Deutschland beklagt Einschüchterung russischer Opposition
Die Bundesregierung beklagt nach dem Mord an Kreml-Kritiker Boris Nemzow eine zunehmende Angst in der russischen Opposition vor Angriffen und Repressalien. Die Hintergründe des Attentats bleiben weiter im Dunklen.
Die Bundesregierung beklagt nach dem Mord an Kreml-Kritiker Boris Nemzow eine zunehmende Angst in der russischen Opposition vor Angriffen und Repressalien. Die Hintergründe des Attentats bleiben weiter im Dunklen.
„Wir beobachten mit Sorge ein Klima der Einschüchterung der kritischen russischen Zivilgesellschaft“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Diese Atmosphäre wird natürlich nun durch diesen Mord noch verstärkt.“ Der russische Außenminister Sergej Lawrow verurteilte die Tat als „abscheuliches Verbrechen“. Die Hintergründe des Attentats blieben zunächst weiter im Dunklen.
Seibert sagte mit Blick auf Gerüchte, nach denen Kreml-nahe Gruppen, Nationalisten oder Islamisten hinter den tödlichen Schüssen stecken könnten, er wolle sich nicht an Spekulationen beteiligen. Es verstehe sich von selbst, dass von den russischen Behörden eine objektive Aufklärung des Mordes erwartet werde.
In Genf versicherte Lawrow, Präsident Wladimir Putin persönlich werde die Ermittlungen zur Aufspürung der Täter leiten. Nemzow war am Freitagabend in Sichtweite des Kremls von Unbekannten erschossen worden. Er ist einer der prominentesten Gegner Putins und hat zuletzt auch den Ukraine-Kurs der russischen Führung heftig kritisiert.
Die Begleiterin von Nemzow, die Ukrainerin Anna Duritskaja, gab nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung kaum Hinweise auf die Täter. „Ich habe die Mörder nicht sehen können, sie kamen von hinten, alles ging zu schnell“, sagte das Model dem Blatt laut Vorabbericht. „Die Polizei will mich nicht ausreisen lassen, aber ich habe alles gesagt“, sagte sie dem Bericht zufolge in einem Telefonat. „Jetzt wollen sie mich erneut verhören. Sie wollen mich jetzt an einen Lügendetektor anschließen. Mir geht es sehr schlecht, ich will nur noch nach Hause.“
Mit dem Mord schwindet nach den Worten des Oppositionellen Garri Kasparow die Hoffnung auf einen friedlichen politischen Übergang zu einer neuen Regierung in Russland. Der im US-Exil lebende Ex-Schachweltmeister sagte Reuters, es könne eines Tages gewaltsame Massenproteste in Moskau geben. Derzeit sei es für Russland nicht möglich, friedfertig von der „brutalen Diktatur“ Putins wegzukommen.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Franz Josef Jung, warf Putin vor, aus Angst vor Umwälzungen wie in der Ukraine werde „ein Klima aus Hass, Aggression und Feindschaft geschürt, das den dunkelsten Kräften der Gesellschaft in die Hände spielt“. In der Ukraine wurde ein prorussischer Präsident von einer zum Westen orientierten Regierung abgelöst. In der Folge kam es zu dem Krieg zwischen Regierungstruppen und prorussichen Separatisten.
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