Bundesregierung startet in knifflige Klausurtagung
Im Bemühen, anhaltende Differenzen beispielsweise in Sachen Energiekrise und Preissteigerungen zu überbrücken, kommt die Ampelregierung zu einer zweitägigen Klausurtagung nahe Berlin zusammen.
Im Bemühen, anhaltende Differenzen beispielsweise in Sachen Energiekrise und Preissteigerungen zu überbrücken, kommt die Ampelregierung zu einer zweitägigen Klausurtagung nahe Berlin zusammen.
Zum dritten Mal seit seinem Amtsantritt im vergangenen Dezember zieht sich das Ampel-Kabinett am Dienstag und Mittwoch (30./31. August) in das beschauliche Schloss Meseberg in Brandenburg zurück, um „verschiedene innen- und außenpolitische Themen“ zu erörtern, wie ein Regierungssprecher es ausdrückte.
Angesichts steigender Energie- und Lebenshaltungskosten, einer in vielen Fragen gespaltenen Koalition sowie parteiinterner Meinungsverschiedenheiten über die Unterstützung der Ukraine dürfte das Treffen jedoch alles andere als entspannt verlaufen.
Einer der Hauptpunkte auf der Tagesordnung ist laut dem Regierungssprecher die „Energieversorgung Deutschlands angesichts des Ukrainekriegs.“
Führende Stimmen aus Scholz‘ SPD und der FDP haben bereits den Druck auf den grünen Energie- und Wirtschaftsminister Robert Habeck in Sachen Energiepreise erhöht.
Energie-„Wahnsinn“
Bis zur Klausur sollten „handwerkliche Fehler“ bei der Ausgestaltung der kürzlich eingeführten Gasumlage „beseitigt werden“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag der Bild-Zeitung, während SPD-Parteichef Lars Klingbeil am Wochenende kritisierte, Habecks Pläne hätten außer „schönen Worten“ wenig zu bieten.
Der grüne Minister steht seit der Einführung der Umlage, die den Energieversorgern helfen soll, die Kosten für den Ersatz russischer Lieferungen zu decken, unter Beschuss. Kritiker:innen warnen, dass auch Unternehmen, die nicht bedürftig sind, sondern denen es finanziell gut geht, von den zusätzlichen Einnahmen profitieren könnten.
Bisher wurde derweil noch nicht bestätigt, ob einer der größten aktuellen Streitpunkte der Koalition zur Sprache kommen wird: die mögliche Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken.
Die FDP drängt darauf, Kernkraftwerke länger als geplant am Netz zu halten, um russische fossile Brennstoffe zu ersetzen, und auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Idee nicht ausgeschlossen.
Die Grünen lehnen dies jedoch weiterhin entschieden ab. So bezeichnete Außenministerin Annalena Baerbock den Vorschlag kürzlich als „Wahnsinn.“
Streit ums Geld
Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierungskoalition erstrecken sich auch auf den Staatshaushalt und den Umgang mit den rapide ansteigenden Lebenshaltungskosten.
Während die SPD dafür plädiert, dass der Staat weiterhin einspringen und diejenigen finanziell unterstützen sollte, die mit steigenden Inflationsraten zu kämpfen haben, fordern die Liberalen, die Ausgaben einzuschränken, um sowohl höhere Schulden als auch zusätzliche Steuern zu angesichts bereits knapper Budgets von privaten Haushalten und Unternehmen.
Trotz bereits ausgegebener Milliardenbeträge für Entlastungsmaßnahmen wie das Neun-Euro-Ticket oder den Tankrabatt betonte Finanzminister und FDP-Parteichef Christian Lindner in der vergangenen Woche, dass er zur Schuldenbremse zurückkehren wolle, die zuletzt angesichts der Corona-Krise ausgesetzt worden war.
Dementsprechend blockiert die FDP als einziger Koalitionspartner die von Grünen und Sozialdemokrat:innen geforderte Anschlussregelung fürs Neun-Euro-Ticket, die Verbraucher:innen entlasten und sie zum Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel bewegen soll.
Zuletzt hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Liste von Maßnahmen vorgelegt, die sie bei der Regierungsklausur gerne beschlossen sehen würde. Dazu gehören ein monatliches „49-Euro-Ticket“ sowie Zuschüsse beispielsweise an Sozialhilfeempfänger:innen, Rentner:innen oder Student:innen.
„Keiner darf allein gelassen werden. Starke Schultern müssen ihren Beitrag leisten“, heißt es in dem Papier.
Nach Ansicht der Sozialdemokrat:innen sollten diese „starken Schultern“ jene Unternehmen sein, die angesichts des russischen Krieges in der Ukraine zusätzliche Gewinne erzielen. So fordert das Papier eine Übergewinnsteuer zur Finanzierung sozialer Unterstützungsmaßnahmen – eine Idee, die bisher von den Liberalen vollständig abgelehnt wurde.
Rumoren in Sachen Unterstützung für die Ukraine
Neben dem Dissens zwischen den Regierungskoalitionen sahen sich die Ampelparteien zuletzt teils auch mit innerparteilichen Uneinigkeiten konfrontiert.
So forderten in einem offenen Brief, der am Freitag veröffentlicht wurde, mehrere SPD-Bundes- und Europaabgeordnete des pazifistischen Flügels der Partei, sich auf eine diplomatische Lösung mit Russland zu fokussieren und bei Waffenlieferungen an die Ukraine mehr „Vorsicht“ walten zu lassen.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kam derweil in die Kritik, als er kürzlich forderte, die Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, obwohl Russland die Ukraine weiterhin angreift und Moskau bereits immer weniger Gas durch die bestehende Pipeline Nord Stream 1 schickt.
