CETA: CDU und SPD beharken sich bei Kanada-Freihandelsabkommen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat das Handelsabkommen mit Kanada zwar grundsätzlich begrüßt, zugleich aber mehrfach betont, dass es ohne Änderungen beim Investitionsschutz nicht zustimmungsfähig sei. Nun wird in der großen Koalition offen über das CETA-Abkommen gestritten.

Nachdem der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer Nachverhandlungsforderungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zurückgewiesen hatte, sprang diesem nun die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, bei. Man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen, teilte sie am Sonntag mit.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Grosse-Brömer, hatte sich vehement für das Abkommen ausgesprochen. „Wenn man … hört, dass der Wirtschaftsminister das CETA-Abkommen mit Kanada noch einmal neu verhandeln will, dann wäre dies eine falsche Entscheidung“, hatte er der „Welt“ (Samstagausgabe) gesagt. Gabriel hatte das CETA-Abkommen im Bundestag zwar grundsätzlich begrüßt, zugleich aber mehrfach betont, dass es ohne Änderungen beim Investitionsschutz nicht zustimmungsfähig sei. Grund sind Bedenken der Kritiker, dass hier Rechte deutscher Firmen und die Handlungsfreiheit von Regierungen eingeschränkt werden könnten.

Grosse-Brömer sagte, Gabriel müsse als SPD-Vorsitzender sicher Kritik aus den eigenen Reihen aufnehmen. „Als zuständiger Ressortminister wird er aber auch die deutsche Wirtschaft stärken müssen.“ Das Wirtschaftsministerium habe doch selbst ein Gutachten des Max-Planck-Instituts in Auftrag gegeben, das Bedenken wegen des Investorenschutzes für unbegründet halte.

„Wenn zusätzlich droht, dass die Rechte deutscher Unternehmen beschnitten werden, dass deutsches Recht durch private Schiedsgerichtssprüche ausgehebelt wird, dann ist es die Pflicht der Regierung einzuschreiten“, sagte dagegen die SPD-Politikerin Lambrecht. „Genau das tut Wirtschaftsminister Gabriel und setzt sich für Verbesserungen ein. Richtiger kann er nicht handeln.“

Die EU und Kanada hatten am 26. September die CETA-Verhandlungen über das Abkommen für beendet erklärt. „Das Abkommen wird von mir kein Jota geändert. Das gilt auch für meine Nachfolgerin“, hatte EU-Handelskommissar Karel de Gucht vor einer Woche in Berlin erklärt. Kanada werde auch keine Änderungen mehr akzeptieren.