Bundesländer wollen bei Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge helfen

Alle Bundesländer haben sich zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine bereiterklärt. Doch diese können sich in Deutschland und der EU frei bewegen, weshalb Angebote für eine gleichmäßige Verteilung nur freiwillig bleiben können.

“Alle Bundesländer haben Unterstützung angeboten, und das wirklich von der ersten Minute an, seit dem Morgen, nachdem dieser furchtbare Angriffskrieg Russlands begonnen hat”, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag gegenüber Journalist:innen.

So hätten die Länder beispielsweise zugesagt, Erstaufnahmekapazitäten in Stellung zu bringen, während das Bundesministerium mit allen zuständigen Bundesbehörden sowie den Ländern in engem Austausch sei, um das Vorgehen zu koordinieren.

Knapp 50.300 aus der Ukraine geflüchtete Menschen seien bisher in Deutschland angekommen und von der Bundespolizei registriert worden, so der Sprecher. Darüber, wie viele Geflüchtete in Zukunft noch zu erwarten sind, will das Ministerium keine Schätzungen abgeben, die Lage sei zu wenig absehbar.

Damit entfällt nur ein kleiner Teil der gesamten Flüchtlingsströme aus der Ukraine bisher auf Deutschland. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen schätzt, dass je nach Verlauf der Kriegshandlungen die Zahl der Menschen, die aus der Ukraine flüchten, auf vier Millionen steigen könnte, von denen schätzungsweise die Hälfte im Nachbarland Polen ankommen würden.

Ungleiche Verteilung

Auch innerhalb Deutschlands hat vor allem Berlin bisher einen überproportional großen Anteil der Geflüchteten aufgenommen. Das Land werde deshalb auch vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge momentan administrativ unterstützt, so der Sprecher des Ministeriums.

Dass die Verteilung sowohl innerhalb der EU als auch innerhalb Deutschlands trotz der allgegenwärtigen Aufnahme- und Hilfsbereitschaft sich derart ungleichmäßig gestaltet, liegt neben kurzfristigen logistischen Gründen – Züge, die Geflüchtete aus Polen nach Deutschland bringen, treffen zuerst in Berlin ein – auch am rechtlichen Rahmen.

So dürfen ukrainische Staatsbürger:innen in die EU visumfrei einreisen und sich für 90 Tage im EU-Gebiet aufhalten und frei bewegen – auch über innereuropäische Grenzen hinweg. “Wir wissen dass viele Menschen dorthin weiterreisen wollen, wo ihre Familien oder Angehörigen sind”, so der Sprecher.

Maßnahmen zur deutschlandweiten Verteilung der Geflüchteten, wie beispielsweise kostenlose Bus- oder Bahnverbindungen in andere Bundesländer, seien “freiwillige Angebote, weil man Menschen, die sich innerhalb dieser 90 Tage natürlich frei bewegen können, nicht vorschreiben kann, wo sie jetzt hinsollen.”

Materielle Unterstützung

Das Innenministerium bleibt jedoch optimistisch. Je mehr Menschen in der kommenden Zeit registriert würden und eine Arbeitserlaubnis erhielten, desto klarer könne auch die Einschätzung über die Verteilung der Geflüchteten in Deutschland werden “und desto besser kann dann auch die Verteilung zwischen den Ländern laufen”, so der Sprecher.

Ende vergangener Woche hatten die EU-Innenminister:innen zusätzliche Regelungen beschlossen, die bürokratische Hürden abbauen und Flüchtlingen die Einreise in die EU erleichtern sollen. Laut den neuen Regelungen, die am Freitag in Kraft getreten waren und bis zu drei Jahre lang gelten können, bekommen ukrainische Flüchtlinge in der EU unbürokratisch “vorübergehenden Schutz” ohne formal um Asyl ansuchen zu müssen.

Während die entsprechende europäische Richtlinie einen “freiwilligen Umverteilungsmechanismus” vorsieht, wollen die EU-Länder sich zunächst jedoch stärker darauf konzentrieren, die Nachbarstaaten der Ukraine materiell und finanziell zu unterstützen, statt Geflüchtete auf andere Länder umzuverteilen, heißt es aus Diplomatenkreisen.

In Deutschland ermöglicht der vorübergehende Schutzstatus laut dem Innenministerium Zugang zu allen Sozialleistungen, die auch Menschen mit Asylstatus zustehen, sowie Zugang zum Arbeitsmarkt.