Dauerbrenner Hypo-Alpe-Adria-Bank
Es sind vor allem die Vorgänge rund um die 2009 erfolgte Notverstaatlichung sowie der 2013 gefasste Beschluss, die Hypo-Alpe-Adria-Bank nicht in den Konkurs zu schicken sondern in eine Bad Bank umzuwandeln, die nun Gegenstand einer parlamentarischen Untersuchung werden. Geht es doch um mittlerweile rund 19 Milliarden Euro, die dieses Bank-Desaster allen voran die österreichischen Steuerzahler kostet.
Es sind vor allem die Vorgänge rund um die 2009 erfolgte Notverstaatlichung sowie der 2013 gefasste Beschluss, die Hypo-Alpe-Adria-Bank nicht in den Konkurs zu schicken sondern in eine Bad Bank umzuwandeln, die nun Gegenstand einer parlamentarischen Untersuchung werden. Geht es doch um mittlerweile rund 19 Milliarden Euro, die dieses Bank-Desaster allen voran die österreichischen Steuerzahler kostet.
Normalerweise liegen sich die Grünen und die FPÖ sprichwörtlich in den Haaren. Nicht so, wenn es um den Dauerbrenner der maroden Kärntner Ex-Bank geht. Die beiden Oppositionsparteien haben sich nämlich darauf verständigt, gleich nach dem Ende der Weihnachts- und Neujahrsfeiertage den Hypo-Untersuchungs-Ausschuss im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrates beschließen zu lassen. Es wird der übrigens erste Untersuchungsausschuss nach der neuen Geschäftsordnung. War früher eine Stimmenmehrheit im Parlament notwendig (das heißt, zumindest eine Regierungspartei musste mitstimmen), so genügen nun die Stimmen der Oppositionsparteien, um einen solchen Ausschuss einzusetzen.
Parlament untersucht politische Verantwortung
Im Visier stehen vor allem sechs Personen. Zunächst der ehemalige Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP), sein Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) sowie der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ). Sie reisten ohne fachlichen Begleitschutz im Dezember 2009 nach München, um sich in einer Quasi-Nacht-und-Nebel-Aktion – so einer der Vorwürfe – von den Bayern über den Tisch ziehen zu lassen. Zum symbolischen Preis von vier Euro wurde damals die Hypo-Bank zu 100 Prozent von der Bayern LB durch die Republik Österreich zurückgekauft.
In weiterer Folge ins politische Schussfeld kommt die auf Pröll folgende Finanzministerin Maria Fekter. Ihr wird angelastet, die Hypo-Causa viel zu lange hinausgezögert zu haben anstatt getreu dem Sprichwort zu handeln: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Schließlich will man noch den im September 2013 abgelösten Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger zur Verantwortung ziehen und ihn peinlichst befragen, warum er den teuren Weg einer Abbaugesellschaft (Stichwort Bad Bank) wählte, anstatt das Bankinstitut in den Konkurs zu schicken. Nicht zuletzt ist es auch noch der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny (SPÖ), den man in die Zange nehmen wird. War er doch gewissermaßen der Wegbegleiter aller vorgenannten Politiker und unterstützte deren jeweilige Vorgangsweise.
Auch bei den Regierungsparteien werden aber schon die Messer für den Untersuchungsausschuss gewetzt. Das betrifft einmal mehr die unsägliche Rolle des 2008 tödlich verunglückten Landeshauptmannes Jörg Haider, der dachte, die Kärntner Landesbank zu einem Big-Player am südosteuropäischen Markt aufblasen zu können. Die Attacken der SPÖ und ÖVP werden sich da insbesondere auf die FPÖ konzentrieren, die heute – was Haider betrifft – Kindesweglegung betreibt. Dabei war er es, der von 1986 an die Freiheitlichen zum Schrecken der Sozialdemokraten und der Volkspartei zu einem entscheidenden politischen Faktor hochstilisierte, den heutigen blauen Parteiführer H.C. Strache in Wien inthronisierte und im Frühjahr 2005 nach internen Querelen eine eigene Bewegung, das BZÖ, gründete, die aber der freiheitlichen Idee weiterhin die Treue hielt.
Österreich klagt Bayern LB auf 3,3 Milliarden Euro
Unabhängig von den politischen Querelen ist der nunmehrige Finanzminister Hans Jörg Schelling bemüht, den Schaden, den die Hypo-Alpe-Adria-Bank angerichtet hat, für die österreichischen Steuerzahler wenn möglich zu verringern. Und er bietet nun der Bayern LB die Stirn. Nachdem die Bank mit verbaler Unterstützung des bayerischen Staatsministers Markus Söder auf scharf geschaltet und beim österreichischen Verfassungsgerichtshof die Alpenrepublik auf 2,3 Milliarden Euro geklagt hat, folgte unmittelbar vor Weihnachten die Retourkutsche.
Nun verlangt Österreich von der Bayern LB rund 3,5 Milliarden Euro ein. Schelling begründete die beim Wiener Handelsgericht eingebrachte Klage damit, dass man „den Steuerzahlern verpflichtet sei, deren Interessen bestmöglich vertreten und mit der Klage die entsprechenden Rechte wahren will“. Gleichzeitig deponierte er aber, dass trotzdem die „Gesprächsbereitschaft Österreichs aufrecht bleibt und ein gemeinsamer, akzeptabler Vergleich nach wie vor möglich ist.“ Womit der Bericht von EURACTIV.de, wonach letztlich ein außergerichtlicher Kompromiss angesteuert werden soll, bestätigt wurde.
Für die Bayern LB ist der österreichische Gegenzug ein durchaus harter Brocken. Die eingebrachte Klage stützt sich nämlich auf zahlreiche Gutachten, die darauf hinweisen, dass dem Bank-Management zum Zeitpunkt des Verkaufs die katastrophale wirtschaftliche Lage der Hypo-Alpe-Adria bereits bewusst war, diese aber nicht offengelegt wurde. Zudem wurde vor der Verstaatlichung noch schnell rechtswidrig 600 Millionen Euro an dringend benötigter Liquidität abgezogen, anstatt die Republik über den wahren wirtschaftlichen Zustand aufzuklären.
