Bundesrechnungshof kritisiert EU-Vorschlag für flexiblere Schuldenregeln
Der Bundesrechnungshof hat den Vorschlag der Europäischen Kommission kritisiert, die EU-Schuldenregeln flexibler zu gestalten. Damit greift er ähnliche Bedenken auf, die auch Bundesfinanzminister Christian Lindner im Rahmen der laufenden Verhandlungen über die Schuldenregeln geäußert hat.
Der Bundesrechnungshof hat den Vorschlag der Europäischen Kommission kritisiert, die EU-Schuldenregeln flexibler zu gestalten. Damit greift er ähnliche Bedenken auf, die auch Bundesfinanzminister Christian Lindner im Rahmen der laufenden Verhandlungen über die Schuldenregeln geäußert hat.
Im April legte die EU-Kommission ihren Vorschlag vor, das derzeitige Regelwerk der EU für die nationale Haushaltspolitik, den Stabilitäts- und Wachstumspakt, zu ersetzen, da der geforderte Schuldenabbau zu streng sei und nicht angemessen durchgesetzt werde.
Die Kommission schlägt vor, die bestehenden Regeln durch länderspezifische Pfade zu ersetzen, die festlegen, wie viel Geld die Länder in den nächsten Jahren ausgeben können, wobei Ausgaben für Zinszahlungen und konjunkturelle Arbeitslosenunterstützung nicht berücksichtigt werden.
Während diese Pläne die öffentliche Verschuldung der EU-Länder auf einen „plausibel rückläufigen Pfad“ bringen sollen, bezweifelt der Bundesrechnungshof, dass die neuen Regeln ihren Zweck erfüllen können.
„Die geplante Reform der EU-Fiskalregeln wird die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der Europäischen Union nicht sichern“, schreibt der Rechnungshof in einem Bericht, der Bundestagsabgeordneten am Donnerstag zugesandt wurde und EURACTIV vorliegt.
Das geänderte Regelwerk stelle „nicht sicher, dass die Mitgliedstaaten die Referenzwerte mittel- bis langfristig einhalten werden“, heißt es in dem Bericht, der sich auf die in den EU-Verträgen genannten „Maastricht-Kriterien“ bezieht, die eine Staatsverschuldung von maximal 60 Prozent des BIP und ein Defizit von maximal 3 Prozent des BIP vorsehen.
„Denn künftig könnten nach dem ‚neuen Regelwerk‘ zwar regelkonforme, aber wenig ambitionierte fiskalische Zielvorgaben ein Erreichen der Referenzwerte praktisch unmöglich machen“, schreiben die Prüfer und warnen: „Sollte der Legislativvorschlag in seiner derzeitigen Form umgesetzt werden, könnte dies dazu führen, dass die Maastricht-Kriterien und damit die Grundsätze und Ziele des Primärrechts ausgehöhlt werden.“
Um den Vorschlag zu verbessern, müssten „quantitativen Vorgaben“ in die Regeln aufgenommen werden, die „ausreichend ambitioniert und verbindlich“ gestaltet seien müssten, schreiben die Prüfer und unterstützen damit die Position von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP/Renew), der wiederholt gefordert hatte, quantitative Ziele, wie etwa einen jährlichen Mindestschuldenabbau, in die reformierten Regeln aufzunehmen.
„Ich teile die Bedenken des Bundesrechnungshofs“, schrieb Lindner auf Twitter. „Wir brauchen nicht einfach nur neue, sondern bessere Fiskalregeln in der EU, die uns einen verlässlicheren Pfad zu niedrigeren Defiziten und insgesamt niedrigeren Schuldenständen ermöglichen“, fügte er hinzu.
Um das Problem anzugehen, schlagen die Rechnungsprüfer jedoch einen anderen Ansatz als Lindner vor. Sie fordern einen maximalen Zeitraum, indem der Zielwert von 60 Prozent erreicht werden sollte.
Nach den derzeitigen Regeln müssen EU-Länder, deren Staatsverschuldung über dem Schwellenwert von 60 Prozent des BIP liegt, ihren Schuldenstand jährlich um ein Zwanzigstel der überschüssigen Verschuldung reduzieren. Die Rechnungsprüfer fordern dagegen, dass die Schuldenquote „innerhalb von ein oder zwei Generationen“ auf 60 Prozent gesenkt wird.
Dem Bericht zufolge hat Lindners Finanzministerium diesen Ansatz kritisiert, da er für Länder mit besonders hoher Verschuldung wie Italien und Griechenland zu streng sei, während er für Länder, die sich bereits nahe an der 60-Prozent-Marke befinden, zu nachsichtig sei.
Stattdessen hatte die deutsche Regierung einen jährlichen Schuldenabbau von mindestens 0,5 bis 1 Prozent des BIP pro Jahr für Länder mit einem Schuldenstand über dem Referenzwert gefordert.
Auf der anderen Seite haben viele höher verschuldeten EU-Länder den Vorschlag der Kommission grundsätzlich begrüßt, da er ihnen einen größeren fiskalischen Spielraum verschafft, um Ressourcen für Wachstum und die Unterstützung gefährdeter Haushalte sicherzustellen.
