Bundesländer kritisieren "Europa 2020"
Die von Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorgestellte Strategie "Europa 2020" stößt auf Kritik der deutschen Bundesländer. Baden-Württembergs Europaminister Wolfgang Reinhart sieht das Subsidiaritätsprinzip in Kernbereichen der Verfassungshoheit und der Länderkompetenzen verletzt.
Die von Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorgestellte Strategie „Europa 2020“ stößt auf Kritik der deutschen Bundesländer. Baden-Württembergs Europaminister Wolfgang Reinhart sieht das Subsidiaritätsprinzip in Kernbereichen der Verfassungshoheit und der Länderkompetenzen verletzt.
Die Strategie "Europa 2020", die Barroso am Mittwoch vorgestellt hat, stößt zum Teil auf Zustimmung auch der deutschen Bundesländer, aber in manchen Kapiteln sehen die Ländervertreter entgegen dem Subsidiaritätsprinzip ihre verfassungsrechtlich gesicherten Rechte verletzt.
Der Bundesrat meldet sich daher noch rechtzeitig vor der nächsten Sitzung des Europäischen Rates zu Wort, damit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch vor ihrer Abreise wisse, hier sei besondere Vorsicht angesagt.
Kollision mit Subsidiaritätsprinzip
Gegen die ehrgeizigen Ziele von 75 Prozent Beschäftigungsquote für die EU-Bürger im erwerbsfähigen Alter oder bei der Rettung des Klimas haben die Ländervertreter nichts einzuwenden. Aber andere Ziele kollidieren mit dem Subsidiaritätsprinzip und den Kompetenzen der Länder.
Dazu gehört das Ziel, wonach die durchschnittliche Schulabbrecherquote von 15 Prozent auf unter 10 Prozent gedrückt oder die Quote der Hochschulabsolventen auf 40 Prozent erhöht werden sollen.
Kernbereiche der Bundesländer
Diese quantitativen Ziele berührten den Kernbereich Bildung, der Sache der Mitgliedsstaaten sei, sagt Wolfgang Reinhart, amtierender Präsident der Europaminister der Bundesländer (EMK). An die Adresse Europas gerichtet, warnt Reinhart: "So kann es nicht gehen."
Der CDU-Politiker verweist auf das Subsidiaritätsprinzip und sagt: "Europa soll sich nicht um alles kümmern." Brüssel solle sich eher um die Kapitalmarktkrise, um den Euro, um den Binnenmarkt oder um die Klimaziele kümmern – Bereiche, in denen Nationalstaaten überfordert seien und Europa speziell gefordert sei.
Hier werde entgegen dem Subsidiaritätsprinzip in Kernbereichen von Verfassungshoheit verstoßen, was daher auch keinen Bestand haben könne. Das gelte unter anderem für die Kulturhoheit, die Rundfunkhoheit und die Bildungshoheit.
"Das kritisieren wir an der neuen Kommission und an Barroso. Da sollen sie sich raushalten." Durch den Lissabon-Vertrag sei eine neue Statik in Europa entstanden, der "Subsidiaritätsradar" ganz entscheidend. Reinhart sagte auf Fragen von EURACTIV.de, er wisse sich einer Meinung mit Kanzlerin Merkel und mit den meisten Bundesländern.
Ewald König
