Deutliche Warnung an Johnson: Brexit-Plan vorlegen, sonst sind die Gespräche vorbei

Boris Johnson hat eine Frist bis zum 30. September erhalten, um endlich eine Alternative zum irischen Backstop in Brüssel einzureichen. Andernfalls sind die Brexit-Verhandlungen „vorbei“. Das machten die politischen Führer Frankreichs und Finnlands am Mittwoch deutlich.

Das deutliche Ultimatum wurde von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem finnischen Premierminister Antti Rinne nach einem Treffen der beiden in Paris gestellt. Finnland hat derzeit den rotierenden Vorsitz im EU-Rat inne.

„Wenn das Vereinigte Königreich Alternativen zu der bestehenden Brexit-Vereinbarung diskutieren will, dann müssen [diese Alternativen] vor Ende des Monats vorgelegt werden,“ betonte Rinne nach dem Treffen, in dem die Frist vereinbart wurde. „Es ist jetzt an der Zeit, dass Boris Johnson endlich seine eigenen Vorschläge schriftlich vorlegt – falls vorhanden. Wenn bis Ende September keine Vorschläge eingehen, ist es vorbei,“ machte der finnische Regierungschef überaus deutlich.

Die Frist, die zeitlich genau auf den jährlichen Parteitag der Tories in Manchester fällt, spiegelt die zunehmende Frustration der EU-Führungskräfte wider, dass die Regierung von Boris Johnson selbst unter Zeitdruck scheinbar keine praktikablen Lösungen vorweisen kann.

Frankreichs Präsident Macron hatte sich bereits im März (zunächst) geweigert, Johnsons Vorgängerin Theresa May eine Brexit-Verlängerung zu gewähren.

Dennoch wird die harte Linie von Rinne und Macron scheinbar nicht von allen EU-Führern geteilt.

Andere Europäer mit mehr Geduld

Derweil stimmte auch das Europäische Parlament am Mittwoch mit einer deutlichen Mehrheit von 544 zu 126 Stimmen für eine Entschließung, in der es heißt, die Europaabgeordneten seien offen für eine Verlängerung der Prozesse nach Artikel 50 über den 31. Oktober hinaus, wenn dadurch ein „No Deal“-Brexit vermieden werden könnte.

Dabei betonten viele MEPs – insbesondere von Macrons Partei LREM – allerdings, dass dies nur möglich sein dürfe, wenn das Vereinigte Königreich Neuwahlen oder ein zweites Referendum abhält.

„Es muss irgendetwas geschehen, damit zusätzliche Zeit gewährt werden kann,“ betonte auch Rinne.

Ein von britischen Parlamentariern vergangene Woche verabschiedetes Gesetz verpflichtet Johnson derweil, vor dem EU-Gipfeltreffen am 16. und 17. Oktober in Brüssel eine Verlängerung zu beantragen.

Johnson selbst gibt sich unbeugsam und hat bekräftigt, er werde dies nicht tun. Das Vereinigte Königreich werde die EU Ende Oktober verlassen – mit oder ohne Folgeabkommen.

Ergebnisloses Mittagessen

Nach einem Mittagessen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag hatten britische Beamte angedeutet, dass die Verhandlungen fortan nicht mehr zweimal pro Woche, sondern täglich stattfinden sollen.

Dennoch zeigten sich sowohl Juncker als auch der EU-Chefverhandler für den Brexit, Michel Barnier, gegenüber den EU-Parlamentariern pessimistisch: „Es bleibt nur noch sehr wenig Zeit… das Risiko eines No-Deals ist sehr real“, sagte Juncker am Mittwoch. Er selbst sei aber bereit „Tag für Tag, von früh bis spät“ zu arbeiten, um doch noch ein Abkommen abzuschließen.

Juncker fügte hinzu, dass sein Mittagessen mit Johnson in Luxemburg „freundschaftlich“ verlaufen sei. Es sei jedoch erneut deutlich geworden, dass der britische Premierminister „einem nicht in die Augen sehen und sagen kann, dass Fortschritte erzielt wurden“.

Der Kommissionschef wiederholte außerdem seine früheren Äußerungen und forderte, London müsse realistische Vorschläge unterbreiten, wenn die Backstop-Regelung für Irland im Austrittsabkommen ersetzt werden soll: „Ich habe keine emotionale Bindung zur irischen Backstop-Regelung. Ich habe den Premierminister gebeten, schriftlich Alternativen vorzuschlagen,“ so Juncker nüchtern.

Barnier mahnte derweil: „Wir sollten keine Zeit damit verbringen, nur so zu tun, als würden wir verhandeln“. Er kritisierte gegenüber den Europaabgeordneten, die britische Regierung habe auch in der vergangenen Woche lediglich Beschwerden über den irischen Backstop anzubieten gehabt, anstatt praktikable Alternativen vorzuschlagen.

[Bearbeitet von Tim Steins]