Buzek nur für eingeschränkte OLAF-Ermittlungen
Die EU-Antibetrugsbehörde OLAF darf nun offiziell gegen vermeintlich bestechliche Europaabgeordnete ermitteln. Zugleich verwehrt Parlamentspräsident Jerzy Buzek den Ermittlern weiterhin den Zutritt zu den Abgeordnetenbüros. Das Parlament will den Verhaltenskodex für Abgeordnete und die Regeln für den Umgang mit Lobbyisten verschärfen.
Die EU-Antibetrugsbehörde OLAF darf nun offiziell gegen vermeintlich bestechliche Europaabgeordnete ermitteln. Zugleich verwehrt Parlamentspräsident Jerzy Buzek den Ermittlern weiterhin den Zutritt zu den Abgeordnetenbüros. Das Parlament will den Verhaltenskodex für Abgeordnete und die Regeln für den Umgang mit Lobbyisten verschärfen.
Nach heftigen internen Diskussionen hat Parlamentspräsident Jerzy Buzek den Widerstand gegen Ermittlungen durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) aufgegeben. OLAF habe "in dem speziellen Fall der Anschuldigungen der ‚Sunday Times‘ gegen Europaabgeordnete das Recht, verwaltungsrechtliche Untersuchungen durchzuführen", hieß es heute in einer Mitteilung des Parlamentspräsidenten.
Bestechlichkeit und Korruption
Buzek übergab gestern offiziell das Videomaterial an OLAF, das die "Sunday Times" bereits vergangene Woche an EU-Kommissarin Diana Wallis übermittelt hatte. Außerdem haben die OLAF-Ermittler nun offiziell Zugriff auf die Email-Korrespondenz zwischen den verdeckten "Sunday Times"-Reportern und den beschuldigten Abgeordneten. Die britische Zeitung hat in mehreren Berichten bisher vier Europaabgeordnete der Bestechlichkeit und Korruption beschuldigt und belastende Videoaufzeichnungen veröffentlicht. EURACTIV.de berichtete.
OLAF hat nach eigenen Angaben bereits vor zehn Tagen Ermittlungen gegen die drei Europaabgeordneten Ernst Strasser (EVP), Adrian Severin (S&D) und Zoran Thaler (S&D) aufgenommen. Seit dieser Woche steht nun auch der Spanier Pablo Zalba Bidegain (EVP) im Fokus der EU-Antibetrugsbehörde. Ein Sprecher der Behörde bestätigte gestern gegenüber EURACTIV.de, dass die Untersuchungen auf vier Europaabgeordnete ausgeweitet wurden.
Zutritt für OLAF verweigert
Die zentrale Forderung der EU-Betrugsbekämpfer hat Buzek aber abgelehnt. Die Ermittler dürfen die Abgeordnetenbüros weiterhin nicht betreten. In Buzeks Schreiben an OLAF heißt es: "Falls OLAF Untersuchungen aufnehmen möchte, dann müssten diese Untersuchungen selbstverständlich verwaltungsrechtlicher und nicht strafrechtlicher Natur sein. OLAF muss dabei die Immunität der Europaabgeordneten in vollem Umfang respektieren."
"Ich kann OLAF nicht gestatten, die Abgeordnetenbüros zu betreten und ich habe das Amt dringend darum gebeten, die Immunität der Abgeordneten vollständig zu respektieren", erklärte Buzek.
Offenbar haben alle Fraktionsvorsitzenden die Haltung des Parlamentspräsidenten unterstützt. Erst gestern hatten die Grünen noch den Parlamentspräsidenten aufgefordert, "OLAF alle mögliche Unterstützung zukommen zu lassen". EURACTIV.de berichtete.
OLAF unzufrieden
Die EU-Antibetrugsbehörde ist mit der Entscheidung der Parlamentsspitze nicht zufrieden. "Wir denken, wir sollten Zugang zu den Abgeordnetenbüros haben. Das haben wir bisher gefordert und das werden wir auch in unserem Antwortschreiben an Herrn Buzek nochmals einfordern", erklärte der OLAF-Sprecher heute gegenüber EURACTIV.de.
Warten auf nationale Ermittler
Das Parlament will OLAF möglichst außen vor lassen und stattdessen mit den nationalen Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten. Sobald die Immunität der Abgeordneten aufgehoben sei, würden die nationalen Ermittler – nicht OLAF – Zugang zu den Büros und den Computern der Abgeordneten erhalten, stellte der Parlamentspräsident heute klar.
Die Behörden in Österreich und Slowenien haben das EU-Parlament offenbar bereits darum gebeten, die Immunität von Ernst Strasser und Zoran Thaler aufzuheben. Buzek erklärte, dass er auch von den rumänischen Behörden – bezüglich Adrian Severins – in Kürze ein offizielles Schreiben erwarte. Auf den Fall des Spaniers Pablo Zalba Bidegain ging Buzek nicht ein.
Verschärfung interner Regeln
Buzek kündigte an, dass die internen Verhaltensregeln und die Standards für Abgeordnete im Umgang mit Lobbyisten verschärft werden sollten. Dazu solle geprüft werden, welche Regeln im Verhaltenskodex für EU-Kommissare oder in den nationalen Parlamenten für Europaabgeordnete angewendet werden könnten. In einem Schreiben an die Fraktionschefs formulierte er einige Vorschläge als "Konsequenzen auf das enttäuschende Verhalten von Seiten einiger unserer Kollegen".
Das Parlament werde sich für die Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters für alle EU-Institutionen einsetzen. Bisher gibt es nur ein freiwilliges Lobbyregister für die Kommission und das Parlament.
Außerdem schlägt Buzek vor, alle Lobbyisten-Besuche zu registrieren, auch wenn die Interessensvertreter bereits über einen Jahreszugang zu den Institutionen verfügen sollten. Damit solle erfasst werden, wen die Lobbyisten treffen und an welchen Veranstaltungen sie teilnehmen.
Europaabgeordnete sollen ihre Interessenserklärung öfter aktualisieren und zudem schriftlich offenlegen müssen, wenn sie direkte finanzielles Interesse an einem Gesetzesdossier haben.
Für Berichterstatter, die einen besonders hohen Einfluss auf die EU-Gesetzgebung haben, sollen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen eingeführt werden. Berichterstatter sollen konkret auflisten müssen, mit welchen Organisationen oder Einzelpersonen sie außerhalb des Parlaments bezüglich des Gesetzgebungsprozesses Kontakt hatten und welche Ratschläge sie bekommen haben.
mka
Links
Buzek: EP is open to an administrative investigation (31. März 2011)
Parlament: EP leaders agree to develop new rules for lobbyists and stronger code for MEPs (31. März 2011)
OLAF: OLAF reafirms its competence to investigate members of the European Parliament (25. März 2011)
Parlamentspräsident: Buzek on the allegations concerning Members of the European Parliament (23. März 2011)
EU-Parlament: European Parliament investigation into allegations against three MEPs (22. März 2011)
Zum Thema auf EURACTIV.de
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