Burgbacher zu Unternehmenspleiten: "Das Scheitern weniger brandmarken"

In den USA werden Gründer selbst dann bewundert, wenn ihre Unternehmung keinen Erfolg hatte. Auch in Deutschland sollte sich die Philosophie der zweiten Chance durchsetzen, meint Ernst Burgbacher. Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung spricht im EURACTIV.de-Interview auch über seine Erlebnisse in Nordafrika, komplizierte EU-Förderungen, die europäische KMU-Initiative und den Zuwanderungsbedarf in Deutschland.

Wirtschaft

Zur Person

Ernst Burgbacher (FDP) ist Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Beauftragter der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus.
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EURACTIV.de: Die Krisen in Libyen und Japan haben den Transformationsprozess in Tunesien und Ägypten schon etwas in den Hintergrund treten lassen. Sie waren gemeinsam mit Außenminister Guido Westerwelle in Kairo und Tunis. Welche Eindrücke haben Sie mitgebracht?

BURGBACHER: In beiden Ländern trafen wir auf eine faszinierende Aufbruchsstimmung. Viele junge Leute haben uns begeistert begrüßt, Sprechchöre angestimmt. Man kann diese Stimmung des Aufbruchs nur ganz schwer in Worte fassen. In Ägypten war ich für den Handels- und Industrieminister und für den Tourismusminister der erste ausländische Gesprächspartner.

EURACTIV.de: Was sind das für Menschen, die dort jetzt Verantwortung übernehmen?

BURGBACHER: Der tunesische Tourismusminister war bis vor kurzem ein Industrieller in Frankreich. Er hat dort ein Unternehmen mit 400 Beschäftigten aufgebaut. Ich habe ihn gefragt, wie er jetzt so schnell seine Heimkehr nach Tunesien organisieren kann. Er hat gesagt: ‚Ich kann mich doch nicht dem Ruf meines Heimatlandes entziehen.‘ In Frankreich hat er einen Geschäftsführer für sein Unternehmen eingestellt und ist bis zur Wahl erst mal Tourismusminister. Danach will er weiter sehen.

EURACTIV.de: Sie haben Hoffnung auf einen geordneten Umbruch?

BURGBACHER: Absolut. Die Chance ist da, dass die Menschen den Schritt zur Demokratie schaffen. Die Weltgemeinschaft muss sie unterstützen.

"Ich selbst werde ganz bewusst Urlaub in Ägypten machen"

EURACTIV.de: Was können Sie im Bundeswirtschaftsministerium tun?

BURGBACHER: Wir müssen schauen, dass unsere dort ansässigen Unternehmen auch dort bleiben. Neue Investitionen helfen den Ländern. Insbesondere der Tourismus ist wichtig. Die Ägypter setzen ganz große Hoffnungen auf uns, auf unsere politische Begleitung. Es war ein wichtiges Zeichen, dass Außenminister Westerwelle sehr früh nach Tunesien und Ägypten gereist ist. Das wurde uns von allen Gesprächspartnern gesagt.

EURACTIV.de: Kann sich ein europäischer Tourist in diesen Zeiten des Umbruchs in Länder wie Ägypten und Tunesien wagen?

BURGBACHER: Wir haben in Deutschland ein sehr sensibles System der Reisehinweise und Reisewarnungen. Das Auswärtige Amt hat für Tunesien und Ägypten nie eine Reisewarnung ausgesprochen. Es wurde nur vorübergehend von Reisen abgeraten. Inzwischen gelten die touristischen Gebiete und die Hauptstädte wieder als sicher. Tourismus ist für beide Länder der wichtigste Wirtschaftszweig. Es wäre für die jungen Demokratien fatal, wenn ausgerechnet jetzt die Gäste wegbleiben. Ich selbst werde ganz bewusst Urlaub in Ägypten machen.

EURACTIV.de: Besteht die Gefahr, dass Kriminelle das Machtvakuum ausnutzen?

BURGBACHER: Ich will mit meinen Eindrücken vom Tahrir-Platz in Kairo antworten. Als ich mit den Ministern Guido Westerwelle und Dirk Niebel dort war, kamen blitzschnell Hunderte junge Menschen zusammen. Sie haben Sprechchöre angestimmt, die uns übersetzt wurden. Einer, der mich tief beeindruckt hat, lautete: ‚Wer Ägypten liebt, zerstört Ägypten nicht.‘ Das sagt sehr viel. Ich traue es dem ägyptischen Volk und den politischen Entscheidungsträgern wirklich zu, die Situation im Griff zu haben.

Nordafrika: "Die Deutschen genießen sehr hohes Ansehen"

EURACTIV.de: Im Fernsehen sah man auf dem Tahrir-Platz eine kleine Gruppe deutscher Minister und Staatssekretäre mitten in einem Pulk von Menschen. Hatten Sie keine Angst um Ihre Sicherheit? Hätten Sie sich zur Not aus der Menge retten können?

BURGBACHER: Die Sicherheitskräfte waren nicht begeistert von der Idee, durch diese Menge zu gehen, aber sie haben uns schon gut abgeschirmt. Die jungen Ägypter haben selbst eine Gasse gebildet, damit wir vorwärts kamen. Dieser Moment war sehr beeindruckend. Die Menschen haben versucht, unsere Hände zu fassen. Ich habe es selbst noch nie erlebt, dass zwei wild fremde Männer mir um den Hals fallen, mich küssen. Es war schon eine sehr bewegende Situation.

EURACTIV.de: Welches Image haben die Deutschen in Ägypten?

BURGBACHER: Die Deutschen genießen ein sehr hohes Ansehen. Das haben wir überall deutlich gespürt, sowohl in den Kontakten mit der Bevölkerung als auch in den Gesprächen mit den politisch Verantwortlichen. Das hat viele Ursachen. Die friedliche Wiedervereinigung in Deutschland gilt vielen als gelungene Transformation. Unsere wirtschaftlichen Erfolge werden bewundert.

EURACTIV.de: Deutschlands Wirtschaft kann ein Vorbild sein?

BURGBACHER: Die Ägypter hoffen stark auf deutsche Investitionen. Sie wollen nicht nur die Großen, sondern auch die Mittelständler. Sie setzen darauf, dass sie jetzt mit einer wirtschaftlichen Entwicklung beginnen können, die zu einer mittelständischen Struktur führt. Der Handels- und Industrieminister, der Deutschland kennt, hat mich ausdrücklich um Unterstützung beim Aufbau von mittelständischen Strukturen gebeten. Der erfolgreiche Mittelstand ist das, was Deutschland im Ausland auszeichnet.

Beratung im Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft

EURACTIV.de: Gibt es eine Erfolgsformel für eine entsprechende Wirtschaftspolitik?

BURGBACHER: Wenn es ein Rezeptbuch gäbe, wäre das wahrscheinlich in der ganzen Welt ausverkauft. Das A und O ist sicherlich, dass man den Wettbewerb sichert, das ist eine staatliche Aufgabe. In Deutschland haben wir das mit der Kartellgesetzgebung hervorragend geschafft. Wir können die Ägypter in Mittelstandspolitik beraten. Wir überlegen jetzt im Wirtschaftsministerium auch, ob wir Berater nach Nordafrika schicken, die den Transformationsprozess in den neuen Bundesländern vor 20 Jahren begleitet haben. Auch dort haben sich mittelständische Strukturen durchgesetzt.

EURACTIV.de: Bislang war es ohne persönliche Beziehungen in Ägypten nicht einfach, ein Unternehmen zu gründen und den alteingesessenen Eliten Konkurrenz zu machen. Wie kann man den Menschen vermitteln, dass es keine Klientelpolitik, keine Vetternwirtschaft und keine Korruption geben darf?

BURGBACHER: Es ist ein Kennzeichen jeder Diktatur, dass persönliche Kontakte für wirtschaftliche Vorteile genutzt werden. Wie stark das in Ägypten wirklich der Fall war, wird man untersuchen. Klar ist, die neue Regierung muss Regeln gegen Vetternwirtschaft und Korruption durchsetzen. Sie muss entsprechende Institutionen schaffen, die das Marktgeschehen unabhängig überwachen. Dabei können wir gerne helfen, wenn wir darum gebeten werden.

"Wir müssen die Märkte für die jungen Demokratien öffnen"

EURACTIV.de: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat ein erstes Konzept vorgelegt, wie man Transformationsprozesse in Nordafrika unterstützen kann. Die EU könnte beispielsweise ihre Märkte für Produkte aus Tunesien und Ägypten öffnen. Voraussetzung wäre die demokratische Entwicklung. Wie eng können Nordafrika und die EU wirtschaftlich zusammenwachsen?

BURGBACHER: Wir müssen uns viel stärker bewusst machen: Das sind unsere unmittelbaren Nachbarn. Der Flug von Berlin nach Tunis dauert 2 ½ Stunden. Wie weit die Beziehungen am Ende gehen, ob es Freihandelszonen gibt oder privilegierte Partnerschaften, lässt sich jetzt noch nicht sagen. Es ist richtig, die Beziehungen von der demokratischen Entwicklung abhängig zu machen. Wir können unser europäisches Demokratiemodell sicherlich nicht überall hin 1:1 exportieren, aber der Rechtsstaat, die Einhaltung von Bürger- und Menschenrechten, muss die Vorbedingung für eine enge Zusammenarbeit sein.

EURACTIV.de: Könnte die sehr enge Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei ein Modell sein?

BURGBACHER: Wir sollten bei diesen Fragen zurückhaltend sein und nicht den dritten Schritt vor dem ersten machen. Statusfragen stehen heute noch nicht im Vordergrund. Richtig ist, dass wir unsere Märkte ein Stück weit öffnen müssen für diese Länder. Die wirtschaftliche Stabilität der jungen Demokratien liegt in unserem ureigenen Interesse. Deutschland und gerade das Bundeswirtschaftsministerium haben immer für offene Märkte plädiert, für den freien Handel.

Umgang mit Diktaturen: die deutsch-deutsche Erfahrung

EURACTIV.de: Stellen die Entwicklungen in Nordafrika die frühere EU-Politik gegenüber Diktaturen in Frage? Müsste man heute mehr auf Menschenrechte achten, wenn man zum Beispiel mit autoritär geführten Ländern wie Turkmenistan über Gaslieferungen verhandelt?

BURGBACHER: Wir haben die Bedeutung der Menschenrechte in der Außenpolitik immer sehr stark betont, das weiß ich aus eigener Erfahrung. Ich war mehrmals mit der Bundeskanzlerin auf Reisen, zum Beispiel in China. Auch für Außenminister Westerwelle sind die Menschenrechte immer ein ganz wesentlicher Punkt.

Eine andere Frage ist, ob es politisch richtig ist, autoritär geführte Länder zu isolieren. Als Deutsche haben wir hier ganz eigene Erfahrungen. Der Beginn meiner politischen Laufbahn war, wenn Sie so wollen, die neue Ostpolitik der BRD. Damals bin ich in die Politik eingestiegen. Als junge Leute haben wir gefordert, die Politik gegenüber der DDR zu ändern, die DDR anzuerkennen, mit der DDR zu reden. Wir haben damals gesagt, nur wenn wir Kontakte zur DDR haben, werden wir auch das System aufbrechen helfen. Dieser Ansatz hat sich als richtig erwiesen. Deshalb halte ich es für falsch, Länder in die Isolation zu treiben.

Vom Blogger zum Staatssekretär

EURACTIV.de: Trotzdem konnten sich autoritäre Regime in Nordafrika über Jahrzehnte an der Macht halten. Wie erklären Sie sich den Wandel?

BURGBACHER: Tatsache ist, dass sich Unterdrückung heute zum Glück nicht mehr so ausüben lässt, wie das bisher der Fall war, weil wir völlig neue Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten haben. Das Internet hat eine sehr große Rolle spielt. In Tunesien sprachen wir mit einem Blogger, der an der Widerstandsbewegung maßgeblich beteiligt war. Er ist inzwischen Staatssekretär der neuen Regierung. Das war ein faszinierendes Gespräch.

EURACTIV.de: Die Macht der Netzgemeinschaft ist auch in Deutschland zu spüren. Mit einer in Teilen abgekupferten Doktorarbeit kommt man heute nicht mehr davon, weil plötzlich Hunderte Netzaktivisten der Sache auf den Grund gehen. Ändern die Möglichkeiten des Internet auch die Bedingungen für die deutsche Politik?

BURGBACHER: Ich sehe die Entwicklung im Großen und Ganzen äußerst positiv. Es gibt mehr Transparenz und neue Möglichkeiten der Beteiligung, die erst noch erkannt werden müssen. Für die Politik stellt sich natürlich das Problem, mit der Flut an Informationen umzugehen, zu filtern. Ich bin zum Beispiel meinen Mitarbeitern auch ein Stück weit ausgeliefert, weil es völlig unmöglich ist, dass ich selbst alle E-Mails sichte. Prinzipiell sage ich, wir erleben einen riesigen Fortschritt und neue Chancen für die Demokratie.

EURACTIV.de: Bislang gilt Deutschland im Ausland als fortschrittlich. Schaden Diskussionen wie um den Bahnhof "Stuttgart 21" diesem Image, wie von Wirtschaftsvertretern behauptet wird?

BURGBACHER: Die Gefahr ist, dass wir bei Großprojekten in Deutschland Planungsprozesse von 20 bis 30 Jahren bekommen. Das würde unsere wirtschaftliche Zukunft in Frage stellen. Wir liegen heute im weltweiten Wettbewerb in einer absoluten Spitzenposition, die wir jeden Tag neu erkämpfen müssen. Wenn wir mit dieser Fortschrittsfeindlichkeit weitermachen, wenn wir sie nicht bremsen können, dann werden wir im internationalen Wettbewerb sehr schnell zurückfallen und unseren Wohlstand schnell aufs Spiel setzen.

EU-Projektanleihen: "Steuergelder stehen auf dem Spiel"

EURACTIV.de: Bei Fragen der Infrastruktur meldet sich die EU-Kommission zu Wort. Sie will die Finanzierung mit EU-Mitteln unterstützen und Genehmigungsverfahren bei Projekten im europäischen Interesse straffen. Ist das hilfreich?

BURGBACHER: Im Verkehrsbereich haben wir bereits die transeuropäischen Netze. Es macht Sinn, sich hier über die Grenzen hinweg abzustimmen. Wir dürfen aber die nationale Verantwortung nicht aus den Augen verlieren. Besonders skeptisch bin ich, wenn die EU massiv in die Finanzierung der Energie-Infrastruktur einsteigen soll. Das ist zuallererst Sache der Unternehmen.

EURACTIV.de: Die EU-Kommission hat sogenannte Projektanleihen für große Infrastrukturvorhaben vorgeschlagen. Mit Krediten und Garantien aus EU-Mitteln soll es privaten Projektträgern erleichtert werden, sich Geld am Kapitalmarkt zu beschaffen. Wäre das nicht ein charmanter Weg, Projekte zu unterstützen, ohne Geld auszugeben?

BURGBACHER: Selbst wenn eine solche Unterstützung nicht in jedem Fall zahlungswirksam wäre, wird immer noch das Geld der Steuerzahler aufs Spiel gesetzt. Wir haben eine klare politische Marschrichtung, dass wir auf die Selbstverantwortung der Wirtschaft setzen. Deshalb bin ich bei solchen Modellen äußerst skeptisch. In der EU gibt es ja noch weitergehende Vorstellungen hin zu eigenen EU-Steuern. Das habe ich immer abgelehnt, und ich habe auch heute keinerlei Bereitschaft, das mitzumachen.

EURACTIV.de: Auch in der Mittelstandspolitik ist Brüssel ein Faktor. Sind Sie als Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung mit dem Small Business Act der EU zufrieden?

BURGBACHER: Der Small Business Act hat eine ganze Menge richtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Deutschland hat diese Initiative von Beginn maßgeblich mitgetragen. Die Kommission will den Mittelstand weiter ins Zentrum ihrer Politik stellen. Wir begrüßen das.

"Förderinstrumente der EU müssen auf den Prüfstand"

EURACTIV.de: Wo sehen Sie noch Handlungsbedarf?

BURGBACHER: Viele Mittelständler sagen mir, die EU-Förderprogramme seien viel zu aufwändig. Manche müssten extra Mitarbeiter für die Bearbeitung der Anträge einstellen, das wäre viel zu teuer.

Die Förderlandschaft ist ein gewaltiges Handlungsfeld. Wenn die Förderung so aussieht, dass der Mittelstand sie wegen der Kompliziertheit nicht in Anspruch nimmt, dann ist das eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Großen. Ich bin der Kommission sehr dankbar, dass sie das erkannt hat und wirklich massiv daran arbeitet.

EURACTIV.de: Es gibt mittlerweile eine eigene Branche von Unternehmen, die sich nur auf das Anträgeschreiben und das Reporting bei EU-geförderten Projekten spezialisiert hat. Ist das ein Missstand?

BURGBACHER: Ja, das ist ein Missstand. Jedes Förderprogramm, das wegen der Kompliziertheit nicht in Anspruch genommen wird, hat seinen Sinn schon verfehlt. Es bleibt natürlich immer der Konflikt zwischen dem Interesse der Unternehmen an einer möglichst unbürokratischen Förderung und dem Interesse der öffentlichen Hand, die Verwendung von Steuergeldern genau zu überwachen.

Allerdings war der Kontroll- und Dokumentationsaufwand in der Vergangenheit für viele Firmen nicht mehr nachvollziehbar. Die Förderinstrumente der EU müssen auf den Prüfstand. Wir müssen uns immer wieder fragen, ob sie wirklich noch effektiv sind oder ob sie nicht unter dem Strich viel mehr kosten als nutzen. Wenn 27 Länder daran beteiligt sind, wird es besonders kompliziert, weil unterschiedliche Philosophien der Förderung zur Geltung kommen.

Das Prinzip der zweiten Chance

EURACTIV.de: Die deutsche Mittelstandspolitik schneidet in der Bilanz des Small Business Act gut ab. Im EU-Vergleich fällt allerdings auf, dass Insolvenzverfahren hierzulande immer noch sehr lange dauern. Sehen Sie Handlungsbedarf?

BURGBACHER: Es geht hier um die Frage, ob Unternehmer eine zweite Chance bekommen, wenn es mit einer Firma nicht geklappt hat. In Deutschland gelten solche Gründer leider oft als gescheitert. Das ist in den USA völlig anders. Da werden solche Menschen bewundert, weil sie etwas gewagt haben.

Wir haben uns in der Koalition klar zum Prinzip der zweiten Chance bekannt. Dazu gehört auch eine Verkürzung der Dauer von Insolvenzverfahren, damit ein Unternehmer noch einmal neu anfangen kann. Wir sind momentan im Abstimmungsprozess. Aber wir müssen natürlich aufpassen. Bei einer Insolvenz gibt es berechtigte Interessen der Gläubiger.

EURACTIV.de: Die Einstellung der Deutschen zu Insolvenzen sollte sich ändern?

BURGBACHER: Ja. Wir müssen umdenken und das Scheitern weniger brandmarken. Das geht eigentlich schon viel früher los. Wir haben viele junge Menschen, die ihre Ausbildung oder das Studium abbrechen. Oftmals stecken dahinter Gründe, die man gar nicht sieht. Falsche Entscheidungen oder vielleicht ganz private Probleme.

Wir sollten Menschen nicht ewig vorwerfen: ‚Ihr seid gescheitert‘, sondern vielmehr sagen: ‚Ihr habt was probiert, es hat nicht geklappt, jetzt helfen wir bei einem neuen Versuch.‘ Das betrifft die Gründer genauso.

Es ist völlig klar: Jeder Gründer hat spezielle Erfahrungen, die andere nicht haben. Erst vor kurzem habe ich einen jungen Mann kennengelernt, der hat mit seinem Unternehmen keinen Erfolg gehabt. Aber er blieb dabei, er wollte auf keinen Fall abhängig beschäftigt sein. Also hat er wieder gegründet, und diesmal läuft das Geschäft gut. Das finde ich toll.

Arbeitnehmerfreizügigkeit: Freude über Fachkräfte

EURACTIV.de: Ein weiteres EU-Thema, das die Wirtschaft derzeit bewegt, ist die anstehende Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes. Ab dem 1. Mai 2011 gilt für Arbeitnehmer aus den EU-Beitrittsländern Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit. Welche Folgen erwarten Sie?

BURGBACHER: Wir sehen keine Probleme bei diesem Schritt. Im Gegenteil. Großbritannien hat auch nicht darunter gelitten, schon früher die volle Freizügigkeit zu gewähren. Viele Polen haben dort gearbeitet und gehen jetzt wieder zurück, weil sie im eigenen Land Chancen sehen.

An dieser Stelle sollten wir auch mal mit einem Vorurteil ausräumen. Es wird ja immer so getan, als habe die ganze Welt nur im Sinn, das eigene Land zu verlassen und zu uns zu kommen. Die Menschen wollen aber zum aller größten Teil in ihrer eigenen Heimat bleiben – wenn sie dort eine Perspektive sehen. Dank der EU-Mitgliedschaft gibt es heute in diesen Ländern große Chancen. Das ist ein großer Verdienst Europas. Deshalb sehe ich das Ganze sehr gelassen.

Hinzu kommt: Deutschland geht einem massiven Fachkräftemangel entgegen, steckt zum Teil schon mittendrin. Wenn wir Fachkräfte aus den osteuropäischen Ländern bekommen, können wir froh sein.

Bewährtes Punktesystem bei der Zuwanderung

EURACTIV.de: Wie kann Deutschland attraktiver werden?

BURGBACHER: Wir brauchen keine Abschottungsmentalität, sondern eine Willkommenskultur. Es ist überhaupt nicht nachzuvollziehen, warum wir die Zuwanderung kluger Köpfe so stark einschränken. Das Problem beginnt im Übrigen bei den Akademikern. Wir sagen jungen Leuten, wenn sie zu uns zum Studieren kommen, im Grunde gleich am ersten Tag: Wenn ihr fertig seid, müsst ihr das Land möglichst schnell wieder verlassen. Das macht kein anderer Staat der Welt.

Wenn man sich die Statistiken einmal genau anschaut, stellt die Auswanderung aus Deutschland eine Gefahr dar. Wir halten ein Punktesystem bei der Zuwanderung für ein gutes Verfahren. Es hat sich in anderen Ländern bewährt. Wir verhandeln darüber mit den Koalitionspartnern. Ich hoffe, wir kommen schnell zu einer Lösung. Der Druck aus der Wirtschaft ist groß.

Interview: Alexander Wragge