Deutschland gegen EU-einheitliches Asylrecht

Wer in der EU Asyl beantragt, trifft in den 27 Mitgliedsländern auf
ganz verschiedene Asylgesetze. Das will die EU ändern – und stößt auf erbitterten Widerstand der Bundesregierung. Der sind die Vorschläge
zu asylfreundlich.

Deutschland macht Front gegen die Vereinheitlichung des Asylrechts in Europa. Bei einem Treffen der EU-Innenminister wandte sich die Bundesregierung am Donnerstag in Brüssel gegen Pläne der EU-Kommission.

"Wir wollen unser bewährtes Asylsystem beibehalten", sagte Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) in Brüssel. Es sei zu befürchten, dass die EU-Vorschläge dem Asylmissbrauch Tür und Tor öffneten. "Wer schutzbedürftig ist, soll Schutz erhalten. Wer unser Asylrecht missbraucht, soll zurückgeschoben werden können."

Mehrere Länder unterstützen deutsche Position

Politisch Verfolgte haben nach dem Grundgesetz einen Anspruch auf Asyl in Deutschland. Angesichts steigender Asylbewerberzahlen schränkte Deutschland aber dieses Recht im Jahr 1993 ein. Seitdem genießen Bewerber, die aus einem EU-Staat oder einem anderen "sicheren Staat" nach Deutschland einreisen, kein Asylrecht.

Die Chancen auf eine Asyl-Einigung im Kreis der 27 EU-Mitgliedsstaaten sind somit schlecht. Nach den Worten Schröders unterstützten mehrere andere Länder, darunter das Schwergewicht Frankreich, die deutsche Position.

EU-Diplomaten: Deutschland führt "Phantomdebatte"

Für Streit sorgt insbesondere das deutsche Flughafenverfahren, bei dem Asylsuchende schon in Transitzonen aufgegriffen und zurückgeschickt werden. Schröder will dieses Verfahren gegen Angriffe aus Brüssel verteidigen. Allerdings hat die EU-Kommission mehrfach dementiert, die Flughafenregel antasten zu wollen (EURACTIV.de vom 12. Juli 2010). EU-Diplomaten sprechen von einer "Phantomdebatte", die Deutschland führe.

Der Staatssekretär sagte: "Das Flughafenverfahren würde ausgehöhlt." Die Pläne der EU-Kommission hätten Verzögerungen und Klagen zur Folge. Schröder betonte zudem, Asylbewerber dürften keinen Zugang zur Sozialhilfe erhalten – dies würde zu Missbrauch verleiten. Auch in diesem Punkt hat die EU-Kommission bereits erklärt, die fehlende Gleichstellung in den Sozialsystemen nicht ändern zu wollen.

Ausklammern von strittigen Themen

Die seit dem 1. Juli amtierende belgische EU-Präsidentschaft kündigte an, zumindest eine Einigung auf europaweite Mindeststandards für das Asylrecht anstreben zu wollen. Dabei bleiben strittige Themen ausgeklammert.

So beschränkt man sich unter anderem auf einheitliche Aufnahmeregeln, besseren Rechtsschutz für Asylsuchende und Mindeststandards für die Qualifizierung von Asylanten. "Wir hoffen, bis zum Herbst eine Einigung zu finden", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.

Bundesregierung versuche Richtlinien zu "torpedieren"

Für Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, sind die im Asylpaket vorgesehenen Maßnahmen ein Schritt in die richtige Richtung. Umso besorgter nehme sie daher die Versuche der Bundesregierung zur Kenntnis, die "im Kern notwendigen und fortschrittlichen Elemente der Richtlinien zu torpedieren."

"Ich habe zwar Verständnis für manche Bedenken der Staaten. Aber es darf dabei nicht ausgeblendet werden, dass eine gemeinsame Asylpolitik auch große Vorteile bietet, indem Unklarheiten beseitigt, Rechtslücken geschlossen und Ausnahmen, die zu unterschiedlichen Ergebnissen bei Asylbewerbungen in den Mitgliedstaaten führen, abgeschafft werden."

Bereits 2008 und 2009 hat die EU-Kommission Vorschläge dazu gemacht, die aber wegen der Blockade einiger Staaten nie in Kraft traten. Die Mitgliedsländer und das Europaparlament müssen Asylgesetzen zustimmen. Gemeinsame Regeln sollen verhindern, dass Flüchtlinge sich in denjenigen EU-Ländern konzentrieren, in denen sie die besten Chancen auf Asyl und die besten sozialen Bedingungen haben.

Reaktion

Pro Asyl: Bundesinnenministerium schürt Asylpanik

Die NGO Pro Asyl erklärt: "Das Sommerloch hat Innenstaatssekretär Ole Schröder zum Anlass genommen, Vorschläge der EU-Kommission für eine weitere Harmonisierung des Asylrechts zu verdammen und Panik zu schüren. Dabei gibt es kein neues Dokument, das jetzt plötzlich aufgetaucht wäre. Die Harmonisierung des EU-Asylrechts ist seit 1999 Thema. Seit Ende 2008 liegen Vorschläge für neue bzw. veränderte Verordnungen und Richtlinien auf dem Tisch.

Seit langem auch versucht die Bundesregierung, die fortschrittlichen Elemente der Richtlinien zu torpedieren und humanisierende Elemente wie verbesserte Verfahrensgarantien für Asylsuchende als Untergang des Abendlandes zu stilisieren.

Zur Änderung der Asylverfahrensrichtlinie hat die EU-Kommission bereits im Oktober 2009 Änderungen vorgeschlagen, deren Sinn auf der Hand liegt. Wer könnte etwas gegen "bessere Qualität asylrechtlicher Entscheidungen" haben oder gegen die Stärkung der Verfahrensgarantien für schutzbedürftige Personen wie Folteropfer oder unbegleitete Minderjährige. Nach Schätzungen sind 30 bis 40 Prozent der Asylsuchenden, die in der EU eintreffen, durch ihr Verfolgungs- und Fluchtschicksal traumatisiert. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass sie frühzeitig aus belastenden Verfahren herausgenommen und psychologisch betreut werden.

Tatsächlich haben viele EU-Staaten mangelhafte oder – wie Griechenland – kaum existierende Asylsysteme. Alle Vorschläge, die zu einer wirksamen Verbesserung führen und Flüchtlinge wirklich schützen, müssen deshalb unterstützt werden."

dpa / dto