Chefin der EU-Sozialdemokraten: EVP macht Zusammenarbeit unmöglich

Die sozialdemokratische S&D und die konservative Europäische Volkspartei (EVP) kooperieren bislang im EU-Parlament eng. Doch die Annäherung der EVP an die extreme Rechte mache dies unmöglich, so die S&D-Vorsitzende Iratxe García Pérez im Interview mit EURACTIV Polen.

Während die „traditionelle“ Zusammenarbeit zwischen Christdemokraten, Sozialdemokraten und anderen „demokratischen“ Parteien im EU-Parlament in den letzten Jahren gut funktioniert habe, dürfte dies nach den Wahlen im Frühjahr 2024 anders aussehen, sagte García, die hierfür die EVP verantwortlich machte.

„Wenn dieses Bündnis in Gefahr ist, dann deshalb, weil sich einige Leute in eine sehr gefährliche Richtung bewegen: in Richtung der extremen Rechten und politischer Kräfte, die nicht für die europäische Integration sind“, erklärte García in Bezug auf die Bestrebungen von EVP-Chef Manfred Weber (CSU), der Medienberichten zufolge eine engere Zusammenarbeit mit rechten Parteien in Betracht zieht.

Die Fraktionsvorsitzende betonte die traditionelle Fähigkeit der EVP und der S&D, trotz politischer Differenzen stets zu kooperieren. Sie fügte jedoch hinzu, dass die einzige rote Linie der S&D die Zusammenarbeit mit der extremen Rechten sei – eine rote Linie, die die EVP „traurigerweise überschritten“ habe.

Weber hatte zuletzt versucht, stärker mit der Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Melona, den Fratelli d’Italia, zusammenzuarbeiten, die im EU-Parlament zu den nationalkonservativen Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) gehören.

Die EKR, die derzeit die sechstgrößte Kraft im Europäischen Parlament ist, könnte jüngsten Hochrechnungen zufolge bei den kommenden EU-Wahlen im Frühjahr 2024 zur drittstärksten Fraktion werden.

In einer Videoansprache auf Silvio Berlusconis Forza-Italia-Kongress in Mailand am Wochenende bekräftigte Weber, dass die italienische Koalition aus Forza Italia (EVP), Fratelli d’Italia (EKR) und der rechtsextremen Lega (ID) von Matteo Salvini ein „interessantes“ Modell für die EVP sei.

„Das italienische Modell ist für die EVP besonders interessant […] Ich denke, wir können angesichts der bevorstehenden Europawahlen viel von Ihren Erfahrungen lernen“, so Weber. „Gewinnen ist für uns eine Verantwortung. Wer sonst könnte Europa in diesen schwierigen Zeiten führen?“

Zdzisław Krasnodębski, einer der Vizepräsidenten des EU-Parlaments und Mitglied der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die ebenfalls der EKR angehört, erklärte gegenüber EURACTIV Polen, dass Mitglieder von Melonis Partei ihren EKR-Kollegen nicht signalisiert hätten, dass sie bereit wären, ihre Fraktionszugehörigkeit zu ändern.

Stattdessen habe er von deutschen EVP-Europaabgeordneten gehört, dass die Unionsparteien an einer Vertiefung der Zusammenarbeit mit der EKR interessiert seien, da beide Fraktionen in vielen Fragen gemeinsame Positionen hätten und im Europäischen Parlament oft gleich abstimmten.

Offiziell hat die CDU/CSU ein solches Szenario jedoch entschieden abgelehnt.

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte im Januar gegenüber EURACTIV, dass der italienischen Regierungskoalition zwar auch die EVP-Schwesterpartei Forza Italia angehöre, die Positionen der anderen italienischen Koalitionsparteien aber „weitgehend unvereinbar mit denen der EVP“ seien.

„Es gibt keinen Grund für eine weitere Zusammenarbeit mit den anderen Parteien der italienischen Regierung im Europäischen Parlament, solange sie mit offen antieuropäischen Kräften wie der AfD zusammenarbeiten“, sagte Hardt.

Anfang Februar hatten mehrere EVP-Mitglieder negativ auf die „Annäherung“ zwischen Weber und Meloni reagiert und insbesondere über die mangelnde Absprache hierüber bemängelt.

Die entscheidenden Wahlen

Ein Schlüsselelement für die zukünftige Strategie der EVP dürften die bevorstehenden Wahlen in Spanien und Griechenland sein. In beiden Ländern haben die Mitte-Rechts-Parteien einen ähnlichen Ansatz in Bezug auf Partnerschaften mit der extremen Rechten an den Tag gelegt.

In Griechenland finden am 21. Mai nationale Wahlen statt. Der derzeitige Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis (Nea Dimokratia) gilt als Webers engster Verbündeter in der EVP.

Um eine Regierung zu bilden, wird eine Koalition erforderlich sein, da zum ersten Mal ein neues Wahlgesetz zur Anwendung kommen wird.

Es wird erwartet, dass die griechischen Sozialisten (Pasok), die in den Umfragen an dritter Stelle hinter der größten Oppositionspartei Syriza (EU-Linke) und der Nea Dimokratia liegen, als Zünglein an der Waage für die Bildung einer Koalition fungieren werden.

Syriza hat erklärt, dass eine progressive Koalition mit den Sozialisten gebildet werden sollte, um die Konservativen von der Macht zu verdrängen. Die Pasok lässt sich bis zu den Wahlen nicht in die Karten schauen, obwohl ihr Wahlprogramm dem der Syriza sehr viel ähnlicher ist.

Offiziell hat die Nea Dimokratia erklärt, ihr Ziel sei es, eine Einparteienregierung zu führen.

Mehrere regierungskritische Medienberichte vom Wochenende in Athen zitierten jedoch „schlüssige Beweise“, die darauf hindeuten, dass hochrangige Funktionäre der Nea Dimokratia in Kontakt mit rechtsextremen Politikern stehen, um einen „rechtsextremen Puffer“ auf der rechten Seite zu schaffen, falls zusätzliche Abgeordnete für die Regierungsbildung brauchen.

„Während Herr Mitsotakis versucht, als angeblicher Gegner der extremen Rechten aufzutreten […], zeigen seine geheimen Geschäfte mit ihnen, die täglich aufgedeckt werden, sein Ziel, eine rechtsextreme Regierung zu bilden, falls er die Wahlen gewinnt“, sagte Syriza in einer Erklärung.

Eine weitere kritische Wahl findet im kommenden Dezember in Spanien statt, wo Garcías sozialdemokratische PSOE-Partei laut Umfragen nach der Partido Popular (PP/EVP) an zweiter Stelle liegt.

Analysten zufolge wird die PP einen Koalitionspartner für die Regierungsbildung benötigen. Die rechtsextreme Vox (EKR) könnte eine Option sein, da sie in den Umfragen an dritter Stelle liegt.

Die PP hat öffentlich erklärt, dass sie lieber allein regieren würde, hat aber eine Partnerschaft mit Vox, falls erforderlich, nicht ausdrücklich ausgeschlossen. PP und Vox haben in Kastilien und Leon bereits auf regionaler Ebene eine Allianz geschmiedet.

Die PSOE versucht ihrerseits, Allianzen mit der Linken zu schmieden, die im Moment noch zersplittert ist.