Bush-Rede zur Lage der Nation: Keine Kehrtwende in der Energiepolitik [DE]
Entgegen der Erwartungen einiger europäischer Medien hat US-Präsident Bush keine großen Änderungen der Energie- und Klimapolitik angekündigt. Sein Versprechen, den Treibstoffverbrauch innerhalb der nächsten zehn Jahre um 20% zu reduzieren, ist von technologischen Entwicklungen abhängig.
Entgegen der Erwartungen einiger europäischer Medien hat US-Präsident Bush keine großen Änderungen der Energie- und Klimapolitik angekündigt. Sein Versprechen, den Treibstoffverbrauch innerhalb der nächsten zehn Jahre um 20% zu reduzieren, ist von technologischen Entwicklungen abhängig.
Die energiepolitischen Vorschläge von Präsident Bush haben diese Erwartungen jedoch nicht erfüllt. Die zahlreichen Vorschläge – die unter dem Slogan „Zwanzig in zehn“ (Reduzierung des Benzinverbrauchs um 20% in zehn Jahren) zusammengefasst werden – sind primär eine Antwort auf die Frage der „Energiesicherheit“ und nicht auf die Herausforderung der globalen Erwärmung. Der Begriff „Klimawandel“ kam in Bushs Rede nicht oft vor.
Dies sind die Maßnahmen, auf die der US-amerikanische Präsident setzen will, um das Ziel, den Treibstoffverbrauch bis 2017 um 20% zu reduzieren, zu erreichen:
- Eine massive Erhöhung des Anteils an alternativen Kraftstoffen (primär Ethanol) bis 2017: Das derzeitige Ziel von 7,5 Mrd. Gallonen alternativen Kraftstoffs bis 2012 (das vom US Energy Policy Act of 2005 festgelegt wurde) wurde auf 35 Mrd. erhöht;
- Eine Stärkung der bundesweiten Treibstoffeinsparungen durch eine Erhöhung der Treibstoffeffizienz von Fahrzeugen um jährlich 4 Prozent.
Der dritte Vorschlag sieht die Verdopplung der strategischen Treibstoffreserven bis 2027 vor. Derzeit belaufen sich die Reserven der USA auf 691 Millionen Barrel, was ungefähr 55 Tagen Verbrauch entspricht. Präsident Bush möchte diese Reserven bis 2027 auf 1,5 Mrd. Barrel erhöhen. Dies entspräche ca. 97 Tagen Vorrat im Falle einer Lieferunterbrechung. Die EU-Vorschriften sehen vor, dass alle Mitgliedstaaten über einen 90-Tage-Vorrat verfügen müssen.
Bushs Rede umfasste keine neuen Vorschläge bezüglich der Reduzierung der Treibhausgasemissionen von Energieanlagen oder Haushalten (diese verursachen in etwa zwei Drittel des US-Treibhausgasausstoßes). Seine Regierung hat bislang das Ziel vorgegeben, die Treibhausgasintensität (der Emissionsmenge pro Einheit wirtschaftlicher Aktivität) bis 2012 um 18% zu reduzieren. Die USA setzen im Hinblick auf die Bekämpfung des Klimawandels primär auf die Entwicklung neuer Technologien. Die Ausgaben im Bereich Klimaforschung betragen 29 Mrd. US-Dollar.
