Das Trump-China-Dilemma der EU
Die Beziehungen zwischen China und der EU verschlechtern sich rapide. Mit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus nächste Woche könnten die Spannungen eine neue Dimension erreichen.
Die Beziehungen zwischen China und der EU verschlechtern sich rapide. Mit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus nächste Woche könnten die Spannungen eine neue Dimension erreichen.
Brüssel – Donald Trump, der selbsternannten „Tariff Man“, hat angekündigt, hohe Zölle auf alle US-Importe zu erheben. Die Aussagen hätten Brüssel und Peking dazu veranlassen können, ihre Handelsbeziehungen zu lockern – um potenzielle Auswirkungen auf ihre exportorientierten Industrien zu begrenzen.
Doch die Spannungen zwischen der EU und ihrem zweitgrößten Handelspartner lassen nicht nach. Denn Europa hat weiterhin Bedenken hinsichtlich staatlich subventionierter chinesischer Exporte und der wachsenden wirtschaftlichen und politischen Beziehungen Pekings zu Moskau.
Die Europäische Union sieht sich bereits mit einer Reihe schwerwiegender wirtschaftlicher und fiskalischer Herausforderungen konfrontiert – zum Beispiel mit Krise der deutschen Industrie oder dem explodierenden Haushalts-Defizit Frankreichs.
Eine Verschlechterung der Handelsbeziehungen zu China ist das Letzte, was die EU jetzt braucht.
Ungeachtet der Ankündigung, dass noch in diesem Jahr ein EU-China-Gipfel stattfinden soll, waren in der vergangenen Woche Anzeichen für zunehmende Handelsspannungen deutlich zu erkennen.
Am Dienstag warf die EU-Kommission Peking vor, EU-Hersteller von Medizinprodukten bei öffentlichen Ausschreibungen „systematisch zu diskriminieren“ und warnte, dass im Gegenzug chinesische Firmen zukünftig vom eigenen öffentlichen Beschaffungsmarkt ausgeschlossen werden könnten.
Die Anschuldigung folgte auf die Entscheidung der EU-Exekutive in der vergangenen Woche, „endgültige“ fünfjährige Antidumpingzölle auf chinesische mobile Zugangsgeräte zu verhängen. Diese sind vor allem für die Installation von Elektro- und Telekommunikationsinfrastrukturen von entscheidender Bedeutung. Dieselbe Maßnahme verhängte die Kommission für Titandioxid, einem wichtigen Bestandteil von Haushaltswaren wie Farben und Kunststoffen.
Die Zölle wurden am selben Tag verhängt, an dem das chinesische Handelsministerium die „selektive Durchsetzung“ der EU-Verordnung über drittstaatliche Subventionen (Foreign Subsidies Regulation, FSR) verurteilte. Dabei handelt es sich um eine Gesetzgebung, die Brüssel im vergangenen Jahr wiederholt dazu genutzt hat, um Untersuchungen gegen staatlich unterstützte chinesische Firmen einzuleiten.
Im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission umstrittene Strafzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge eingeführt, die Peking mit Maßnahmen gegen Brandy-Exporte beantwortete.
„Die Beziehungen zwischen der EU und China verschlechtern sich zweifellos“, sagte Tobias Gehrke, leitender Politikanalyst beim Think-Tank European Council on Foreign Relations, „und ich denke, das wird von beiden Seiten anerkannt.“
Konsumprobleme
Laut Analysten haben die EU-China-Spannung zwei Hauptursachen.
Einerseits sei das anhaltende Versäumnis Pekings, die Probleme anzugehen, die sich aus seinem staatlich subventionierten, exportorientierten Industriemodell ergeben.
Dies habe zu einem weltweiten Überangebot an chinesischen Waren geführt, das die offene Wirtschaft Europas überproportional geschädigt habe. Diese leide derzeit unter einer Reihe anderer Probleme wie hohen Energiepreisen, erhöhte Zinssätze und eine sinkende Nachfrage, erklärten die Analysten.
Tatsächlich scheint sich das Problem zu verschlimmern: Offizielle Zolldaten, die Anfang dieser Woche veröffentlicht wurden, zeigen, dass Chinas globaler Handelsüberschuss im Jahr 2024 auf fast eine Billion US-Dollar angewachsen ist. Im Vorjahresvergleich sind die Exporte in die EU, um 8,8 Prozent gestiegen.
Analysten warnen außerdem, dass China seine eigene wirtschaftliche Schwäche es unwahrscheinlich macht, dass das Land seine industriellen Überkapazitäten auf die naheliegendste Weise abbaut: durch die Ankurbelung des Inlandsverbrauchs.
Sie wiesen auch auf den ideologischen Widerstand des Staatschefs Xi Jinping gegen den „Wohlfahrtsstaat“ nach europäischem Vorbild sowie auf die hohe Verschuldung und das niedrige Pro-Kopf-Einkommen als Haupthindernisse für nachhaltige fiskalische Anreize hin.
„Es ist nicht so einfach [die Binnennachfrage anzukurbeln]“, sagte Alicia García-Herrero, Senior Fellow beim Think-Tank Bruegel. „Sie müssten ihr Wirtschaftsmodell radikal ändern.“
Russische Beziehungen
Die zweite Konfliktursache, die die Beziehungen zwischen der EU und China beeinflusst, sind die immer enger werdenden politischen und wirtschaftlichen Beziehungen Chinas zu Russland.
Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 ist der gesamte Handel zwischen China und Russland stark angestiegen. Während er im Jahr 2021 bei 147 Milliarden US-Dollar lag, stieg er auf 244,8 Milliarden US-Dollar im Jahr 2024 an, wie aus offiziellen chinesischen Zolldaten hervorgeht.
García-Herrero sagte, dass die politischen EU-Entscheidungsträger „dumm“ wären, zu glauben, dass sich die wachsenden Beziehungen zwischen Moskau und Peking in den kommenden Jahren umkehren würden. Dennoch wäre es unwahrscheinlich, dass die meisten EU-Führungskräfte dies immer noch für eine echte Möglichkeit halten.
Gehrke warnte davor, dass Trump Europa dazu zwingen könnte, die harte Linie Washingtons gegenüber Peking zu übernehmen. Es wäre eine Möglichkeit, Zölle auf EU-Exporte zu vermeiden und unter dem Sicherheitsschirm der USA zu bleiben.
Donald Trump hat China wiederholt beschuldigt, Arbeitsplätze und geistiges Eigentum in den USA zu „stehlen“. Zudem verurteilte er die EU-Staaten, weil sie nicht mehr für ihre eigene Verteidigung ausgeben.
„Ich denke, Europa ist der militärischen Bedrohung durch Russland so stark ausgesetzt, dass die Europäer sich Trump an den Hals werfen werden“, sagte Gehrke und ergänzte, „im Moment gibt es keine Alternative zum amerikanischen Sicherheitsschirm, daher werden Handelsfragen zweitrangig“.
Ist eine Abkehr von der WTO-geführten Ordnung in Sicht?
Analysten waren sich auch weitgehend einig darin, dass Europa in den kommenden Jahren wahrscheinlich weitere defensive Handelsmaßnahmen gegen Peking verhängen wird. Besonders dann, wenn Trump sein Versprechen einhält, 60 Prozent Zölle auf chinesische Waren zu erheben. Das würde wiederum dazu führen, dass Ausfuhren im Wert von Milliarden von Dollar auf die EU-Märkte umgeleitet und dort gedumpt werden.
García-Herrero räumte jedoch ein, dass solche defensiven EU-Maßnahmen wahrscheinlich keine nennenswerten Vergeltungsmaßnahmen von Peking auslösen würden.
„[China ist] mit einem sehr, sehr rauen internationalen Umfeld konfrontiert, selbst in einigen aufstrebenden Volkswirtschaften“, erklärte sie. „Sie müssen nach Europa exportieren.“
Ein potenzieller Vorteil der Präsidentschaft Trumps könnte darin bestehen, dass Brüssel sein Engagement für die von der Welthandelsorganisation (WTO) geführte Handelsordnung verringert, die von Peking und Washington schon lange aufgegeben wurde, sagte García-Herrero weiter.
„Der Silberstreif am Horizont […] ist, dass Europa aufgrund von Trump aus dieser Zwangsjacke der WTO ausbrechen könnte“, sagte sie und begründete weiter, „es ist nicht so, dass ich die WTO nicht mag, [aber] mir gefällt nicht, dass wir die Einzigen in dieser Zwangsjacke sind.“
Andere Analysten waren etwas skeptischer, gegenüber Europas Möglichkeit, ihr Bekenntnis zu einem regelbasierten Handel aufzugeben.
„Ich glaube nicht, dass Europa seine Bindung an das WTO-Regime vollständig aufgeben wird“, sagte Varg Folkman, Politikanalyst beim European Policy Centre. „Aber vielleicht werden wir etwas weniger davon hören, dass man sich ständig an die Regeln halten muss.“
Folkman betonte, dass trotz aktueller und potenzieller zukünftiger Spannungen ein Großteil des Handels zwischen Europa und China weiterhin „ziemlich harmonisch“ verlaufe.
„Es gibt immer noch viele chinesische Firmen, die in Europa Geschäfte machen.“
[Bearbeitet von Owen Morgan/Daniel Eck/Victoria Becker]
