Deutsches Afrikakonzept im Wettbewerb mit China
Die Bundesregierung hat ihr erstes Afrikakonzept verabschiedet, das sich in die EU-Afrika-Strategie einfügen soll. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erläuterte gestern, was hinter der Floskel "Partnerschaft auf Augenhöhe" steht. Außerdem forderte er eine Reform des UN-Sicherheitsrates und rügte das Afrika-Engagement Chinas.
Die Bundesregierung hat ihr erstes Afrikakonzept verabschiedet, das sich in die EU-Afrika-Strategie einfügen soll. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erläuterte gestern, was hinter der Floskel „Partnerschaft auf Augenhöhe“ steht. Außerdem forderte er eine Reform des UN-Sicherheitsrates und rügte das Afrika-Engagement Chinas.
Die Bundesregierung hat seit gestern ein Afrikakonzept. Bei der offiziellen Vorstellung des Konzepts erläuterte Bundesaußenminister Guido Westerwelle gestern in Berlin vor Diplomaten und Journalisten, was gemeint ist, wenn Afrika eine "Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe, jenseits von Geber- und Nehmerstrukturen" angeboten wird.
Das Konzept formuliert die deutschen Antworten auf die Umbrüche in Nordafrika (Transformationspartnerschaft) und auf die steigende Konkurrenz durch Investoren aus China, Indien oder Brasilien, die Afrikas Rohstoff- und Absatzmärkte im Blick haben (Rohstoff- und Energiepartnerschaft).
Außerdem bemüht sich Deutschland seit Jahren um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und setzt dabei auch auf die Unterstützung Afrikas.
Transformationspartnerschaft
Deutschland will sein Engagement in afrikanischen Staaten verstärken, die auf Standards wie gute Regierungsführung, Rechtstaatlichkeit, Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte setzen. "Transformationspartnerschaft heißt, dass wir uns da besonders stark engagieren, wo wir erkennen können, dass sich die Gesellschaften auf den Weg gemacht haben in Richtung Demokratie", sagte Westerwelle. Deutschland werde in diesen Fälle mithelfen beim Aufbau von Zivilgesellschaft, von vielfältigen Medien- und Parteienlandschaften und bei der wirtschaftlichen Kooperation.
Das Konzept der Transformationspartnerschaft erprobt die Bundesregierung derzeit in Tunesien und Ägypten. Dort versucht die Bundesregierung laut Westerwelle, "den Weg zur politischen und gesellschaftlichen Modernisierung gemeinsam mit der jungen Generation in diesen Ländern zu gehen".
Mit 40 Millionen Euro in 2011 und weiteren 100 Millionen Euro in 2012 und 2013 beteiligt sich die Bundesregierung nach eigenen Angaben an Projekten zur Stärkung der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien, zur Förderung von Rechtstaat und Menschenrechten und zur Modernisierung von Bildung. Bei den Finanzmitteln handelt es sich um neue Sondermittel, zusätzlich zum deutschen Beitrag innerhalb der Europäischen Union.
Reform des UN-Sicherheitsrates
Mehrfach betonte Westerwelle, dass Deutschland den Wunsch Afrikas nach einer stärkeren Präsenz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unterstütze. Er warb damit indirekt auch für Deutschlands Streben nach einem eigenen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
Die Vereinten Nationen würden mit ihrer derzeitigen Zusammensetzung des Sicherheitsrates (Frankreich, Russland, USA, China und Großbritannien als ständige Mitglieder mit Vetorecht) die Vergangenheit widerspiegeln, aber weder Gegenwart noch Zukunft.
Energie- und Rohstoffpartnerschaft
Westerwelle ging auch auf das Prinzip der Energie- und Rohstoffpartnerschaft ein, mit der Deutschland seine "eigene Energie- und Rohstoffversorgung langfristig sichern und diversifizieren" will. Als Referenzland für eine solche Partnerschaft nannte Westerwelle Nigeria. Im Rahmen dieser Energie- und Rohstoffpartnerschaft solle die Infrastruktur modernisiert werden und die Verwendung der Erlöse transparenter erfolgen, "damit die Menschen von dem Ressourcenreichtum in ihren Ländern profitieren", so Westerwelle.
Das Afrika-Konzept der Bundesregierung füge sich in die 2007 verabschiedete EU-Afrika-Strategie ein. "Deutsche Afrikapolitik ist immer auch Teil europäischer Afrikapolitik", sagte Westerwelle.
Afrika-Wettstreit mit China, Indien, Brasilien
"Die Präsenz neuer Akteure wie China, Indien oder Brasilien oder auch den Wettbewerb mit ihnen müssen und dürfen wir nicht fürchten, sondern sollten das als Ansporn und Chance sehen", sagte Westerwelle. In der anschließenden Diskussionsrunde konkretisierte Westerwelle diese Aussage. Deutschlands Politik- und Wirtschaftsvertreter würden einen guten Ruf in Afrika genießen, "weil wir nicht nach kurzfristigen, opportunistischen Geschäftserfolgen suchen, sondern weil wir uns langfristig und partnerschaftlich engagieren. Das unterscheidet uns von dem einen oder anderem Land, das in der heutigen Diskussion schon genannt worden ist", so Westerwelle.
Michael Kaczmarek
Links
Auswärtiges Amt: Neues Kapitel in der deutsch-afrikanischen Partnerschaft (15. Juni 2011)
Bundesregierung: 1. Afrikakonzept der Bundesregierung (15. Juni 2011)
EU: Strategie der EU für Afrika (2005)
EU: Von einer Afrikastrategie hin zu einer strategischen Partnerschaft EU/Afrika (2007)
