China und Frankreich beschwören Kooperation bezüglich Ukraine-Konflikt und Handel

Chinas Staatschef Xi Jinping und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versicherten am Montag in Paris ihre Kooperation hinsichtlich des Ausräumens von Handelskonflikten und dem Ukraine-Konflikt. Doch hinter der Fassade von Höflichkeit und Respekt verbargen sich erhebliche Differenzen.

Am auffälligsten sei die Zusage Chinas „keine Waffen“ an Russland zu verkaufen und „Exporte mit doppeltem Verwendungszweck streng zu kontrollieren“, so Macron nach einer Reihe diplomatischer Treffen in Paris am Montag (6. Mai).

Der französische Präsident begrüßte die Bereitschaft seines chinesischen Amtskollegen, einen „engen“ Kommunikationskanal für den Austausch von Informationen über Unternehmen offen zu halten, die sich EU-Sanktionen entziehen.

Die beiden Staatschefs verpflichteten sich auch, zu einem weltweiten Waffenstillstand während der Olympischen Sommerspiele in Frankreich aufzurufen.

Bei der Pressekonferenz wies Xi Anschuldigungen zurück, dass China den Krieg Russlands gegen die Ukraine anheizen würde.

Er behauptete, dass Kritiker den Konflikt für eine „Verleumdungskampagne“ gegen China nutzen würden. Das Land spiele lediglich eine „positive Rolle“ bei der Suche nach einer friedlichen Lösung, so der chinesische Präsident.

„Wir sind dagegen, dass die Ukraine-Krise dazu benutzt wird, Beschuldigungen auszusprechen, ein drittes Land [China] zu verleumden und einen neuen Kalten Krieg zu beginnen“, sagte er.

Er stellte die Ukraine und Russland auf eine Stufe und forderte „gleichberechtigte Friedensgespräche“, nur wenige Wochen vor einem geplanten Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Peking.

Macron erklärte derweil ebenfalls nachdrücklich, dass Xi und er die „Integrität der internationalen Grenzen“ respektieren würden – eine Aussage, die mit klaren Erwartungen an die chinesische Regierung, welche territoriale Ansprüche auf Taiwan erhebt, verbunden ist.

Fairer Wettbewerb notwendig

In Bezug auf die Wirtschaft machte Emmanuel Macron deutlich, dass die EU einen fairen Wettbewerb wolle, also „gegenseitige und legitime Regeln“, da die Handelsspannungen zwischen den beiden Wirtschaftsmächten noch nie so hoch gewesen seien.

Die Regeln des Binnenmarktes, so Macron, „werden nicht von wachsenden internationalen Spannungen diktiert“.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte derweil China nach trilateralen Gesprächen mit Xi und Macron, dass Europa bereit sei, „seine handelspolitischen Schutzinstrumente voll auszuschöpfen, wenn es notwendig ist“.

Im September hatte die Europäische Kommission erstmals eine Antisubventionsuntersuchung gegen chinesische Elektroautos eingeleitet.

Eine zweite Untersuchung zur chinesischen Solarindustrie und über die Beschaffung medizinischer Geräte in China – im Rahmen einer parallelen Initiative der Kommission – wurden ebenfalls eingeleitet.

Als Vergeltungsmaßnahme hatte China im Januar mit einer eigenen Untersuchung zu französischem Cognac geantwortet. Macron sagte auf der Pressekonferenz, Xi habe den „Wunsch“ Frankreichs vernommen, keine vorläufigen Handelssanktionen gegen Cognac-Importe nach China zu verhängen.

Im Rahmen des 6. französisch-chinesischen Wirtschaftsrats, der am Rande des Besuchs von Xi stattfand, wurden auch mehrere Handelsabkommen unterzeichnet.

So wurde eine Partnerschaft zwischen dem Unternehmen Xiamen Tungsten New Energy, das Lithiumkathodenmaterialien herstellt, und dem französischen Unternehmen Orano, das auf Kernbrennstoffe spezialisiert ist, geschlossen.

Die Menschenrechtslage in China wurde jedoch nicht erwähnt, obwohl der Élysée-Palast erst vor wenigen Tagen erklärt hatte, das Thema werde „systematisch“ mit den Behörden in Peking erörtert.

Die Spitzenkandidatin des Macron-Lagers, Valérie Hayer, sagte am Montag im französischen Radio, China mache sich im Umgang mit der Minderheit der Uiguren „sehr wahrscheinlich“ des „Genozids“ schuldig.

[Bearbeitet von Nick Alipour]