CSU gefährdet Lissabon-Begleitgesetz

Die CSU lässt nicht locker. Die Forderungen, die sie nicht ins Begleitgesetz bringen konnte, versucht sie nun über einen Entschließungsantrag durchzusetzen. Die SPD lehnt den CSU-Vorstoß ab; die FDP hält sich bedeckt. EURACTIV.de veröffentlicht die Gesetzentwürfe.

Die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP haben heute (20. August 2009) die Vereinbarungen über die zusätzlichen Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat gebilligt. Die Gesetzentwürfe, die am 26. August 2009 in den Bundestag eingebracht werden, liegen EURACTIV.de vor.

Die Gesetzentwürfe bei EURACTIV.de

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Entwurf eines Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union


Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Grundgesetzänderungen für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon

CSU will Verfassungsrichter stärken

Die Union wird morgen Vormittag (21. August 2009) über die Vereinbarungen abstimmen. Außerdem will die CSU einen Entschließungsantrag durchsetzen. Im Kern geht es darum, die Kompetenz des Bundesverfassungsgerichtes per Gesetz über den Europäischen Gerichtshof zu heben. Das widerspreche geltendem EU-Recht und könne Deutschland teuer zu stehen bekommen, warnte Europarechtler Ingolf Pernice im Gespräch mit EURACTIV.de.

Diese CSU-Forderung könnte den gesamten Zeitplan noch kippen, denn die CSU besteht bisher darauf, diesen Entschließungsantrag im Paket mit den Begleitgesetzen durchzubringen.

Der SPD solle der entsprechende Entwurf zum Entschließungsantrag spätestens morgen früh vorgelegt werden, sagte Jens Teschke, Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, gegenüber EURACTIV.de. "Für die CSU sind die Punkte ‚Kompetenzkontrollverfahren‘ und ‚völkerrechtlicher Vorbehalt‘ entscheidend. Es gibt auch Signale aus der SPD, dass sie den Entschließungsantrag mittragen wird", so Teschke.

Dass sich die SPD auf die CSU-Forderung einlässt, ist unwahrscheinlich. Ein Sprecher der SPD-Fraktion bestätigte gegenüber EURACTIV.de, dass sich nichts an der ablehnenden Haltung der SPD bei diesen Fragen geändert habe. Erst heute hat der SPD-Verhandlungsführer Thomas Oppermann seiner Fraktion erklärt, warum er diese CSU-Forderungen bisher abgelehnt hat.

Machtwort der Kanzlerin

Außerdem forderte die SPD ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), um den Koalitionsstreit mit der CSU über die künftige EU-Politik endgültig zu beenden. "Wir erwarten, dass Frau Merkel auf die CSU einwirkt, damit aus ihren Reihen keine neuen Verfassungsklagen gegen den EU-Reformvertrag mehr kommen", sagte SPD-Vize-Fraktionsvorsitzende Angelica Schwall-Düren.

FDP lehnt CSU-Vorstoß nicht kategorisch ab

Markus Löning, europapolitischer Sprecher der FDP, sieht das erneute Scharmützel der CSU gelassen. "Die CSU hat bei den bisherigen Verhandlungen viel Wind gemacht, aber wenig Konkretes eingebracht", so Löning gegenüber EURACTIV.de.

Allerdings lehnt Löning den Entschließungsantrag der CSU auch nicht kategorisch ab. "Zunächst muss die Union diesen Entschließungsantrag einbringen. Dann prüfen wir, was drin steht und dann entscheiden wir, ob wir den Antrag mittragen werden oder nicht", so Löning zu EURACTIV.de. Zugleich machte der FDP-Abgeordnete deutlich, dass er keinen Grund sehe, eine Lösung zu den Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof noch vor den Bundestagswahlen "über das Knie zu brechen".

Änderungsanträge vorbereitet

Die FDP bereitet bereits zwei bis drei Änderungsanträge vor. "Unsere Kernanliegen sind umgesetzt. Detailvorschläge, die wir noch nicht durchsetzen konnten, werden wir noch einmal einbringen", so Löning.

Auch die Links-Fraktion hatte gegenüber EURACTIV.de angekündigt, zwei bis fünf Änderungsanträge stellen zu wollen. (siehe EURACTIV.de vom 17. August 2009)

Außerdem werden die Fraktionen noch an der Gesetzesbegründung feilen. "Vor allem für die künftige Opposition im Bundestag ist es wichtig, dass die Interpretation der Gesetze, die wir jetzt verabschieden werden, so ausgelegt werden, wie es der Bundestag beabsichtigt. In der Vergangenheit gab es da erhebliche Probleme, weil die Bundesregierung die Gesetze anders ausgelegt hat", hieß es aus Verhandlungskreisen.

Klage kommt bestimmt

Auch wenn die CSU in letzter Minute einlenkt, scheint eine Klage auch gegen die neue Begleitgesetzgebung gewiss. Die Linke lehnt den Lissabon-Vertrag ab und schließt eine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht aus. "Wenn der Bundestag bei der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik weniger Informationsrechte hat als ein Berlusconi oder ein Sarkozy, dann halte ich es für unwahrscheinlich, dass wir den Koalitionsentwurf mittragen werden", hatte Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Linken, zu EURACTIV.de gesagt, nachdem sich die Koalition auf die Gesetzentwürfe geeinigt hatte.

FDP-Kritik an den Linken

Aus Kreisen der FDP gab es wenig Verständnis für die Argumentation der Linken. "Die Bundesregierung hat schon immer ein Alleinvertretungsrecht Deutschlands bei internationalen Verhandlungen. Das betrifft Verhandlungen auf EU-Ebene genauso wie etwa beim UN-Sicherheitsrat. Das ist im Grundgesetz so festgelegt. Wieso sollte das gerade jetzt geändert werden", hieß es bei der FDP.

Während einer der bei der FDP an den Verhandlungen Beteiligten davon ausgeht, dass die Linke wieder klagen werde, sieht er Chancen, dass Peter Gauweiler (CSU) diesmal auf eine Klage verzichtet. "Die Linke braucht die Klage, um im Wahlkampf ihr antieuropäisches und antimilitaristisches Profil zu schärfen. Ich glaube allerdings nicht, dass Gauweiler wieder klagen wird. Er war sehr erfolgreich mit seiner ersten Klage. Eine zweite Klage könnte den Bogen überspannen", so die Argumentation aus FDP-Kreisen.

Michael Kaczmarek