Christliche Perspektiven der europäischen Bürgergesellschaft
In welcher Verfassung befindet sich die Europäische Union? Nach einem Jahr Lissabon-Vertrag zieht EURACTIV.de eine Zwischenbilanz und bietet einen Ausblick mit Gastkommentaren von EU-Experten und Politikern der Landes-, Bundes- und Europaebene. Der evangelische Bischof Markus Dröge vermisst eine gesamteuropäische Öffentlichkeit und freut sich auf ein europäisches Bürgerbegehren zum Sonntagsschutz.
In welcher Verfassung befindet sich die Europäische Union? Nach einem Jahr Lissabon-Vertrag zieht EURACTIV.de eine Zwischenbilanz und bietet einen Ausblick mit Gastkommentaren von EU-Experten und Politikern der Landes-, Bundes- und Europaebene. Der evangelische Bischof Markus Dröge vermisst eine gesamteuropäische Öffentlichkeit und freut sich auf ein europäisches Bürgerbegehren zum Sonntagsschutz.
Der Autor
Markus Dröge ist Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz.
Der nachfolgende Text basiert auf einer Rede, die Bischof Dröge am 6. Dezember 2010 in Brüssel gehalten hat.
Alle Gastkommentare zum Thema finden Sie im LinkDossier Der Lissabon-Vertrag und die Verfassung der EU.
Das Programm einer gemeinwohlorientierten Kirche setzen wir auch in unserer Arbeit mit den Vertretern von Politik und Verwaltung um – hier in Brüssel im Dialog mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, mit den Beamten der Kommission und den Vertretern der nationalen Regierungen. Dabei sind wir als Kirche durchaus politisch, ohne aber Partei zu sein.
Kirche im europäischen Kontext
Einfach ist das nicht, da es noch an einer gesamteuropäischen Öffentlichkeit fehlt. Nur selten – und dann meist in Negativfällen wie der Griechenland-Krise Anfang dieses Jahres – werden einzelne europäische Themen in der ganzen Union diskutiert. Die Europäische Zivilgesellschaft ist noch nicht viel mehr als die Summe ihrer nationalen Teile. Europäische Dachverbände sind schwach aufgestellt und haben allein schon durch die Vielsprachigkeit und die unterschiedliche Rechtsstellung und Einflussmöglichkeiten ihrer Mitgliedsorganisationen Probleme, mit einer Stimme zu sprechen.
Doch Europa braucht beides, um zu einem demokratischen Gemeinwesen zusammenzuwachsen: transnationale zivilgesellschaftliche Strukturen und eine genuin transnationale Öffentlichkeit. Denn Europa braucht die Zustimmung seiner Bürger.
Transnationale Öffentlichkeit
Wie wichtig eine transnationale Öffentlichkeit für das friedliche Zusammenleben der Völker ist, das hat bereits Immanuel Kant in seiner bis heute wegweisenden Schrift "Zum ewigen Frieden" aus dem Jahr 1795 erkannt. Er setzte seine Hoffnung auf Weltfrieden auf drei langfristig wirksame Faktoren:
– die friedliche Natur von Republiken
– die friedensstiftende Kraft des Freihandels und
– die kritische Funktion einer transnationalen Öffentlichkeit, weil "die Rechtsverletzung an einem Platz der Erde an allen gefühlt wird".
Technisch ist es heute kein Problem, eine kritische transnationale Öffentlichkeit zu schaffen, die uns fühlen lässt, was in Griechenland und Portugal, in Irland und Italien geschieht.
Allerdings gibt es dennoch gravierende Defizite. Zum einen verstehen viele Bundesbürger weder die Feinheiten unseres Staatsaufbaus noch der daraus resultierenden politischen Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene.
Europa auf dem Prüfstand
Zum anderen steht Europa als geschichtlich relativ junges Gebilde bei den Bürgern noch auf dem Prüfstand. Es muss sich durch seine Erfolge legitimieren. Nur wenn die europäische Gemeinschaft erkennbar Frieden, Sicherheit und Wohlstand erbringt, wird Europa akzeptiert. Sinkt die (empfundene) Erfolgsrate, sinkt auch die Zustimmung. Extreme Schwankungen der Zustimmung sind die Folge. Alte, gewachsene Gemeinwesen wie die Nationen sind in ihrer Akzeptanz weit weniger abhängig von konkreten Erfolgen.
Um eine solche Grundakzeptanz zu erreichen, bedarf es der Herausbildung einer kollektiven Identität und der Identifikation der Bürger mit dem Gemeinwesen.
Aneignung Europas durch die Europäer
Es mag paradox erscheinen: Aber genau dieses europäische Gemeinschaftsbewusstsein der Bürger kann nicht von oben kommen, sondern muss bei den Bürgern selbst entstehen. Es muss zu einer wirklichen Aneignung Europas durch die Europäer kommen – "ownership" ist ein schöner internationaler Begriff dafür. Und genau hier können die Kirchen ansetzen, genau hier haben die Kirchen vielfältige Möglichkeiten.
Generation Erasmus
Junge Menschen von heute gestalten das Europa von morgen. Für die "Generation Erasmus" ist das freie Reisen, sind Praktika und Studienaufenthalte in Europa ganz selbstverständlich. Diese jungen Menschen haben erstmalig die Chance, sich schon von Anfang an auch als Unionsbürger zu begreifen. "Europa" hat einen guten Ruf unter jungen Menschen.
Viele von ihnen, insbesondere aus den neuen Mitgliedsstaaten, sind der Meinung, dass die meisten Menschen in zehn Jahren dank der EU eine bessere Lebensqualität haben werden und dass die Union zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation beiträgt. So lesen wir es in der Studie "Young Europeans" der EU-Kommission.
Es ist ein wichtiges Signal, dass es im Lissabon-Vertrag auch eine Vorschrift gibt, die die Partizipation Jugendlicher ausdrücklich erwähnt: Artikel 165 legt eine "verstärkte Beteiligung der Jugendlichen am demokratischen Leben in Europa" als Ziel der EU fest.
Dialogmöglichkeiten
Gesellschaftliches Engagement lebt also von gesetzlichen Rahmenbedingungen, um sich entfalten zu können. Es braucht aber auch Partizipationsmöglichkeiten, um sich zu artikulieren.
Wir begrüßen deshalb die Dialogmöglichkeiten, die der Vertrag von Lissabon den repräsentativen Verbänden der Zivilgesellschaft mit Art. 11 EUV und den Kirchen und Religionsgemeinschaften mit Art. 17 AEUV einräumt.
Chancen des Bürgerbegehren
In diesem Zusammenhang sehe ich auch die neue Bestimmung für ein "Europäisches Bürgerbegehren". Hier haben die Bürger Europas die Chance, noch viel unmittelbarer als nur über Verbände und Organisationen auf das Leben und die Gestaltung der Europäischen Union Einfluss zu nehmen. Ich hoffe, die Hürden für die tatsächliche Wahrnehmung dieses Rechts werden nicht zu hoch sein. Es ist schon schwierig genug, eine Million gültige Unterschriften aus mindestens neun Mitgliedstaaten zu sammeln. Und dann ist es ungewiss, ob das Anliegen der Bürger von der Kommission aufgegriffen wird.
Bürgerbegehren für Sonntagsschutz
Es werden ganz besondere Themen sein müssen, die Bürger motivieren können, ihre Unterschrift zu leisten. Gerade als Berliner Bischof bin ich froh zu hören, dass es schon Überlegungen gibt, den Sonntagsschutz zum Thema eines der ersten Bürgerbegehren zu machen. Denn der Sonntag, das gilt es immer wieder zu betonen, ist nicht nur der Tag des Herren oder der Tag der Kirchen, sondern vor allem auch der Tag der Bürger.
Es braucht die Synchronisation der frei gestaltbaren Zeit, damit Menschen sich zusammen tun können, um in Vereinen, Parteien, in Sport und Kultur, gemeinsam aktiv zu werden. Geht es bei der Bürgergesellschaft um die Verwirklichung der Freiheitsräume von Bürgern für Bürger, so spielt die Freiheit von den Zwängen ökonomischer Produktions- und Konsumzusammenhänge eine nicht unwesentliche Rolle: Kaum eine andere Macht nimmt uns heute so sehr in Anspruch und definiert unsere Bedürfnisse wie die Wirtschaft. Der Sonntag ist und bleibt hier der Freiraum für "das andere", für das familiäre, soziale Leben – und damit nicht zuletzt für das bürgerschaftliche Engagement!
Aktive Bürger für ein lebendiges Europa zu sein, ist Teil unseres kirchlichen Programms.
Alle Gastkommentare zum Thema finden Sie im LinkDossier Der Lissabon-Vertrag und die Verfassung der EU.
