Das Abenteuer Turkmenistan

Ohne turkmenisches Gas rentiert sich die geplante Nabucco-Pipeline aus Zentralasien nach Westeuropa nicht. Die EU muss sich also mit einer Diktatur einlassen, sagt der Zentralasien-Experte Michael Laubsch im EURACTIV.de-Interview. Sollte es überhaupt genug Gas in Turkmenistan geben, werde China der EU zuvorkommen. Letztlich sei die Strategie der EU paradox.

ZUR PERSON

Michael Laubsch (43) ist Zentralasien-Experte und seit 2001 Leiter der NGO "EurAsian Transition Group" (ETG) in Bonn. Jüngst stellte EU-Energiekommissar Günther Oettinger seine Sicht auf die Kooperation mit Turkmenistan dar (EURACTIV.de vom 17. April 2010). 

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EURACTIV.de: Europa will seine Gasversorgung diversifizieren und unabhängiger von russischen Importen werden. Wie stehen die Chancen, dass Turkmenistan Gas für die geplante Nabbucco-Pipeline vom kaspischen Meer nach Westeuropa liefert?

LAUBSCH: Solange sich die politische Lage im Iran nicht ändert, muss sich das Nabucco-Konsortium auf turkmenisches Gas konzentrieren. Ohne die erforderliche Gasmenge macht das ganze Projekt wirtschaftlich keinen Sinn. Allerdings ist es ziemlich schwer zu sagen, ob Turkmenistan sich tatsächlich an der Nabucco-Pipeline beteiligen kann. Das Land müsste erst einmal Auskunft über seine realen Gas-Reserven geben. Die Unsicherheit über die turkmenischen Ressourcen stellt alle weiteren Planungen für das Nabucco-Projekt in Frage.

Die EU sollte zunächst Probebohrungen und unabhängige Gutachten einfordern, bevor sie riesige Summen investiert.

EURACTIV.de: Für den Fall dass Turkmenistan über genug Gas verfügt – wie schwierig wäre der Transport nach Aserbaidschan, wo die Nabucco-Pipeline beginnen soll?

LAUBSCH: Die Kosten einer Pipeline unter dem kaspischen Meer wären immens. Technisch wäre es natürlich machbar. Aber die höheren Investitionen wären nur sinnvoll, wenn die zukünftigen Gaslieferungen sicher sind. Wie gesagt, es gibt noch keine objektiven Daten hierzu.

Hinzu kommt der unklare rechtliche Status des Kaspischen Meeres. Ist es ein Meer oder ein See? Davon hängt ab, inwieweit die Anrainerstaaten wie Russland und der Iran bei einer möglichen Pipeline mitreden dürfen. Die Rechtsunsicherheit führt zu einem Sicherheits- und Stabilitätsrisiko in der Region. Wenn dieses Problem nicht gelöst ist, sind auch westliche Investitionen in Gefahr.

"Die EU spielt für Turkmenistan eine untergeordnete Rolle"

EURACTIV.de: Könnte sich Turkmenistan von Russland emanzipieren, in dem es Gas in die EU liefert?

LAUBSCH: In der Theorie der Diversifizierung bedeuten neue Exportmärkte immer eine wirtschaftliche und finanzielle Emanzipation. Bereits unter dem Regime von Präsident Saparmurat Nijasow (Auch bekannt als "Turkmenbashi") beruhte die turkmenische Außen- und Energiepolitik auf einer sogenannten Pendel-Taktik: Trotz der engen Beziehungen zu Moskau versuchte die Regierung Russland und die EU gegeneinander auszuspielen. Das wichtigste Ergebnis war stets, bessere Konditionen von russischer Seite zu erhalten.

Es muss allerdings betont werden, dass Turkmenistan von Russland weit mehr abhängt als von der EU. Russland hat in Turkmenistan nicht nur energiepolitische, sondern auch geopolitische Interessen. Die EU will nur an die Energieressourcen, und tritt nicht als geopolitischer Akteur in der Region auf. Für die frühere und aktuelle Außenpolitik Turkmenistans spielt die EU daher nur eine untergeordnete Rolle.

"China würde das Energie-Spiel gewinnen"

EURACTIV.de: Wie groß ist der chinesische Einfluss in Turkmenistan?

LAUBSCH: Der Einfluss Chinas steigt mit Sicherheit. China wird Russlands Hauptrivale in Turkmenistan werden, beide haben geopolitische Interessen. Meine Vorhersage für das kommende Jahrzehnt: Der chinesische Einfluss in Zentralasien wird wachsen, der russische wird zurückgehen, und das EU-Konzept kann getrost ignoriert werden, weil es keinen Erfolg hat.

EURACTIV.de: Wird China sich die turkmenischen Gasreserven vor der EU sichern?

LAUBSCH: China würde das Energie-Spiel gewinnen, wenn es dazu kommt. Allerdings ist die chinesische Politik realistisch. Früher oder später verlangt Peking unabhängige Testbohrungen, bevor in den turkmenischen Energiesektor investiert wird. Vergangenes Jahr wurde sogar die Umsetzung einer chinesischen Pipeline gestoppt, nachdem die turkmenische Regierung nicht bereit war, Probebohrungen durchführen zu lassen.

"Das ist ein heuchlerischer Ansatz"

EURACTIV.de: Wie würden Sie Turkmenistan charakterisieren, handelt es sich um eine Diktatur?

LAUBSCH: Ja, es ist eine Diktatur. Alle Entscheidungen werden von einer Person getroffen, ohne die Beteiligung des Parlaments oder anderer Interessengruppen im Land. Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow kündigt oft soziale und politische Reformen an. Allerdings bleibt es bei leeren Versprechen oder die Reformen sind nur kosmetischer Natur.

Wesentliche Veränderungen im Vergleich zur Vorgängerregierung von Saparmurat Nijasow hat es nicht gegeben. In den Bereichen Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Pluralismus hat sich nichts verbessert. Das Regime bleibt zweifellos autoritär.

EURACTIV.de: Könnte sich die EU auf den Gaslieferanten Turkmenistan verlassen?

LAUBSCH: Die Strategie der EU ist paradox. Die Nabucco-Pipeline basiert auf der Idee, von einem Russland unabhängiger zu werden, das politisch "instabil" ist, und wirtschaftliche mit politischen Interessen vermischt. Aber würde sich mit einer engen Partnerschaft zu Turkmenistan irgendetwas ändern? Nein, die Situation würde sich wahrscheinlich noch verschlechtern. Russland ist auf enge wirtschaftliche Beziehungen mit der EU angewiesen, Turkmenistan dagegen nicht.

EURACTIV.de: Sind moralische Bedenken gegen eine enge Zusammenarbeit mit dem Regime in Turkmenistan gerechtfertigt?

LAUBSCH: Natürlich. All die Argumente westlicher Politiker, enge Wirtschaftsbeziehungen würden eine politische Kultur verändern, sind scheinheilig. Das Bekenntnis zu Menschenrechten, Meinungsfreiheit und Pluralismus gehört theoretisch zu den wichtigsten Grundsätzen des Engagements der EU in Zentralasien. In der Realität verhandelt die EU mit Diktaturen wie Turkmenistan und Usbekistan. Das ist ein heuchlerischer Ansatz.

EURACTIV.de: Spricht Europa in der Region mit einer Stimme?

LAUBSCH: Selbst wenn die EU-Organe in der Außen- und Energiepolitik einheitlich auftreten würden, gäbe es noch 27 Regierungen mit unterschiedlichen Interessen in Zentralasien und Turkmenistan. Es wird noch ein weiter Weg sein, bis die EU dort mit einer Stimme spricht.

Interview: Alexander Wragge

Links

Presse

Ria Novosti: EU will turkmenisches Gas über Nabucco-Pipeline beziehen (14. April 2010)

EU

EU-Kommission: Beziehungen EU-Turkmenien. Übersicht.

EU-Kommission: Statement von Günther Oettinger zur Ratifikation des Nabucco-Abkommens im türkischen Parlament (5. März 2010)

EU-Kommission: Statement zum Konjunkturprogramm– zweite Finanzierungsentscheidung: Förderung von Verbindungsleitungen für Strom und Gas (4. März 2010)

EU-Kommission: "Konjunkturerholung: Zweiter Teil des 4-Milliarden-Euro-Pakets geht an 43 Gas- und Stromprojekte." Pressemitteilung (4. März 2010)

EU-Kommission: Kommission bewilligt mehr als 1,5 Mrd. EUR für 15 CCS-Projekte und Offshore-Windenergie-Projekte zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung in Europa (9. Dezember 2009).

EU-Kommission: Selection of projects for the European Energy Programme for Recovery. Informationen und Kriterien (März 2010).