Chatkontrolle: EU-Bürgerbeauftragte verurteilt Personalwechsel von Europol zu KI-Unternehmen
Ein Beamter von der EU-Strafverfolgungsbehörde Europol wurde von einem umstrittenen Entwickler von KI-basierter Software abgeworben. Die Behörde wurde für die Genehmigung nun von der EU-Bürgerbeauftragten gerügt.
Ein Beamter von der EU-Strafverfolgungsbehörde Europol wurde von einem umstrittenen Entwickler von KI-basierter Software abgeworben. Die Behörde wurde für die Genehmigung nun von der EU-Bürgerbeauftragten gerügt.
Die scheidende EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly forderte Europol auf, innerhalb von sechs Monaten einen Bericht vorzulegen, der darlegt, wie die Behörde seine Verfahren überarbeitet hat, um die entsprechenden Defizite zu beheben.
Der Beamte wurde durch das Unternehmen Thorn rekrutiert, welches Software zur Erkennung von Online-Material über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM) entwickelt.
„Die Art und Weise, wie die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) mit dem Wechsel eines Mitarbeiters in den privaten Sektor umgegangen ist, kam einem Missstand in der Verwaltungstätigkeit gleich“, schloss die scheidende EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly letzte Woche in einem neuen Beschluss.
Im Oktober 2023 reichte der ehemalige EU-Abgeordnete der Piratenpartei, Patrick Breyer eine Beschwerde, worauf die EU-Bürgerbeauftragten mit der Entscheidung jetzt reagierte.
„Wenn ein ehemaliger Europol-Bediensteter sein internes Wissen und seine Kontakte verkauft, um ihm persönlich bekannte Mitarbeiter der EU-Kommission zu lobbyieren, ist dies genau das, was es zu verhindern gilt“, sagte Breyer.
Die Entscheidung des EU-Bürgerbeauftragten „kommt nicht zu dem Schluss, dass ein Interessenkonflikt vorliegt“, sagte ein Europol-Sprecher gegenüber Euractiv. Der Bürgerbeauftragte „hat in einem Fall einen menschlichen Fehler bei der Genehmigung einer Beschäftigung nach Europol festgestellt“, und dieser Fehler sei ein „einmaliger Fall und somit nicht systembedingt“.
Thorn, das 2012 von dem US-amerikanischen Schauspieler Ashton Kutcher und seiner damaligen Ehefrau Demi Moore mitgegründet wurde, hat mit Softwareverkäufen Millionenbeträge erwirtschaftet und bietet mehreren Mitarbeitern sechsstellige Gehälter.
Das Unternehmen hatte sich als eine der führenden Stimmen für die von der Kommission vorgeschlagene Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, auch bekannt als „Chat-Kontrolle“, eingesetzt. Thorn war Berichten zufolge eng an der Ausarbeitung dieses Vorschlags beteiligt.
Die Chat-Kontrolle würde dauerhafte EU-Vorschriften einführen, die eine KI-gesteuerte Inhaltsüberprüfung auf Online-Plattformen vorschreiben.
Kritiker warnten davor, dass dies Messaging-Plattformen dazu zwingen könnte, fehlerhafte Technologien zum Scannen privater Nutzer-Nachrichten einzusetzen, was ein Risiko für die Privatsphäre darstellen würde. Das Gesetz würde verlangen, dass Ende-zu-Ende-verschlüsselte Apps wie Signal und WhatsApp ihre Sicherheit schwächen, um die Anforderungen an die Inhaltsüberprüfung zu erfüllen.
Die Entscheidung des Bürgerbeauftragten kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die „Chat-Kontrolle“ kürzlich wieder auf der Tagesordnung des EU-Rates stand. Derzeit gibt es unter den Mitgliedstaaten keine qualifizierte Mehrheit dafür, die digitale Vertraulichkeit abzuschaffen und sichere Verschlüsselungen zu schwächen oder die Chat-Kontrolle aus dem Vorschlag zu streichen.
„Seit der Enthüllung des ‘Chatcontrol-Gate‘ wissen wir, dass der EU-Vorschlag zu Chatkontrolle letztlich ein Produkt der Lobby eines internationalen überwachungsbehördlich-industriellen Komplexes ist. Damit so etwas nie wieder passiert, muss der Überwachungslobbysumpf trockengelegt werden“, führte Breyer weiter aus.
[EPD/KN]
