Cannabis-Legalisierung: Ampel rudert wegen EU-Recht zurück

Nachdem ein erster Entwurf von der EU-Kommission zurückgewiesen wurde, hat die Ampel ihre Pläne zur Cannabis-Legalisierung überarbeitet und muss deutlich zurückrudern. In Brüssel will sich die Bundesregierung nun für eine EU-Rechtsänderung einsetzen.

Es war wohl eines der öffentlichkeitswirksamsten Versprechen im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien: Die Abgabe und der Konsum von Cannabis zu Genusszwecken sollten legalisiert werden.

Doch nachdem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Oktober erste Eckpunkte für das Vorhaben vorgestellt hatte, wurde klar: So wie ursprünglich geplant, ist das Vorhaben nicht mit europäischen und internationalem Recht vereinbar.

Nachdem die EU-Kommission den ursprünglichen Eckpunkten während Gesprächen im November in Lauterbachs Worten eine “Absage” erteilte, hat der SPD-Politiker gemeinsam mit Bundesernährungsminister Cem Özdemir nun überarbeitete Pläne vorgelegt.

Die ursprünglichen Eckpunkte “mussten wir nach dem Gespräch mit der EU-Kommission und auch mit Blick auf den völker- und EU-rechtlichen Rahmen weiterentwickeln, um da nicht mit dem Kopf gegen die Wand zu laufen”, erklärte Özdemir während einer Pressekonferenz am Mittwoch (12. April).

Man habe nun sichergestellt, dass sich die Pläne “in den Grenzen des Gemeinschaftsrechts” bewegen, letztere aber auch “voll ausgereizt”, betonte der Grünen-Minister weiter.

Trotzdem sind jetzt vorgestellten Eckpunkte gegenüber jenen von Oktober deutlich zurechtgestutzt. So soll zunächst nicht wie ursprünglich geplant auch der Verkauf und Vertrieb von Cannabis legalisiert werden, sondern lediglich der Anbau in kleinen Mengen zum Eigenbedarf.

“Cannabis-Clubs” statt kommerziellem Anbau

Zudem solle die “kontrollierte Abgabe durch nicht gewinnorientierte Vereinigungen für den Eigenkonsum” ermöglicht werden, erklärte Lauterbach.

Solche “Cannabis-Clubs” sollen unter das Vereinsrecht fallen und bis zu 50 Gramm Cannabis pro Monat an Einzelpersonen abgeben dürfen. Für Personen unter 21 Jahren soll die monatliche Höchstgrenze bei 30 Gramm liegen, für Minderjährige bleibt der Konsum verboten.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf will der Gesundheitsminister noch im April vorlegen. Der Vorschlag sei so ausgestaltet, dass er weder der Zustimmung des Bundesrates noch einer sogenannten Notifizierung der EU-Kommission bedürfe, erklärte Özdemir.

Letzteres ist dadurch möglich, dass sich ein solches Gesetz lediglich auf die private Nutzung von Cannabis beziehen soll. Diese wird auf nationaler Ebene geregelt, während es zu Verkauf und Vertrieb EU-rechtliche Vorgaben gibt.

“Mit Ausnahme des persönlichen Konsums von Drogen, für den die einzelnen Mitgliedstaaten zuständig sind, schreibt das Unionsrecht vor, dass alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem illegalen Handel mit Cannabis (Erzeugung, Herstellung, Gewinnung, Zubereitung, Anbieten, Anbieten zum Verkauf, Vertrieb, Verkauf, Lieferung) nach den nationalen Rechtsvorschriften unter Strafe gestellt werden”, erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission kürzlich auf Anfrage gegenüber EURACTIV.

Ampel will auf EU-weite Liberalisierung drängen

Flankieren will die Ampel diese kurzfristige “Legalisierung light” mit längerfristigen Bemühungen um rechtliche Lockerungen auf EU-Ebene, um auch die Entkriminalisierung kommerzieller Tätigkeiten zu ermöglichen.

Man wolle “in Brüssel politisch aktiv werden als Bundesrepublik Deutschland, gemeinsam mit Staaten, die einen ähnlichen Blick auf die bisherige Cannabispolitik in Brüssel haben”, erklärte Özdemir.

Der bisherige, restriktive Ansatz in der deutschen und europäischen Cannabispolitik hat aus Sicht der Bundesregierung sein Ziel verfehlt: Die Zahl der Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sei hoch und steige stetig, während Verunreinigungen und toxische Beimischungen bei auf dem Schwarzmarkt erworbenen Substanzen eine ernste Gefahr darstellten, betonte Lauterbach.

Eine Legalisierung dagegen trage dazu bei, den Schwarzmarkt zurückzudrängen und vor allem Kinder und Jugendliche besser zu schützen, fügte er hinzu.

Modellversuche sollen Argumente liefern

Der SPD-Politiker zeigte sich optimistisch, unter den EU-Mitgliedstaaten die nötige Unterstützung für eine Änderung des europäischen Rechtsrahmens aufbringen zu können, wollte jedoch nicht spezifizieren, welche Länder sich in vertraulichen Gesprächen bisher offen für das Vorhaben gezeigt haben.

Das Nachbarland Frankreich hatte sich zuletzt wenig begeistert über Deutschlands Pläne zur Legalisierung gezeigt.

Argumente für die Debatte in Brüssel sollen derweil auch regionale Modellversuche liefern, bei denen die kommerzielle Abgabe von Cannabis über fünf Jahre getestet und wissenschaftlich begleitet werden soll. Einzelheiten hierzu will die Ampel nach der Sommerpause vorlegen.

Die am Mittwoch vorgelegten Eckpunkte werden laut Özdemir und Lauterbach auch von FDP-Justizminister Marco Buschmann unterstützt, dieser habe jedoch urlaubsbedingt nicht an der Vorstellung teilnehmen können.