CO2-Abbau: „Berlin ist schon weiter“

500 europäische Bürgermeister verpflichten sich heute in Brüssel, die CO2-Emissionen ihrer Städte bis 2020 um 20 Prozent zu senken. Berlin ist nicht dabei. Warum nicht? Berlins Europa-Beauftragte Monika Helbig (SPD) zu EURACTIV.de: „Wir haben das Ziel längst erreicht und streben bereits 40 Prozent an.“

Die Bürgermeister von mehr als 500 europäischen Städten verpflichten sich heute, Dienstag, zu einer Senkung der CO2-Emissionen in ihren Städten um mehr als 20 Prozent bis 2020. Dem Bürgermeister-Konvent gehören auch die Oberhäupter von 37 deutschen Städten an.

Berlin fehlt. „Allerdings heißt das nicht, dass Berlin dem Klimaschutz entgegenarbeitet oder dem Klimawandel nicht eine besonders hohe Priorität beimisst“, erklärt die Europa-Beauftragte Berlins, Monika Helbig (SPD), auf Anfrage von EURACTIV.de.

"Ziel schon 2005 erreicht"

In der Tat habe Berlin seine Ziele, die es sich bis 2010 gesetzt hatte, schon im Jahr 2005 erfüllt – nämlich 20 Prozent an CO2-Ausstoß gegenüber 1990 einzusparen. „Und haben jetzt das Ziel auf 40 Prozent Einsparung erhöht“, so Helbig.

Es habe zwar eine Diskussion darüber gegeben, ob sich Berlin der Initiative nicht doch anschließen solle. Diese Diskussion sei auch noch nicht zu Ende. Das sei aber nicht als politisches Signal dafür zu verstehen, dass Berlin diese Ziele nicht unterstütze.

Auf die Frage, ob diese Ziele, zu denen sich die 500 Bürgermeister heute verpflichten, Berlin demnach zu minder seien, meinte Helbig: „Genau. Wir sind schon weiter. Ob wir aber unsere Zielsetzung wieder genauso schnell schaffen, wird die Zukunft zeigen.“

Aber nicht nur Berlin, auch andere Kommunen sind – zumindest in Teilbereichen – schon weiter: Die Stadt Heidelberg etwa hat ihre CO2-Emissionen durch Energieüberwachungsstationen in öffentlichen Gebäuden und "Energie-Teams" in den städtischen Schulen um fast 40 Prozent gesenkt.

Jährlicher Konvent

Energiekommissar Günther Oettinger sagte: "Städte und Regionen zeigen, dass die Begrenzung der Folgen des Klimawandels eine der besten Strategien zur Konjunkturbelebung ist."

Investitionen in die Senkung der CO2-Emissionen und in Energieeffizienz schafften, so Oetinger, Arbeitsplätze, die naturgemäß nicht abwandern können.

Mehr als die Hälfte der Treibhausgasemissionen entstehen in Städten und durch Städte. 80 Prozent der EU-Bevölkerung lebt und arbeitet in Städten, wo bis zu 80 Prozent der Energie verbraucht werden.

Der jährliche Konvent der Bürgermeister ist eine Initiative der Kommission, die vom Europäischen Parlament und vom Ausschuss der Regionen (AdR) unterstützt wird. Die Erklärung wird heute in einem Festakt im Europäischen Parlament im Beisein von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und des spanischen Premierministers José Luis Rodríguez Zapatero unterzeichnet.

Mit der Erklärung verpflichten sie sich, ihren aktuellen CO2-Ausstoß zu analysieren und darzulegen, wie sie das Ziel erreichen wollen, und außerdem ihre Maßnahmen zu evaluieren. Ferner verpflichten sie sich, das Problembewusstsein der Bürger zu schärfen und bewährte Praktiken auszutauschen.

Hintergrund:

Der Konvent der Bürgermeister ist eine jährliche Konferenz, die auf eine Initiative der Europäischen Kommission im Jahr 2008 zurückgeht. Mit mehr als 500 Bürgermeistern, die die Erklärung in diesem Jahr unterzeichnen, steigt die Zahl der Unterzeichner auf mehr als 1600 in 36 Ländern, die insgesamt mehr 120 Millionen Bürger repräsentieren.

Die Europäische Kommission unterstützt die Initiative, indem sie die Konferenz organisiert, bewährte Praktiken auf der einschlägigen Website fördert und lokalen Behörden bei der Finanzierung ihrer Aktionen im Energiebereich durch Programme wie ELENA hilft, in dessen Rahmen 2010 15 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Ein ausführliches Interview mit Berlins Europa-Beauftragter, Staatssekretärin Monika Helbig, folgt in Kürze.

Ewald König

Links:

Festakt im Europäischen Parlament mit Kommissionspräsident Barroso

Covenant of EU-Mayors (auf englisch)