Bundestagswahlen: Kanzler trotz geringer Beliebtheit zuversichtlich
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Behauptungen zurückgewiesen, dass seine Regierung nur eine Amtszeit bestehen wird, trotz der Querelen und der sinkenden Beliebtheit in der ersten Hälfte seiner Amtszeit.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Behauptungen zurückgewiesen, dass seine Regierung nur eine Amtszeit bestehen wird, trotz der Querelen und der sinkenden Beliebtheit in der ersten Hälfte seiner Amtszeit.
Die SPD von Scholz liegt derzeit in den Umfragen an dritter Stelle hinter der CDU und der AfD. Gleichzeitig kommen die drei Ampelparteien, SPD, Grüne und FDP, in den Meinungsumfragen gemeinsam nicht auf eine Mehrheit.
„Ich stehe am Anfang meiner Tätigkeit als Bundeskanzler“, sagte Scholz auf der traditionellen Sommerpressekonferenz des Bundeskanzlers vor Journalisten.
Die Koalition wurde in den letzten Monaten von Streitigkeiten geplagt. Vor allem das Gesetz zur beschleunigten Umstellung auf umweltfreundliche Heizsysteme, ein Vorzeigeprojekt der Grünen, stieß auf heftigen Gegenwind bei der FDP, welche die damit verbundenen hohen Kosten für die Bürger kritisierte.
„Dass da so laut diskutiert worden ist, gefällt weder mir noch irgendwem sonst“, räumte Scholz ein, der zugab, dass seine Regierung lernen müsse, Kompromisse einzugehen.
Während den Uneinigkeiten in der Koalition legte die rechtsextreme AfD in den Umfragen zu und überholte die SPD sogar zuletzt. Durch die Zahlen ermutigt, macht die AfD-Parteiführung nun öffentlich kein Geheimnis mehr aus ihren Ambitionen auf die Kanzlerschaft.
Scholz lehnte es ab, anzuerkennen, dass das Handeln seiner Regierung zum plötzlichen Aufstieg der AfD beigetragen haben könnten, und verwies stattdessen auf die allgemeine öffentliche Angst angesichts des Generationswechsels.
„Ich bin ganz zuversichtlich, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl nicht viel anders abschneiden wird als bei der letzten“, bekräftigte er.
Historische Herausforderungen
Der Bundeskanzler wies auf die historischen Herausforderungen hin, denen sich seine Regierung stellen müsse, und verwies auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine, der noch immer „unser ganzes Leben beeinflusst.“
„An uns [ist] eine ganz große Krise vorbeigegangen, das haben wir wirklich geschafft“, so Scholz.
„Es ist doch schon ein Erfolg, dass im Herbst des letzten Jahres alle große Angst hatten, dass wir es kalt haben werden, […] dass wir eine Wirtschaftskrise erleben, die zehn Jahre dauert, und dass wir jetzt völlig vergessen haben, dass wir da ein Problem hatten“, sagte der Kanzler. Er bezog sich hierbei auf die Befürchtung, dass Deutschland das Gas ausgehen könnte, nachdem Russland als Vergeltung für die EU-Sanktionen die Lieferungen eingestellt hatte.
Die Regierung habe gut auf die durch den russischen Angriff ausgelöste „Zeitenwende“ reagiert, die den Fokus Deutschlands auf die Sicherheitspolitik gelenkt hätte, so Scholz. Er bekräftigte, dass Deutschland die Ukraine so lange wie nötig unterstützen werde.
Die Regierung habe außerdem einen Sonderfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Verfügung gestellt, da sie sich dem NATO-Ziel verpflichtet habe, 2 Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben. Deutschland werde dieses Ziel im nächsten Jahr zum ersten Mal erreichen, und „das wird auch so bleiben, auch wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist“, so Scholz.
Wichtige Proben stehen bevor
Scholz‘ Regierungskoalition steht vor einer Reihe von wichtigen Proben, da die zweite Hälfte ihrer Amtszeit mit Landtagswahlen in zwei Bundesländern beginnen wird.
Die Wahlen im Osten Deutschlands im nächsten Jahr könnten von entscheidender Bedeutung sein. Eine starke AfD in dieser Region bedeutet, dass tatsächlich eine reale Chance besteht, dass eine rechtsextreme Partei zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte an einer Regierung beteiligt sein könnte.
„Die gutgelaunte Lagebeschreibung des Kanzlers hat nur leider nichts mit der Realität in Deutschland zu tun“, sagte Thorsten Frei, Fraktionsvorsitzender der CDU, gegenüber EURACTIV.
„Viele Menschen haben Angst davor, abzurutschen“, sagte Frei und warnte: „Inflation, Rezession, Deindustrialisierung und das Chaos beim Heizungsgesetz lassen sich nicht ‚wegscholzen‘.“
[Bearbeiten von Benjamin Fox/Kjeld Neubert]
