EU-Staatsanwaltschaft warnt vor Betrugsrisiken bei Agrarmitteln

Die obersten EU-Ermittler sehen in einer Reihe von Subventionsbetrugsfällen aus der milliardenschweren Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) „gravierende Defizite“ bei der Aufdeckung und Meldung von Missbrauch – just in dem Moment, in dem die EU-Kommission die nächste Finanzierungsrunde der GAP vorbereitet.

Die Diskussion über Betrug fällt in die Woche, in der die Kommission die nationalen Zuweisungen bekannt geben will. Es geht um den Zeitraum von 2028 bis 2034 – ein Budgetposten von 300 Milliarden Euro aus dem vorgeschlagenen EU-Haushalt von zwei Billionen Euro für die kommenden sieben Jahre.

Frankreich, Deutschland und Spanien müssen in der nächsten Förderperiode mit geringeren Anteilen rechnen, während kleinere Mitgliedstaaten mehr Mittel erhalten sollen. Ziel sei eine gerechtere Verteilung der Direktzahlungen. Doch diese Entscheidung fällt in eine Phase, in der die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) weiterhin gravierende Fälle von Betrug und Missbrauch verfolgt.

So wurden in dieser Woche ein lettisches Unternehmen und ein Unternehmer wegen eines Betrugs von  900.000 Euro mit Agrarfonds verurteilt, wie die EPPO mitteilte. Der Fall betrifft zwei Projekte, die in Lettland zwischen 2019 und 2020 sowie 2022 und 2023 umgesetzt wurden.

Es ist nicht das erste Mal, dass solche Fälle ans Licht kommen. Im März wurde eine landwirtschaftliche Genossenschaft in Rumänien überführt, 850.000 Euro EU-Mittel für ein Bewässerungsprojekt erschlichen zu haben. Erst vergangene Woche wurden Vermögenswerte im Wert von 500.000 Euro von einem Beamten beschlagnahmt, der den Hauptverdächtigen unterstützt haben soll.

Schon im Juni berichteten Landwirte in der Slowakei, sie hätten Schmiergeld zahlen müssen, um Subventionen von der Agrarbehörde PPA zu erhalten. Der Vorfall schürte Befürchtungen über politische Einschüchterung und in Brüssel mehrten sich Forderungen nach einem Entzug der PPA-Akkreditierung.

In Griechenland führte ein ähnlicher Fall von missbräuchlicher Verwendung von EU-Agrargeldern zwischen 2019 und 2022 Anfang des Jahres sogar zum Rücktritt von vier Ministern, die damals im Landwirtschaftsressort tätig waren.

Verantwortung bei der Kommission

Während die EPPO Betrugsvorwürfen nachgehen kann, liegt die Aufsichtspflicht letztlich bei der Kommission.

„Die Hauptverantwortung für die Überwachung der Gesamtarchitektur (…) zur Kontrolle der Verwendung von EU-Mitteln liegt bei der Kommission“, sagte ein EPPO-Sprecher gegenüber Euractiv.

Zwar habe die Staatsanwaltschaft „nicht genügend Anhaltspunkte“, um ein strukturelles Versagen beim Monitoring der GAP-Mittelvergabe festzustellen. Man stelle aber „ernsthafte Defizite, insbesondere in Griechenland und der Slowakei, bei der Erkennung und Meldung von Agrarfonds-Betrug“ fest, so der Sprecher weiter.

Der tschechische EVP-Abgeordnete Tomáš Zdechovský, der in den slowakischen Fall involviert ist, stimmt zu: Es sei an der Kommission, zu handeln, da sie „für das Geld der Steuerzahler verantwortlich“ sei.

Ein EU-Vertreter relativierte jedoch: Nicht alles sei Betrug, und das Geld werde ohnehin zurückgeholt. „Die meisten Fälle von Mittelfehlverwendung sind ehrliche Fehler“, sagte er gegenüber Euractiv. „Wir holen die Gelder jedes Mal über unsere Rechnungsprüfungsverfahren zurück.“

Laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs (ECA) von 2022 entfielen in den Jahren 2016 bis 2020 rund 10,9 Prozent der gemeldeten Betrugsfälle im Irregularities Management System (IMS) auf die GAP – ein Schaden von insgesamt 226 Millionen Euro.

Der ECA bezifferte den finanziellen Schaden allerdings auf nur 0,09 Prozent der GAP-Zahlungen in diesem Zeitraum.

Hinzu komme, dass die Zahlen stark von den jeweiligen Kontrollen und Ermittlungen der Mitgliedstaaten abhängen. Das Bild sei daher unvollständig: Die Daten könnten „kein vollständiges Bild des Betrugsniveaus bei EU-Ausgaben“ liefern, heißt es im Bericht.

Die EU-Kommission reagierte bis zur Veröffentlichung nicht auf eine Anfrage von Euractiv.

(adm, jl)