Deutschland: Neue Regierung nimmt langsam Gestalt an [DE]

Die Sozialdemokraten haben die Besetzung ihrer Ministerposten bekannt gegeben und auch Einzelheiten der Personalpläne der Unionsparteien CDU/CSU sind an die Öffentlichkeit gedrungen.

Die Christdemokraten und die SPD erhalten jeweils acht Ministerposten. Während die SPD die Besetzung ihrer Posten am 13. Oktober bekannt gab, haben CDU und CSU die Veröffentlichung ihrer Liste für den 17. Oktober angekündigt. Einige ihrer Minister stehen jedoch bereits fest (wie die Nominierung von Edmund Stoiber für das Amt des Wirtschaftsministers), andere sind derzeit noch reine Spekulation.

Deutschlands nächste Regierung

In der untenstehenden Übersicht sind die Ministerämter der Christdemokraten (CDU/CSU) schwarz, die Posten der Sozialdemokraten (SPD) rot  markiert. Bislang noch nicht bestätigte Kandidaten werden kursiv angezeigt. 

*einschließlich Binnenmarkt, Strukturpolitik und Luft- und Raumfahrt

** gleiches Amt unter Schröder

Angela Merkel wird unter Beweis stellen müssen, dass sie mehr ist als der kleinste gemeinsame Nenner der Christdemokraten. Die in Hamburg geborene, aber in der DDR in einer evangelischen Pastorenfamilie aufgewachsene CDU-Vorsitzende, ist die politische Ziehtochter von Helmut Kohl, der 16 Jahre lang Kanzler der Bundesrepublik war. Als sie 2000 Parteivorsitzende wurde, wurde sie allgemein als Kompromisskandidatin betrachtet. Ihre Machtbasis in der Partei ist noch immer relativ schwach. Während des Wahlkampfes erntete sie jedoch Respekt und gewann an Profil. Die harte Linie, die sie nach der Bundestagswahl sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Partei gefahren ist, deutet darauf hin, dass sie ihren Mangel an Erfahrungen in der internationalen Politik wohl schnell überwinden wird. Merkel ist den USA freundlicher gesonnen als Schröder und steht dem Irakkrieg weniger kritisch gegenüber (obgleich sie erklärt hat, sie würde keine deutschen Soldaten in den Irak entsenden) und wird das transatlantische Verhältnis wahrscheinlich stärken, selbst wenn dies nur auf Kosten der französisch-deutschen Beziehungen ginge. Sollte die große Koalition vorzeitig auseinander brechen, wäre sie voraussichtlich diejenige, die am ehesten geopfert werden würde.

Franz Müntefering ist Nachfolger Schröders im Amt des SPD-Parteivorsitzenden. Obwohl er Ministerämter innegehabt hat – 1998 bis 1999 war er Bundesminister für Verkehr und Bau und 1992-1995 Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Bundesland Nordrhein-Westfalen – gilt er als archetypischer SPD-Parteimann. In der neuen Regierung werden viele zentrale Elemente jeglicher Reformprogramme in seinen Verantwortungsbereich fallen. Während des Wahlkampfes fiel er vor allem mit dem Vergleich auf, den er zwischen multinationalen Konzernen und „Heuschreckenschwärmen“ zog. Als Vizekanzler wird er Merkel ersetzen, wenn diese abwesend ist. 

Frank-Walter Steinmeier wird nicht wie viele seiner Vorgänger im Auswärtigen Amt gleichzeitig Vizekanzler sein. Steinmeier war als Kanzleramtschef enger Mitarbeiter von Schröder. Laut Stern ist „einer ist dem linken Ohr des Kanzlers näher als der Mann mit dem silberweißen Schopf“. Steinmeier, der selbst unter Deutschen so gut wie nicht bekannt ist, geschweige denn im Ausland, arbeitete unter Schröder hinter den Fassaden mit wichtigen nationalen Themenbereichen wie der Koordinierung des Nachrichtendienstes des Landes. Er wird erster sozialdemokratischer Außenminister seit Helmut Schmidt (1982). 

Wolfgang Schäuble, wohl der nächste deutsche Innenminister, hatte dieses Amt bereits von 1989 bis 1991 inne, nachdem er fünf Jahr lang Kanzleramtschef von Helmut Kohl gewesen war. Von 1991 bis 2000 war er CDU-Fraktionschef. Diesen Posten verlor er im Zuge eines Parteifinanzierungsskandals. Schäuble ist seit einem Mordanschlag im Jahr 1990 an den Rollstuhl gebunden. 

Edmund Stoiber ist seit 1993 Ministerpräsident des Freistaates Bayern. International wurde er bekannt als Herausforderer Schröders bei der Bundestagswahl 2002, die er mit einigen tausend Stimmen verlor. Als aktiver Vorkämpfer für die  Auto- und High Tech-Industrien (Audi und BWM haben in Bayern ihren Sitz, außerdem ist dort die höchste Konzentration an IT-Industrien) verspricht Stoiber, unter ihm werde sich die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands deutlich verbessern. Er wollte eigentlich auch, dass ihm das Verkehrsressort zugeteilt wird, aber die SPD setzte durch, dass es mit dem Wiederaufbau Ostdeutschlands zusammengelegt würde. Stoiber gelang es dahingegen, dass prestigeträchtige Ressort Raumfahrt für sich zu beanspruchen. Im EU-Kontext wird der starke Befürworter des Subsidiaritätsprinzips Deutschlands Position in den Bereichen Binnenmarkt und Strukturpolitik vertreten. Der CSU-Vorsitzende Stoiber ist bislang noch der einzige bestätigte konservative Minister. 

Peer Steinbrück ist als ehemaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen eng mit den Entwicklungen verbunden, die zu den vorgezogenen Wahlen führten. Denn am 22. Mai 2005 verlor er die Landtagswahl in dem Bundesland, das seit dem Zweiten Weltkrieg ohne Unterbrechung in den Händen der Sozialdemokraten gewesen war. Als neuer Finanzminister wird es seine Aufgabe sein, die Deutschen für finanzpolitische Reformen zu gewinnen und diese durchzuführen. Ihre Richtung soll in Gesprächen zwischen der SPD und der CDU/CSU im Laufe der kommenden Wochen festgelegt werden. 

Brigitte Zypries ist in der EU ein bekanntes Gesicht. Gemeinsam mit Innenminister Otto Schily hat sie Deutschlands Positionen bei den Ratstreffen zu Justiz und Inneres vertreten. Sie ist eine der drei Ministerinnen, die von der SPD erneut nominiert worden sind. Sie soll ihr Amt als Justizministerin unter Merkel fortführen. 

Sigmar Gabriel, Ministerpräsident Niedersachsens von 1999 bis 2003, wird künftig für Umwelt und nukleare Sicherheit zuständig sein. Er wird sich somit im Mittelpunkt im Streit um den zwischen der Schröder-Regierung und den Energiekonzernen ausgehandelten „Atomkompromiss“ (dem allmählichen Ausstieg aus der Kernkraft) befinden, der von CDU/CSU infragegestellt worden war. Gabriel wird sich in dieser Frage voraussichtlich unnachgiebig zeigen. Als langjähriger enger Verbündeter von grünen Politikern wird er die von der Schröder-Regierung gefahrene Linie in Sachen Reform der EU-Chemikalienpolitik (REACH) wahrscheinlich fortsetzen.