Chefin der EU-Sozialdemokraten: Griechenland braucht Machtwechsel nach Skandal

Griechenland brauche „eindeutig“ einen politischen Wechsel, nachdem festgestellt wurde, dass das Telefon des sozialistischen Oppositionsführers Nikos Androulakis vom nationalen Geheimdienst abgehört wurde, sagte Iratxe García, die Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, gegenüber EURACTIV.

Der Skandal, der Ende Juli aufgedeckt wurde, hat in Athen heftige Reaktionen ausgelöst und die konservative Regierung von Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis unter Druck gesetzt.

In der Folge traten der Chef des griechischen Geheimdienstes und der Büroleiter von Mitsotakis zurück. Die Regierung behauptet dagegen, der Premierminister habe von dem Skandal nichts gewusst.

Kritiker:innen bezweifeln dies jedoch, da das erste Gesetz, das Mitsotakis bei seiner Machtübernahme verabschiedete, darin bestanden hatte, die Geheimdienste unter seine persönliche Kontrolle zu stellen.

Für diese Woche ist eine außerordentliche Sitzung des griechischen Parlaments anberaumt, in der die konservative Regierung die Gründe für die Abhörung des Telefons des Oppositionsführers durch die Geheimdienste darlegen soll.

„Nach den jüngsten Entwicklungen scheint es ziemlich klar zu sein, dass Premierminister Mitsotakis den griechischen Bürger:innen und Parteien eine gute und klare Erklärung über sein Wissen und seine Verantwortung in diesem Skandal schuldet“, sagte García.

„Aus diesem Grund hat unsere Schwesterpartei in Griechenland bereits die Einsetzung eines Sonderuntersuchungsausschusses gefordert, um jede Art von Verantwortung zu ermitteln“, fügte sie hinzu.

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der Skandal weiter eskaliert, nachdem der neue Geheimdienstchef am 24. August in einer Parlamentssitzung angedeutet hat, dass auch die Telefone anderer Politiker:innen und Journalist:innen von den Geheimdiensten abgehört werden könnten.

„Ich habe seit 15 Tagen die volle Kontrolle über die Geheimdienste, a priori ist niemand [vom Abhören] ausgenommen“, sagte er, ohne weitere Erklärungen abzugeben.

Für García ist das illegale Abhören des Telefons eines Oppositionsführers und Europaabgeordneten durch einen nationalen Geheimdienst auf EU-Ebene „ein Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Grundsätze der Demokratie, die in unserem Vertrag verankert sind.“

„Möglicherweise wurde auch die parlamentarische Immunität von Herrn Androulakis verletzt, die für die Gewährleistung der Unabhängigkeit und Integrität des Europäischen Parlaments als Ganzes unerlässlich ist“, sagte sie.

Sie habe auch „den Präsidenten des Europäischen Parlaments aufgefordert, die griechischen Behörden dringend um eine umfassende Untersuchung zu bitten und darum, die Gründe für die Überwachung offenzulegen.“

Ein hartes Ende für Mitsotakis?

In Athen haben alle progressiven Oppositionsparteien Mitsotakis wegen des Skandals scharf kritisiert.

Die linke Oppositionspartei Syriza und die sozialistische Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) haben sich in dieser Angelegenheit auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Viele vermuten, dass dies ein Vorgeschmack auf eine progressive Regierung nach den nächsten Parlamentswahlen sein könnte.

Die nächsten Wahlen werden voraussichtlich in einem Jahr stattfinden, doch der Druck auf Mitsotakis wächst, zurückzutreten und Neuwahlen auszurufen.

Auf die Frage, ob dieser Vorfall Syriza und Pasok einer Regierungskoalition näher bringen könnte, antwortete García:

„Es ist nicht meine Aufgabe, mich in die Innenpolitik einzumischen oder Szenarien nach den nationalen Wahlen zu prognostizieren. Für die progressive europäische Parteienfamilie ist klar, dass Griechenland einen politischen Wandel braucht, der von der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) angeführt wird.“

EU-Konservative und von der Leyen schweigen

EURACTIV hatte am 27. Juli über die offizielle Position der Europäischen Kommission berichtet, als ein Sprecher der EU-Exekutive sagte: „Jegliche Versuche von nationalen Sicherheitsdiensten, illegal auf Daten von Bürger:innen, einschließlich Journalist:innen und politischen Gegner:innen, zuzugreifen, sind, wenn sie bestätigt werden, inakzeptabel.“

Doch die Europäische Volkspartei, der Mitsotakis‘ Partei Neue Demokratie angehört, und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen – ebenfalls Mitglied der konservativen EVP Fraktion auf EU-Ebene – haben sich bisher nicht zum Thema geäußert.

Sowohl von der Leyen als auch der EVP-Vorsitzende Manfred Weber gaben jedoch in dieser Zeit Erklärungen ab, in denen sie die Regierung zum Ende des EU-Überwachungsmechanismus der griechischen Wirtschaft beglückwünschten, der vor einigen Jahren im Rahmen der Rettungsmaßnahmen eingeführt wurde.

Eine EVP-Quelle, die mit EURACTIV unter der Bedingung der Anonymität sprach, beurteilte die Lage so, dass Mitsotakis „Glück“ hatte, da der Skandal mitten im Sommer aufgedeckt wurde.

Dieselbe Quelle fügte hinzu, dass die griechischen Konservativen als das stärkste EVP-Mitglied gilt, das derzeit in Europa an der Macht ist, und dass man daher mit der politischen Unterstützung der EVP-Führung rechnen könne.

„Sie werden nicht auf ihre letzte Bastion schießen“, sagte die Quelle und fügte hinzu, dass der Skandal die persönlichen Ambitionen von Mitsotakis beeinträchtigen könnte, eine „internationale Rolle“ später in seiner politischen Karriere anzustreben, nachdem er das Amt des Premierministers niederlegt.