Bundesregierung treibt Mercosur-Abkommen trotz Agrar-Kritik voran

Während mehrere EU-Länder und viele im Agrarsektor das geplante EU-Mercosur-Abkommen kritisch sehen, treibt die Bundesregierung das Freihandelsabkommen voran, in der Hoffnung, durch Zusammenarbeit Umwelt- und Klimaschutz zu erreichen.

Nachdem die Diskussionen über das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den vier lateinamerikanischen Mercosur-Ländern 2019 ins Stocken geraten waren, kam wieder Bewegung in die Sache, als der Sozialist Luis Inácio Lula de Silva bei den Wahlen im Oktober 2022 den Rechtspopulisten Jair Bolsonaro besiegte und brasilianischer Präsident wurde.

Seitdem steht die Bundesregierung an der Spitze derjenigen, die die Verhandlungen wiederaufnehmen und das Abkommen unter Dach und Fach bringen wollen.

In dieser Woche reisten Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck sowie Landwirtschaftsminister Cem Özdemir mit einer Wirtschaftsdelegation zu einem sechstägigen Aufenthalt nach Südamerika. Die Mission: sowohl den Handel als auch den Umwelt- und Klimaschutz voranzutreiben.

Anfang des Jahres war bereits Bundeskanzler Olaf Scholz nach Südamerika gereist und forderte dort rasche Fortschritte bei den Verhandlungen.

Sorgen um die Landwirtschaft

Aus Sicht der Bundesregierung können sich Freihandel und Umweltschutz ergänzen und sollten auf einer starken Zusammenarbeit für mehr Nachhaltigkeit zwischen der EU und den vier Mercosur-Ländern basieren.

„Mehr Nachhaltigkeit und strategische Stärkung unserer Handelsbeziehungen – mit dem Mercosur-Abkommen haben wir die Chance, dass beides Hand in Hand geht“, betonte Özdemir.

In der ARD wies der Grünen-Minister am Mittwoch auch darauf hin, dass der aktuelle Entwurf des Abkommens strenge Quoten für Agrarimporte in die EU vorsehe. Die Auswirkungen auf die heimische Landwirtschaft seien daher minimal.

Andere sind jedoch weniger überzeugt.

Im Agrarsektor sehen viele den Freihandel mit mehreren großen Agrarexporteuren als Risiko, dass der Markt mit günstigeren Lebensmitteln überschwemmt wird, die im Ausland ohne Einhaltung europäischer Standards produziert werden.

Nach Ansicht des EU-Bauernverbands Copa-Cogeca enthält der derzeit vorliegende Entwurf des Abkommens keine ausreichenden Maßnahmen, um das Problem zu lösen.

Gegeüber EURACTIV wies der Generalsekretär des Verbandes, Pekka Pesonen, darauf hin, dass sich die Situation im EU-Landwirtschaftssektor seit der politischen Einigung auf das Abkommen im Jahr 2019 verändert habe. Dies sei nicht ausreichend berücksichtigt worden – insbesondere im Hinblick auf Klima- und Umweltstandards.

Widerstand aus Frankreich und Österreich

Bei EU-Flaggschiffinitiativen wie der Farm-to-Fork-Strategie oder dem Green Deal werde von den Landwirten in der EU erwartet, „dass sie auf betrieblicher Ebene erhebliche Investitionen für mehr Nachhaltigkeit tätigen, was die EU den Erzeugern in den Mercosur-Ländern nicht vorschreiben kann“, so Pesonen.

Auch mehrere EU-Länder teilen die Sorgen der Branche.

In einer Rede auf der Pariser Landwirtschaftsmesse im Februar stellte sich der französische Präsident Emmanuel Macron gegen diejenigen, „die die Verhandlungen wieder aufnehmen wollen.“

Österreich hat im Vorfeld des Treffens der EU-Agrarminister am Montag (20. März) einen Vermerk über die „landwirtschaftlichen Auswirkungen“ des Abkommens vorgelegt, in dem es Kritik an der Vereinbarung äußert.

Darin wird argumentiert, dass das Abkommen, über das seit 1999 verhandelt wurde, nicht dem neuesten Stand entspreche und dass jüngere Handelsabkommen „modernere“ Wege zur Einbeziehung von Nachhaltigkeitsstandards gefunden hätten.

Zuletzt hatten sich die Handelspartner in dem im Juni 2022 geschlossenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland auf die Einhaltung international anerkannter Umwelt- und Sozialstandards geeinigt. Das Abkommen wurde als Vorbild für künftige Handelsabkommen gelobt.

Spiegelklauseln

Nach Ansicht Frankreichs und Österreichs könnten gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen einheimischen und südamerikanischen Erzeugern durch die Einführung sogenannter Spiegelklauseln oder Gegenseitigkeitsklauseln gewährleistet werden, das heißt, indem in der EU geltende Produktionsstandards auch auf Importe angewandt werden.

„Es geht nicht darum, für oder gegen den Mercosur zu sein. Die Frage ist, welche Gegenseitigkeitsklauseln in dem Abkommen enthalten sind“, sagte der französische Landwirtschaftsminister Marc Fesneau im Februar gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Für Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel des Europäischen Parlaments, ist die Aufnahme solcher Bestimmungen in das Mercosur-Abkommen zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht mehr umsetzbar. „Es wird mit Sicherheit keine Spiegelklauseln geben – so viel ist klar“, sagte er gegenüber EURACTIV.

Auch aus Kommissionskreisen hieß es, Spiegelklauseln seien keine akzeptable Maßnahme. „Wir wollen uns ja auch nicht vorschreiben lassen, wie wir unseren Markt regulieren“, erklärte eine Quelle.

Die Europäische Kommission strebt den Abschluss des Mercosur-Abkommens mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay in der zweiten Hälfte dieses Jahres an.

Jonathan Packroff hat zur Berichterstattung beigetragen.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Alice Taylor]