Deutschland als Zuchtmeister Europas

In welcher Verfassung befindet sich die Europäische Union? Nach einem Jahr Lissabon-Vertrag zieht EURACTIV.de eine Zwischenbilanz und bietet einen Ausblick mit Gastkommentaren von EU-Experten und Politikern der Landes-, Bundes- und Europaebene. Rebecca Harms (Grüne) konstatiert unentschiedene Machtkämpfe zwischen den EU-Institutionen, kritisiert Tendenzen zur Renationalisierung und plädiert für eine neuerliche EU-Vertragsänderung.

Die Autorin

Rebecca Harms (Grüne) sitzt seit 2004 im Europäischen Parlament und ist seit 2010 Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA.

Als der Lissabon-Vertrag am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, gab es große Erleichterung. Damit, so hieß es, sei ein Schlussstrich unter neun schwierige Jahre mit einem gescheiterten Verfassungsvertrag, schief gegangenen Referenden und schwierigen Neuverhandlungen gezogen worden. In den nächsten zehn Jahren werde es keine Vertragsänderungen mehr geben, so die Hoffnung.

Nur ein Jahr später diskutieren wir bereits wieder über die Defizite des EU-Vertrags und stellen fest, er ist noch immer nicht das, was wir brauchen. Denn zeitgleich mit der Implementierung des Lissabon-Vertrages erlebten wir die bisher größte Krise Europas. Eine Krise, die die Union, wie wir sie heute kennen, verändern wird –  und noch ist nicht klar, wohin die Reise geht: hin zu mehr Europa oder zu weniger Europa.

Tendenzen zur Renationalisierung

Obwohl der Lissabon-Vertrag ein Schritt zur Vertiefung der Europäischen Union ist, verschärften sich bereits im Jahr seiner Implementierung Tendenzen zur Renationalisierung: Während der Eurokrise haben oft kurzsichtige nationale Interessen angemessene gesamteuropäischer Lösungen erschwert oder gar verhindert. Das gilt auch und besonders für Deutschland: Unter Angela Merkel mutierte das Land vom am kollektiven Interesse orientierten Förderer der europäischen Einigung zum durch innenpolitische Opportunität motivierten Zuchtmeister Europas.

Neue Vertragsänderung unausweichlich

Die Eurokrise hat die noch bestehenden Defizite einer politischen Einigung Europas überdeutlich gemacht: Nicht nur die Währungspolitik, auch die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten müssen europäisch koordiniert werden, nur so kann Europas Krisenfestigkeit gestärkt werden. Diese Koordinierung kann nicht nur durch den Europäischen Rat allein erfolgen. Wir brauchen neue Mechanismen zur Krisenprävention und Krisenbekämpfung, die die Transparenz und auch den Einfluss des Europäischen Parlaments stärken. Eine neuerliche Vertragsänderung in absehbarer Zeit erscheint unausweichlich.

Die  Europäische Union ist durch den Lissabon Vertrag zweifellos ein Stück demokratischer geworden: Das Europäische Parlament wurde in vielen Bereichen gestärkt und die Europäische Bürginitiative, die pünktlich zum Ein-Jahres-Jubiläum auf den Weg gebracht wird, gibt den Bürgern durch ein Element direkter Demokratie mehr Gewicht.

Austarierung der Machtverhältnisse

Die neuen Kompetenzen des Parlaments führten zwangsläufig zu einer neuen Austarierung der Machtverhältnisse zwischen den EU-Institutionen. Rat und Kommission mussten sich an die gestärkte Rolle des Europäischen Parlaments erst gewöhnen.

Ob es um die Annahme des SWIFT-Abkommens zum Bankdatentransfer ging oder um den Transfer von Flugpassagierdaten oder, wie in den letzten Wochen, um ein adäquates Mitspracherecht der Europa-Abgeordneten bei der mittelfristigen Haushaltsplanung der Union, überall kam es zu einem Kräftemessen zwischen den Institutionen, bei dem die Grenzen des Lissabon-Regelwerks ausgelotet wurden.

Ein Jahr nach Lissabon sind die Konflikte um die Neuverteilung scharf und unentschieden. Das Parlament muss noch zeigen, ob es Machtkonflikte mit dem Rat zugunsten von mehr Transparenz und demokratischer Kontrolle bestehen kann.

Williger Exekutor der Nationalstaaten

Die neuen Figuren im europäischen Spiel, der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und die Außenbeauftragte Lady Catherine Ashton, hatten im ersten Jahr offensichtlich Mühen mit ihrer Rollenfindung. Ob die beiden eher blassen Persönlichkeiten wirklich wie vorgesehen zu einer größeren Handlungsfähigkeit Europas nach innen und nach außen beitragen, bleibt weiter offen. Ashtons Konzept für eine echte europäische Außenpolitik ist jedenfalls noch nicht erkennbar und Van Rompuy hat sich weniger als kühner Gestalter der europäischen Idee ausgezeichnet denn als williger Exekutor des Willens einzelner Nationalstaaten.

Testfall für Europa

Der Lissabon-Vertrag war auch mit der Hoffnung verbunden, dass durch ihn Europas Einfluss in der Welt gestärkt werden kann. Ein Testfall für diese Hoffnung sind die UN-Klimaverhandlungen. Es ist leider nicht ausgeschlossen, dass Europa in den Klimagesprächen erneut so eine klägliche Figur macht wie in Kopenhagen. Der Grund hierfür liegt wesentlich an mangelndem politischen Willen: Weder die Spitzen der EU noch die Regierungen der Mitgliedsstaaten sind bereit, zu Hause die Maßnahmen gegen innere Widerstände durchzusetzen, die für "grüne" Strategien für mehr Klimaschutz und weniger Ressourcenverschwendung notwendig sind.

Eine gemeinsame nachhaltige Politik wird noch immer als Last und nicht als Chance gesehen. Solange das so bleibt, kann Europa seine globale Rolle nicht ausfüllen. Europa darf nicht nur von Führung reden, sondern muss durch eigene Veränderung den Aufbruch anschieben, wenn es die Weltpolitik im 21. Jahrhundert mitgestalten will.

Am Freitag veröffentlicht EURACTIV.de den Gastkommentar "Mehr Rechte für Bürger und Parlamentarier" von Michael Schneider, Staatssekretär des Landes Sachsen-Anhalt.

Ein Jahr Lissabon-Vertrag – Die Kommentare

Georg Walter (Asko Europa-Stiftung): Keine Antwort auf die drängende Frage

Michael Roth (SPD): Verfassungsromantik ade?

Markus Ferber (CSU): Happy Birthday, Lissabon-Vertrag?

Gunther Krichbaum (CDU): Vorhaben aus Brüssel kritisch verfolgen

Almut Möller (DGAP): Zukunft der Union liegt in ihrer Anpassungsfähigkeit

Eckart D. Stratenschulte (Europäische Akademie Berlin): Kein Ersatz für politischen Willen

Manuel Sarrazin (Grüne): Smells like European Spirit

Michael Link (FDP): Zeit für Streit über politische Inhalte

Rebecca Harms (Grüne): Deutschland als Zuchtmeister Europas

Zum Thema "Deutsche EU-Kritik im Lissabon-Zeitalter" sind auf EURACTIV.de erschienen:

Verheugen: "Der EU fehlt ein überzeugendes Projekt" (20. September 2010)

Deutsche EU-Kritik im Lissabon-Zeitalter (11. August 2010)

Wo sind jetzt die Berufspessimisten? (20. August 2010)

Helmut Schmidt: "Europa ist führungslos" (2.August)

Habermas: Deutsche Politik ohne Europa-Vision (19. Mai 2010)

Wehrt euch gegen blanken Unsinn (11. Februar 2010) 

Enzensberger: EU ist "grenzenlos größenwahnsinnig" (2. Februar 2010)

LinkDossier

Der lange Weg zum Lissabon-Vertrag (LinkDossier)

Internetseiten und Dokumente

Spinelli Gruppe: Homepage

Günter Verheugen: Antrittsvorlseung an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) (20. April 2010)

EU-Kommission: Barrosos Rede zur Lage der EU (7. September 2010)