Das „Nein“ der Italiener markiert einen Wendepunkt für Meloni
Die Ministerpräsidentin hatte sich mit ganzer Kraft für die Reform eingesetzt, dabei jedoch sorgfältig vermieden, sie als direkte Abstimmung über ihre Regierung darzustellen. Dennoch wird das Ergebnis als Niederlage gewertet.
Giorgia Meloni hat ihren ersten politischen Rückschlag erlitten – eine Niederlage, deren Auswirkungen weit über ein einzelnes Referendum hinausreichen und die sowohl ihre innenpolitische Autorität als auch ihr politisches Ansehen auf EU-Ebene schwächen könnte.
Die Abstimmung in Italien über die Justizreform, die ursprünglich als technische Neugewichtung des Gleichgewichts zwischen Richtern und Staatsanwälten dargestellt wurde, entwickelte sich rasch zu einer Bewährungsprobe für Melonis politische Führungsstärke.
Angesichts der hohen Wahlbeteiligung und des Sieges des Nein-Lagers signalisiert das Ergebnis, dass ihr Einfluss auf Italien und dessen politische und institutionelle Agenda weniger gefestigt ist, als es einst schien.
Eine schwächere Führungskraft
„Es ist klar, dass sie heute eine schwächere Führungskraft ist“, sagte Lorenzo Castellani, Professor an der Luiss-Universität in Rom, gegenüber Euractiv. „Dies könnte der Moment sein, in dem ihr Niedergang beginnt“, fügte er hinzu, da Melonis Amtszeit an der Spitze der Regierung weithin als eine nie endende politische Flitterwochenphase charakterisiert worden war.
Die Ministerpräsidentin hatte sich mit ganzer Kraft für die Reform eingesetzt, dabei jedoch sorgfältig vermieden, sie als direkte Abstimmung über ihre Regierung darzustellen. Dennoch wird das Ergebnis als Niederlage gewertet – ihre erste auf nationaler Ebene seit ihrem Amtsantritt –, was dem von ihr vermittelten Eindruck politischer Unbesiegbarkeit schadet.
Es war eine Volksabstimmung, die ihren Einfluss auf die Koalition und die breitere politische Landschaft festigen sollte. Stattdessen offenbart sie die Grenzen dieser Kontrolle und läutet eine Phase größerer Unsicherheit für eine Politikerin ein, die ihr Image sowohl im Inland als auch auf der europäischen Bühne auf Stabilität aufgebaut hat.
Die Wahlbeteiligung stieg auf 59,01 %
Was dem Ergebnis zusätzliches Gewicht verleiht, ist die Wahlbeteiligung, die auf rund 59,01 % stieg und damit weit über den Werten der jüngsten Referenden lag. In einem Land, das von Wahlen mit geringer Beteiligung geprägt ist, hat dieses Maß an Mobilisierung eine klare politische Bedeutung und lässt für Meloni nichts Gutes ahnen.
Castellani erwartet, dass Meloni in den „Überlebensmodus“ wechseln und sich darauf konzentrieren wird, ihre Amtszeit zu beenden, anstatt ehrgeizige institutionelle Reformen voranzutreiben.
Als sich das Ergebnis immer deutlicher abzeichnete, wandte sich Meloni in den sozialen Medien an die Öffentlichkeit und erklärte, sie respektiere den Willen der italienischen Wähler. Sie bezeichnete das Ergebnis als „verpasste Chance, Italien zu modernisieren“, betonte jedoch, die Regierung werde „weitermachen wie bisher“.
Verbündete der Regierung handelten schnell, um die politischen Folgen einzudämmen. „Wir stimmen nur über die Vorzüge der Reform ab, nicht über die Regierung“, sagte Antonio Tajani, ihr stellvertretender Parteivorsitzender und Außenminister. „Die Abstimmung über die Regierung findet nächstes Jahr statt.“
Das umfassendere Vorhaben, ein bleibendes institutionelles Erbe zu hinterlassen – einschließlich Plänen für eine Wahlreform und die Einführung eines direkt gewählten Ministerpräsidenten – scheint nun erheblich geschwächt zu sein.
Den Schaden begrenzen und die Kontrolle zurückgewinnen
Ihre politische Kalkulation hat sich bereits geändert. Für Meloni besteht die unmittelbare Herausforderung darin, den Schaden zu begrenzen und die Kontrolle zurückzugewinnen. Für die Opposition stellt sich die Frage, ob sie sich organisieren und aus einem Ergebnis Kapital schlagen kann, das auf die Entstehung einer alternativen Mehrheit hindeutet.
Castellani verweist auf eine strukturelle Schwäche innerhalb des Regierungslagers. Meloni bleibt die treibende Kraft, doch ihren Verbündeten fehlt das politische Gewicht, um die Koalition zu tragen. Ohne sie sind sie keine „Hauptakteure“. Die nächsten Wahlen in Italien mögen noch Monate entfernt sein, doch politisch hat der Wahlkampf bereits begonnen.
„Das Land verlangt nach einer Alternative, und wir haben die Verantwortung, diese zu organisieren“, sagte die Vorsitzende der Demokratischen Partei, Elly Schlein, am Montag und fügte hinzu: „Es gibt bereits eine alternative Mehrheit zu dieser Regierung“.
Matteo Renzi, der ehemalige italienische Ministerpräsident, zog schnell Parallelen zu seinem eigenen Sturz nach dem Verfassungsreferendum 2016. „Wenn das Volk spricht, müssen die Machthaber zuhören. Ich bin zurückgetreten – als Ministerpräsident, als Parteivorsitzender, von allem. Wir werden sehen, was Meloni nach einer so deutlichen Niederlage tut“, sagte er.
(bw, aw)
