Deutsche Cannabis-Clubs bleiben trotz Verzögerungen entspannt
Die planmäßige Verabschiedung des Cannabis-Gesetzes hängt in diesen Stunden an der Entscheidung des Bundesrates. Die zukünftigen Anbau-Gemeinschaften zeigen sich allerdings trotz der vielen Verzögerungen auch weiterhin entspannt.
Die planmäßige Verabschiedung des Cannabis-Gesetzes hängt in diesen Stunden an der Entscheidung des Bundesrates. Die zukünftigen Anbau-Gemeinschaften zeigen sich allerdings trotz der vielen Verzögerungen auch weiterhin entspannt.
Die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland hat einen langen Weg hinter sich. Auf Drängen der FDP und der Grünen wurde die Legalisierung in den Koalitionsvertrag aufgenommen und war eines der prominentesten Versprechen der Bundesregierung. Dann wurde die Legalisierung aber immer wieder hinausgezögert – zuerst wegen Bedenken der SPD und später wegen Uneinigkeit im Bundesrat.
Anfang dieser Woche warnte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sogar vor einem „Sterben“ des Gesetzes im Bundesrat. Dieser kann das Gesetz zwar nicht an sich blockieren, es aber durch die Einberufung eines Vermittlungsausschusses aber quasi endlos hinauszögern. Am heutigen Freitag (22. März) will der Bundesrat diesbezüglich eine Entscheidung treffen.
Die Cannabis-Enthusiasten lassen sich von der aktuellen Lage dennoch nicht entmutigen.
„Im Vergleich zu den letzten zwei Jahren ist es gerade zu betonartig konkret, wenn das Gesetz erst mal verabschiedet ist“, sagte Steffen Geyer, Vorsitzender des Dachverbandes deutscher Cannabis Social Clubs in einem Gespräch mit Euractiv.
„Die Leute, die eine geringe Resilienz gegen Bürokratieverzögerungen haben, die haben sich in den letzten Monaten schon wieder aussortiert“, ergänzte Geyer.
Das Gesetz selbst sieht vor, zukünftig den privaten Anbau von drei Cannabis-Pflanzen und den Besitz von bis zu 25 Gramm Marihuana zu legalisieren. Wer den Anbau selbst nicht vornehmen will, kann einem der sogenannten Cannabis-Social-Clubs in denen die Zucht gemeinschaftlich organisiert wird, beitreten.
Der Dachverband selbst setzt auf eine Normalisierung des künftigen Anbaus innerhalb der Gesellschaft, denn die Anbau-Clubs seien „nichts anderes als Kaninchenzüchter oder Rosenzüchter oder ein Taubenverein.“ Man betrachte sich als eine „liebevoll betriebene private Form von Landwirtschaft“, so Geyer.
Das wirkliche Problem würde viel eher in der regionalen Auslegung des Gesetzes liegen, so Greyer. Zwar gehe man davon aus, dass man „in vielen Regionen Deutschlands auf wohlwollende Antragsbearbeiter treffen werde“, aber „je weiter südlich man kommt, umso größer ist dann der politische Druck gegen die Cannabis Social Clubs.“
Dieser Unmut auf Landesebene macht sich bereits jetzt bemerkbar. Und nicht bei den zukünftigen Cannabis-Clubs, sondern auf der politischen Bühne, im Bundesrat der Länder. Hier versuchen einige CDU-geführte Länder das Gesetz auf eine unbestimmte Zeit zu verzögern, indem sie einen Vermittlungsausschuss zwischen dem Bundestag und Bundesrat einberufen wollen.
Sachsens Landeschef Michael Kretschmer (CDU) verkündete am Wochenende auf X, dass es sein Ziel sei, „dieses Gesetz niemals wieder aus dem Vermittlungsausschuss“ herauskommen zu lassen.
Angesichts des Widerstandes auch aus den eigenen Reihen ist der Gesundheitsminister im Vorfeld der Abstimmung noch einmal auf die Länder zugegangen. Laut Informationen von RND hat die Bundesregierung eine nachträgliche Gesetzesanpassung noch vor der Legalisierung des Cannabis-Anbaus im Juli versprochen, um den behördlichen Aufwand zu mindern und eine Auslagerung des Anbaus an gewerbliche Anbieter einzuschränken.
Ob dieser Zusatz reicht, um einen Vermittlungsausschuss zu verhindern, wird sich am Freitag zeigen.
Doch auch nach einer geordneten Verabschiedung des Gesetzes erwartet Geyer, dass man „gerade in Bayern und in Baden-Württemberg viele Konflikte“ haben werde, von denen manche erst vor Gericht geklärt werden könnten.
So geht Greyer davon aus, dass die lokale Genehmigung des Anbaus von einigen Stellen weit hinausgezögert werde.
„Es wird insbesondere in Bayern darauf hinauslaufen, dass man erst ab dem 01.07. überhaupt eine Erlaubnis beantragen darf.“
Die darauf folgende Bearbeitungszeit von drei Monate werde sicherlich ausgenutzt werden und dann könne man „sich darauf vorbereiten, auf Tätigwerden der Behörde zu klagen.“
