CDU lehnt Pläne zu Zusammenarbeit von Weber und Meloni ab
Ein mögliches Bündnis zwischen der Fraktion der Rechtspartei Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament ist aus deutscher Sicht vom Tisch.
„An der Koalitionsregierung in Italien ist mit der Forza Italia auch eine EVP-Schwesterpartei beteiligt. Die anderen Parteien der italienischen Regierung vertreten politische Positionen, die mit den Positionen der EVP größtenteils unvereinbar sind“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, gegenüber EURACTIV.
„Für eine weitergehende Zusammenarbeit mit den übrigen Parteien der italienischen Regierung im Europäischen Parlament gibt es keine Veranlassung, solange diese mit offen europafeindlichen Kräften wie zum Beispiel der deutschen AfD zusammenarbeiten“, so Hardt.
Der EVP-Chef Manfred Weber und der italienischen Premierministerin und EKR-Präsidentin Giorgia Meloni hatten sich vergangene Woche in Rom getroffen und eine mögliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Fraktionen zu besprechen.
Das erste Beispiel für eine Zusammenarbeit zwischen EVP und EKR auf Regierungsebene wurde bereits in Italien verwirklicht, wo Melonis Partei „Brüder Italiens“ (EKR) zusammen mit Silvio Berlusconis „Forza Italia“ (EVP) und Matteo Salvinis „Lega“ (ID) eine Koalitionsregierung bildete.
Diese Koalition hatte den offiziellen Segen Webers.
Obwohl er eine solche Zusammenarbeit auf EU-Ebene entschieden ablehnte, betonte Hardt, dass die EVP weiterhin mit der italienischen Regierung zusammenarbeiten sollte, da „Italien […] für die Zukunft Europas ein entscheidendes Land [ist].“
Die EKR reagierte direkt auf die Absage einer Allianz zwischen den beiden Europaparteien durch die CDU.
„Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU, Jürgen Hardt, wurde offensichtlich falsch informiert“, sagte der Pressesprecher der Delegation der Brüder Italiens im Europaparlament.
„Die Brüder Italiens haben nie mit der AfD im Europäischen Parlament zusammengearbeitet. Wir hoffen, dass Herr Hardt und die CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag dies zur Kenntnis nehmen“.
Webers Unterstützung für eine Regierungsbeteiligung von Forza Italia mit Meloni hatte bereits im Oktober letzten Jahres, zwei Monate vor den italienischen Wahlen, heftige Reaktionen in Deutschland ausgelöst.
„Wer rechtsnationalistische Parteien unterstützt, darf nicht unser Partner sein“, sagte Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU, der auch Weber angehört.
CSU-Parteichef Markus Söder ging sogar noch einen Schritt weiter und warf Weber vor, mit seiner Unterstützung für Berlusconi „einen strategisch schweren Fehler“ zu begehen.
Im gleichen Kontext ist auch die Zusammenarbeit mit Polen heikel.
Die Regierungspartei PiS ist die einzige EKR-Mitgliedspartei aus Polen. Im Gegensatz dazu sitzen die polnischen Mitgliedsparteien der EVP allesamt auf der Oppositionsbank: die Bürgerplattform (PO) und die Polnische Volkspartei (PSL).
Die politischen Gegensätze zwischen der PiS und der zur EVP gehörigen PO sind hierbei zu groß, als dass eine Zusammenarbeit wirklich in Betracht gezogen werden könnte.
Hinter verschlossenen Türen heißt es, dass die PiS-Abgeordneten von den Gesprächen zwischen Meloni mit Weber überrumpelt wurden.
Einige wussten nicht einmal, dass solche Gespräche stattgefunden haben. „Wir haben keine Gespräche mit der Europäischen Volkspartei und wir planen auch keine“, zitierte die polnische Zeitung Dziennik Gazeta Prawna einen PiS-Abgeordneten.
Politische Experimente auf nationaler Ebene
In den Brüssel hat der Flirt zwischen Weber und Meloni einiges für Aufsehen gesorgt.
Weber übernahm der Vorsitz der EVP im Mai 2022, zu einem für die Partei sehr schwierigen Zeitpunkt. Denn die Europäische Volkspartei hatte in mehreren Mitgliedsländern Wahlschlappen erlitten. Dadurch hat die EVP auch im Europäischen Rat ordentlich an Einfluss eingebüßt.
An keiner einzigen Regierung der EU-Gründungsstaaten ist die EVP derzeit beteiligt.
Aufgrund der Wahlschlappen sind die Partnerschaften mit Parteien am rechten Rand des politischen Spektrums dadurch auf nationaler Ebene bereits Normalität. Neben der EKR bestehen hierbei auch Partnerschaften mit der rechtsextremen Fraktion Identität und Demokratie, der beispielsweise die österreichische FPÖ oder Marine Le Pens Rassemblement National in Frankreich angehört.
Eines der Beispiele ist hierbei auch Spanien, das noch in diesem Jahr Wahlen abhalten wird.
Gerüchte über eine Partnerschaft zwischen der christdemokratischen Partido Popular (PP) und der rechtsextremen Partei VOX (ID) werden immer lauter und haben bereits auf regionaler Ebene stattgefunden.
Offiziell dementiert die Partido Popular derzeit noch eine solche mögliche Partnerschaft – zumindest im Moment.
„Koalitionen zwischen PP und VOX können vermieden werden, und ich werde das auch versuchen“, sagte Nuñez Feijóo Anfang der Woche in einem Interview mit dem Radiosender Cope.
„Es ist besser, mit der PP allein zu regieren als mit VOX […] aber soweit es von mir abhängt, werde ich versuchen, eine eigene Regierung zu bilden“, fügte er hinzu.
Tschechien ist neben Italien ein weiteres Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen der EVP und der EKR.
Das im Vorfeld der Parlamentswahlen 2021 gegründete Bündnis mit dem Namen „Spolu“ (Gemeinsam) besteht aus der Demokratischen Bürgerpartei (ECR), KDU-ČSL (Christdemokraten, EVP) und TOP 09 (EVP). Aufgrund der positiven Erfahrungen bei den Parlamentswahlen 2021 trat „Spolu“ auch bei den Prager Kommunalwahlen gemeinsam an und gewann diese.
Die Demokratische Bürgerpartei, die einen euroskeptischen Flügel hat, hat sich seit den Wahlen 2021 deutlich gemäßigt und tritt nicht mehr so lautstark auf wie früher. Stattdessen hat sich der zentristische Ansatz von Petr Fiala in dem Wahlbündnis durchgesetzt.
Sozialdemokraten alarmiert
Die europäischen Sozialdemokraten beobachten die Schritte der EVP-Führung im Vorfeld der EU-Wahlen und der verschiedenen Abstimmungen auf nationaler Ebene genau.
Giacomo Filibeck, geschäftsführender Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), sagte, wenn Manfred Weber ein neues nationalkonservatives Bündnis in Europa schaffen wolle, sei das seine politische Entscheidung.
„Er trägt die Verantwortung dafür, dass sich seine Partei noch weiter von der Mitte entfernt und in einen politischen Raum vorstößt, der nichts mit christlich-demokratischen Werten zu tun hat“, sagte er gegenüber EURACTIV.
„Die Bündnisse, die er in Italien und Schweden gefördert hat und möglicherweise auch in Spanien fördern wird, waren nicht überraschend, schließlich war er derjenige, der Viktor Orbán so viele Jahre lang verteidigt hat“, fügte er hinzu.
In Italien, wo die Zusammenarbeit zwischen EVP und ECR bereits Realität geworden ist, schlagen die Sozialdemokraten angesichts eines solchen Experiments auf EU-Ebene Alarm.
„Es wäre paradox, wenn nationalistische, souveräne Kräfte wie die EKR beschließen würden, die Richtung der EU in den kommenden Jahren zu bestimmen“, sagte Lia Quartapelle, Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende des Partito Democratico in der Abgeordnetenkammer (Unterhaus) gegenüber EURACTIV Italien.
„Es ist wichtig, dass die EU in ihrem Zukunftsbild eine starke soziale Prägung beibehält und sich nicht auf Lösungen mit geringerer Integration zubewegt, wie es eine Vereinbarung zwischen der EKR und der EVP vermuten ließe“, bemerkte sie.
Die Annäherung zwischen EVP und Giorgi alarmiert auch die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.
„Wenn Sie sich Webers Schritte und seinen jüngsten Versuch mit Meloni genauer ansehen, werden Sie sehen, dass unsere Warnungen bereits in der letzten Legislaturperiode sinnvoll waren“, betonte der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann.
Für Bullmann geht es für die EVP vor allem um den Ausbau ihrer Machtposition.
„Weber selbst ist ein Demokrat, das möchte ich ganz klar sagen […] Aber wenn es um seine Selbstdefinition in seiner Rolle als europäische Führungspersönlichkeit und als Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament geht, ist sein Ziel, an der Macht zu bleiben“, so Bullmann.
„Aber um dieses Ziel zu erreichen, gehen sie zu weit“, warnte er.
**Dieser Artikel wurde um eine Reaktion der Brüder Italiens ergänzt.
