Charles Michel: China soll Druck auf Russland erhöhen

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, wird China im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen direkt auffordern, Russland zu einem „gerechten Frieden“ zu drängen. Dies geht aus einem von Reuters eingesehenen UN-Redeentwurf hervor.

Bei der jährlichen UN-Generalversammlung am Mittwoch (20. Oktober) in New York wird Michel während der Sitzung des Sicherheitsrates „einen gerechten Frieden“ fordern, „der die UN-Charta, ihre Grundprinzipien und die territoriale Integrität einer souveränen Nation respektiert“.

Anschließend wird sich Michel direkt an die chinesische Delegation wenden und Folgendes sagen: „Lassen Sie uns als verantwortungsbewusste Nationen unsere Kräfte bündeln, um Russland dazu zu bewegen, diesen verbrecherischen Krieg zu beenden, der so vielen Menschen Leid zufügt“, so der Entwurf.

Der chinesische Vizepräsident Han Zheng hält sich derzeit in New York auf, um an der jährlichen UN-Generalversammlung teilzunehmen. Laut Diplomaten wird er auch China in der Sitzung des 15-köpfigen Sicherheitsrates vertreten.

Auch der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskiy wird voraussichtlich an der Ratssitzung teilnehmen.

Bei der Abstimmung der 193 Mitgliedstaaten zählenden UN-Generalversammlung, die mit überwältigender Mehrheit forderte, dass Moskau seine Truppen aus der Ukraine abzieht und die Kämpfe einstellt, hat sich China der Stimme enthalten. Russland hatte die Ukraine im Februar 2022 überfallen.

Die Stimmenthaltung Chinas scheint darauf hinzudeuten, dass das Land in der Debatte um den Krieg in der Ukraine sich diplomatischem Wege offen halten will. Peking hat erklärt, dass die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder respektiert werden müsse. In Anlehnung an Russlands Unbehagen gegenüber der NATO ist es jedoch der Ansicht, dass alle Sicherheitsbedenken berücksichtigt werden sollten.