Desinformation: Nationale Wahlen stärker betroffen als Europawahlen
Desinformationsexperten zufolge war das Ausmaß der Desinformation bei nationalen Wahlen höher als bei den Europawahlen. Dies zeigten die jüngsten Wahlen in Frankreich und dem Vereinigten Königreich.
Desinformationsexperten zufolge war das Ausmaß der Desinformation bei nationalen Wahlen höher als bei den Europawahlen. Dies zeigten die jüngsten Wahlen in Frankreich und dem Vereinigten Königreich.
Anfang Juni hatten die EU-Staats- und Regierungschefs sowie Europaabgeordnete ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass Desinformation die Europawahlen untergraben könnte. Experten wiesen währenddessen darauf hin, dass Frankreich und das Vereinigte Königreich im Vorfeld ihrer jüngsten Parlamentswahlen mit weit verbreiteter Desinformation in den sozialen Medien zu kämpfen hatten.
„Wir haben in diesem Zeitraum eine Zunahme von Vorfällen der Informationsmanipulation beobachtet, wie zum Beispiel Versuche, die Integrität des Wahlprozesses anzugreifen, Menschen von der Stimmabgabe abzuhalten und die öffentliche Debatte rund um die Wahlen zu verzerren“, erklärte ein Sprecher des Europäischen Parlaments gegenüber Euractiv. Er fügte jedoch hinzu, dass keine „größeren Versuche der Informationsmanipulation“ festgestellt worden seien.
Was die Themen der Desinformation betrifft, so war Russlands Krieg in der Ukraine eines davon. Aber auch der Klimawandel und die dazugehörige Politik wurden thematisiert.
„Ein Beispiel dafür war die Instrumentalisierung der Bauernproteste durch Desinformanten“, erläuterte Stephan Mündges, Koordinator von EFCSN, der Vereinigung unabhängiger europäischer Faktenprüfungsorganisationen, gegenüber Euractiv.
Giovanni Zagni, Direktor von EDMO Fact-Checking und Vorsitzender der EDMO Task Force zu den Europawahlen 2024, erklärte gegenüber Euractiv: „Einwanderung, der Krieg in der Ukraine, die Ordnungsmäßigkeit [Integrität] der Wahl, die politische Agenda der EU: Allgemein gesagt, waren all diese Themen Ziele für Desinformationsinhalte.“
Die Rolle der Plattformen
Trollrensics, ein niederländisches Beratungsunternehmen für soziale Medien und Desinformation, ermittelte 50.000 Desinformations-Accounts, die Desinformationsnetzwerke koordinierten und die Aktivität in sozialen Medien in Frankreich, Deutschland und Italien erhöhten, bevor die Wähler ihre Stimme abgaben. Sie verbreiteten hauptsächlich Desinformation von Accounts, die nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine eingerichtet worden waren.
Ihre Untersuchung ergab erhebliche Auswirkungen auf Diskussionen über rechtspopulistische Persönlichkeiten. Die AfD und Éric Zemmour in Frankreich profitierten besonders von russisch kontrollierten Accounts.
Die Reaktionen der verschiedenen Social-Media-Plattformen während der Europawahlen seien sehr unterschiedlich gewesen, so die NGO Maldita, ein spanisches Mitglied von EFCSN, in einem Bericht. Darin wurde untersucht, wie mit widerlegten Falschinformationen während den Europawahlen umgegangen wurde.
Maldita fand heraus, dass Facebook auf 88 Prozent der widerlegten Beiträge reagierte, Instagram auf 70 Prozent, TikTok auf 40 Prozent, X auf 29 Prozent und YouTube auf 24 Prozent. Themen wie Desinformation, die sich gegen Migranten und die Integrität der Wahlen richteten, fanden nur geringe Beachtung. YouTube und TikTok zeigten gar keine Reaktion auf migrationsbezogene Desinformation.
Viele diskreditierte Beiträge, die sich viral verbreiteten, seien jedoch unkontrolliert geblieben, insbesondere bei X. Dies gebe Anlass zur Sorge über die Wirksamkeit der derzeitigen Moderationspraktiken, hieß es in dem Bericht weiter.
Während den Europawahlen entfernte TikTok 2.600 Inhalte wegen Verletzung der Wahlintegrität und 43.000 Inhalte wegen Falschinformationen, teilte der Social-Media-Riese in einem am Dienstag (9. Juni) veröffentlichten Blog-Beitrag mit.
In Mittel- und Osteuropa wurden laut einem Bericht der gemeinnützigen investigativen Plattform VSquare mehrere Verschwörungstheorien auf TikTok verbreitet, die rechte Parteien begünstigten. Der Bericht ging jedoch nicht näher auf seine Nachforschungen ein.
Ein weiterer Bericht der faktenprüfenden NGO Faktabaari und des Anti-Desinformationsunternehmens CheckFirst konzentrierte sich hauptsächlich auf die Europawahlen in Finnland. Dabei stellten sie fest, dass Suchvorschläge auf TikTok oft toxische Sprache und Voreingenommenheit enthielten, vor allem gegen bestimmte Politiker.
In ihrem Bericht wurde festgestellt, dass der Algorithmus Videos zu umstrittenen nationalen Themen förderte, während er wahlbezogene Inhalte inkonsistent kennzeichnete. Dies habe die öffentliche Wahrnehmung verzerren können.
Französische und britische Wahlen
Eine Untersuchung der gemeinnützigen Organisation Global Witness ergab, dass Bot-ähnliche Accounts auf X vor den Wahlen im Vereinigten Königreich am 4. Juli über 60.000 Tweets gepostet haben, die 150 Millionen Mal gesehen wurden.
Die NGO fügte hinzu, dass die Bots im Vereinigten Königreich spaltende und oft hasserfüllte politische Botschaften verbreiteten und damit den demokratischen Diskurs untergruben.
In Frankreich zielten russische Desinformationskampagnen auf Social-Media-Plattformen ab, um die französische politische Szene zu destabilisieren. Dies geht aus einer Studie des Nationalen Zentrums für wissenschaftliche Forschung (CNRS) über die Social-Media-Plattform X hervor.
Russische und nationale Quellen haben während des französischen Wahlkampfes weit verbreitete Desinformation gefördert, wie Les Surligneurs, eine französische Initiative zur Überprüfung von Fakten, Euractiv mitteilte. Russische Bots konzentrierten sich auf Themen wie die Olympischen Spiele und manipulierte Wahlen, erklärte ein Vertreter von Les Surlingeurs.
Die französische Initiative zur Faktenüberprüfung fügte hinzu, dass einige Falschinformationen auf öffentlichen falschen Vorstellungen oder absichtlichen Unwahrheiten über Themen wie Einwanderung und Kriminalität beruhten.
Die Kandidaten selbst, die dem gesamten politischen Spektrum angehörten, vor allem aber den Rechtspopulisten, dienten ebenfalls als Quellen für Falschinformationen, fügte der Vertreter von Les Surlingeurs hinzu.
Medien, insbesondere jene, die dem französischen Geschäftsmann Vincent Bolloré gehören, seien dafür kritisiert worden, dass sie mutmaßlich falsche Narrative verbreiteten, um rechtspopulistische Agenden zu unterstützen, teilte Les Surligneurs Euractiv mit.
Dennoch ist es schwierig, die Wirksamkeit dieser Desinformation bei den Wahlen im Vereinigten Königreich und in Frankreich zu beurteilen, da es keine umfassenden Daten gibt.
Die Europäische Kommission erklärte ihrerseits am Donnerstag (10. Juli), dass sie „innerhalb eines Jahres“ einen Bericht über die ausländische Einmischung in der EU vorlegen werde.
In der Zwischenzeit werden die Unternehmen den Kampf gegen Desinformation fortsetzen. Dies fällt unter das wegweisende Gesetz zur Moderation von Inhalten, das Gesetz über digitale Dienste (DSA), das seit dem 17. Februar in Kraft ist.
[Bearbeitet von Eliza Gkritsi/Daniel Eck /Alice Taylor/Kjeld Neubert]
