Rapporteur | 27. Juli 2026
Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik.
Das Wichtigste:
🟢 Brüssel macht Kehrtwende bei russischen Luxuspelzen
🟢 Italiener übernehmen EKR nach Spaltung von PiS
🟢 Europaabgeordnete fordern Antworten zu Treffen der Kommission mit Taliban
Brüssel im Überblick
Waldbrände verwüsten weite Teile Frankreichs und Spaniens, doch zumindest aus Sicht Brüssels ist es immer noch nicht zu heiß, um russischen Luxuspelz zu tragen.
Im Rahmen des am Donnerstag beschlossenen jüngsten Sanktionspakets vollzog die EU eine Kehrtwende und gestattete die Fortsetzung der Einfuhr von russischen Zobelfellen, einer in Russland verbreiteten Marderart, deren Pelz zu den wertvollsten der Welt gehört.
Die Ausnahmeregelung erfolgte auf Antrag Italiens und Griechenlands, nur drei Monate nachdem die EU ihr erstes pauschales Einfuhrverbot für russische Pelze verhängt hatte, wie Maria Simon Arboleas und Sofia Sánchez Manzanaro von Euractiv berichten.
Die Kommission zeigte sich von der Kehrtwende unbeeindruckt. „Anscheinend ist es sehr schwierig, sie anderswo zu bekommen“, sagte ein hochrangiger EU-Beamter. Italienische und griechische Unternehmen gehören zu den größten Importeuren der Luxuspelze.
Abgesehen vom Pelz spielten Italien und Griechenland eine überproportionale Rolle bei der Schwächung des 21. Sanktionspakets der Union. Rom wehrte sich gegen ein generelles Verbot für russische Soldaten, in Europa Urlaub zu machen, während Athen in letzter Minute eine Ausnahmeregelung für den Transport von russischem Flüssigerdgas (LNG) sicherte.
Europas angeschlagene Pelzindustrie, die ein noch umfassenderes Durchgreifen der EU befürchtet, hat schon lange lautstark gegen die Sanktionen protestiert, die den Export von Pelzmänteln nach Russland ohnehin schon stark eingeschränkt haben.
Europa mag zwar gerade unter einer verheerenden Hitzewelle leiden, während Russland weiterhin die Ukraine bombardiert – doch die Temperatur scheint gerade perfekt zu sein, um mit Moskau Geld zu verdienen.
Morawiecki sorgt für Wirbel bei der EKR
Carlo Fidanza, der hochrangige Europaabgeordnete der Partei Fratelli d’Italia, soll nach Angaben von Parteiquellen gegenüber Rapporteur Interimsvorsitzender der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) werden, nachdem der derzeitige Vorsitzende Mateusz Morawiecki die Partei voraussichtlich verlassen wird.
Der Wechsel an der Spitze folgt auf die Spaltung von Morawieckis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Polens größter Oppositionspartei. Morawiecki und rund 40 weitere polnische Abgeordnete verließen PiS am Freitag, womit sich der innerparteiliche Machtkampf mit Parteiführer Jarosław Kaczyński weiter verschärfte. Morawiecki, ein ehemaliger polnischer Ministerpräsident, und seine Mitstreiter wurden aus der Partei gedrängt, nachdem er versucht hatte, die PiS im Vorfeld der Wahlen im nächsten Jahr in eine gemäßigtere Richtung zu lenken, unter anderem durch den Aufbau seiner eigenen politischen Vereinigung, „Development Plus“.
Fidanza, der erste stellvertretende Vorsitzende der Partei, wird voraussichtlich automatisch den Vorsitz der EKR übernehmen, sobald Morawieckis Austritt offiziell bestätigt ist. Morawiecki führte die Fraktion seit 2025, als er die Nachfolge von Giorgia Meloni antrat.
Die größere Frage ist nun, wie es mit der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament weitergeht. Drei polnische Europaabgeordnete – Piotr Müller, Michał Dworczyk und Waldemar Buda – gehören zu denen, die die PiS verlassen haben. Zwar behalten sie ihre Sitze, doch ist noch unklar, ob sie in der EKR bleiben werden. Durch den Verlust von drei Mitgliedern kurz vor den Zwischenwahlen zum Europäischen Parlament dürfte es für die EKR schwieriger werden, die Patrioten für Europa als drittgrößte Fraktion im Parlament zu überholen.
Was hat Brüssel den Taliban versprochen?
Das ist die Frage, die eine Gruppe von linken und zentristischen Europaabgeordneten an Magnus Brunner, den EU-Migrationsbeauftragten, richtet – im Anschluss an das Treffen der Kommission mit Vertretern der Taliban im Juni in Brüssel.
In einem Brief an Brunner vom Freitag, der Rapporteur vorliegt, forderten die Abgeordneten öffentliche Zusicherungen, dass die Union im Gegenzug für die Zusammenarbeit bei der Rückführung von Migranten „keine Gegenleistungen“ angeboten habe, einschließlich jeglicher Vereinbarungen, die eine Ausweitung der von den Taliban kontrollierten konsularischen Vertretungen in Europa zur Folge hätten – eine der zentralen Forderungen der afghanischen Machthaber.
Die Europäer hätten ein Recht auf Transparenz bei jeglichen Kontakten mit den Taliban, argumentierten die Abgeordneten und fügten hinzu, dass der Ansatz der Kommission im Widerspruch zur Position des Parlaments zu stehen scheine. Im vergangenen Mai hatte eine überwältigende Mehrheit der Europaabgeordneten die Kommission und die EU-Regierungen aufgefordert, die Anerkennung oder Normalisierung der Taliban nicht zu unterstützen.
Timmermans setzt israelische Rechte mit Nazis gleich
Der ehemalige EU-Kommissar Frans Timmermans ist in die Kritik geraten, nachdem er die israelische Rechte mit den Nazis verglichen hat.
„Die Argumentation der Rechten und der extremen Rechten in Israel lautet: Wir Juden können nur überleben, wenn die Palästinenser verschwunden sind“, sagte er am Wochenende gegenüber De Morgen in einem langen, oft schmeichelhaften Interview, in dem das Thema Naher Osten nur am Rande angesprochen wurde. „Das ist genau dieselbe Argumentation wie damals bei den Nazis: Wir – das deutsche Volk, die ‚arische Rasse‘ – können nur überleben, wenn die Juden verschwunden sind.“
Mit Bezug auf den Holocaust fügte er hinzu: „Sie tun genau dasselbe einem anderen Volk an.“ Israels Botschafter in den Niederlanden, Zvi Aviner Vapni, warf Timmermans vor, antisemitische Propaganda zu verbreiten.
An anderer Stelle im Interview kritisierte Timmermans Ursula von der Leyen dafür, dass sie den „Green Deal“ für sich beanspruche, und argumentierte, dieser solle stattdessen in einen „Sovereignty Deal“ oder „Freedom Deal“ umbenannt werden. Der Interviewer bezeichnete Timmermans als den „am meisten gehassten Mann“ in Europa, weil er „links, grün und klug“ sei. Er zog sich Ende letzten Jahres aus der aktiven Politik zurück, nachdem sein Versuch, niederländischer Ministerpräsident zu werden, scheiterte.
Keine französische Unterstützung für neuen Leiter von Parteien-Aufsichtsbehörde
Frankreich enthielt sich bei der Ernennung des neuen Leiters der EU-Behörde, die für die Überprüfung der Finanzierung paneuropäischer politischer Parteien zuständig ist.
Die Stimmenthaltung hinderte Philippe Musquar, einen Franzosen und Rechtsberater im Europäischen Parlament, jedoch nicht daran, eine fünfjährige Amtszeit als Direktor der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (APPF) zu erhalten, die Parteien sanktionieren kann, die gegen EU-Finanzierungsvorschriften verstoßen.
Frankreich und andere Länder hatten Zweifel an der Art und Weise, wie das Auswahlverfahren durchgeführt wurde und die späte Stimmenthaltung aus Paris wird weithin als Zeichen dieser Bedenken gesehen.
Musquar unterzeichnete eine Erklärung, in der er versichert, dass keine Interessenkonflikte bestehen. Auf LinkedIn hat er sich jedoch wiederholt für Politiker der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgesprochen. Die EVP erhält mehr öffentliche Mittel als jede andere Partei, und Musquars Aufgabe wird es sein, sicherzustellen, dass sie die EU-Vorschriften einhält.
Lesen Sie den vollständigen Artikel von Eddy Wax.
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Europa im Überblick
LONDON 🇬🇧
Der britische Premierminister Andy Burnham wird heute Wolodymyr Selenskyj empfangen – den ersten ausländischen Staatschef, der ihn seit seinem Amtsantritt vergangene Woche besucht – und damit seine Unterstützung für Kyjiw bekunden. Großbritannien wird zudem das geistige Eigentum an seinem elektronischen Störsystem „Stone Cloak“ zur Verfügung stellen, das die russische Luftabwehr lahmlegen kann, nachdem es der Ukraine bereits Tausende dieser Geräte für Drohneneinsätze geliefert hat. – Christina Zhao
MOSKAU 🇷🇺
Der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew forderte Russland am Samstag bei Gesprächen mit Wladimir Putin in Omsk auf, den Krieg in der Ukraine einzustellen, und plädierte für die Wiederaufnahme von Verhandlungen im Rahmen eines „Istanbul 2.0“-Konzepts, das durch Garantien der Großmächte abgesichert wäre. Tokajew erklärte, er habe Signale aus den USA und Europa erhalten, und warnte vor steigenden Opferzahlen. Der Kreml lehnte den Vorschlag ab und erklärte, ein Waffenstillstand sei aufgrund der Haltung Kyjiws unmöglich. – Charles Szumski
PARIS 🇫🇷
Die Behörden in der Region Gironde haben 220.000 Evakuierte darüber informiert, dass sie nicht nach Hause zurückkehren können, bis ein großflächiger Waldbrand unter Kontrolle gebracht ist. Präfektin Sophie Brocas forderte Touristen auf, sich fernzuhalten, da ab Dienstag erneut steigende Temperaturen vorhergesagt werden. Das Feuer hat 42.000 Hektar verwüstet, 240 Häuser zerstört und 75 Feuerwehrleute verletzt. Der Zugverkehr südlich von Bordeaux ist weiterhin eingestellt, und ein Teil der Autobahn A63 nach Spanien ist gesperrt. – Charles Szumski
MADRID 🇪🇸
Mehr als 100.000 Menschen wurden evakuiert oder in ihren Häusern eingeschlossen, während Waldbrände Zentral- und Ostspanien heimsuchen. Mehr als 77.000 Hektar sind betroffen. Pedro Sánchez erklärte, die Regierung werde die am stärksten betroffenen Gebiete zu Katastrophengebieten erklären. Bei einem Besuch in Ávila sagte er, die Eindämmungsbemühungen in der vergangenen Nacht seien „positiv“ verlaufen, warnte jedoch vor „schwierigen Stunden“, die noch bevorstünden. König Felipe VI. lobte das koordinierte Vorgehen der Feuerwehrleute und der Militäreinheiten. – Inés Fernández-Pontes
BERLIN 🇩🇪
Die deutsche Polizei erschoss den Hauptverdächtigen des islamistischen Anschlags in der Nähe der Berliner Pride-Parade, bei dem in der vergangenen Nacht eine Frau getötet und 29 weitere Personen verletzt worden waren. Nach Angaben der Beamten stürmte der 21-jährige Abdul Ballout, ein deutscher Staatsbürger mit libanesischen Wurzeln, mit einer Stichwaffe auf sie zu, nachdem er in einer Kleingartenanlage im Berliner Bezirk Spandau aufgespürt worden war. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, er habe den Islamischen Staat unterstützt und sei mehrfach vorbestraft gewesen. – Christina Zhao
BUKAREST 🇷🇴
Die rumänische Luftwaffe hat zwischen Freitag und Sonntagmorgen drei russische Drohnen abgeschossen, die aus der Ukraine in den rumänischen Luftraum eingedrungen waren, sagte Präsident Nicușor Dan. Seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine hat Rumänien mehr als 30 Vorfälle mit russischen Drohnen oder anderen Luft- und Seefarhzeugen verzeichnet, von denen einige Opfer forderten. Außenministerin Oana Țoiu erklärte, die wiederholten Einflüge zeigten, dass die Verstöße „kein Zufall“, sondern „ein Muster“ seien. – Matei Rosca
BELGRAD 🇷🇸
Das serbische Parlament wird heute über einen Misstrauensantrag abstimmen, der den Weg des Landes zu vorgezogenen Wahlen beschleunigen könnte. Sollte der Antrag angenommen werden, würde das Mandat der Regierung enden. Präsident Aleksandar Vučić erklärte, Parlamentswahlen könnten im Oktober oder November stattfinden. – Bronwyn Jones
Brüsseler Bubble
BSW VERLIERT NÄCHSTES MITGLIED: Zwei der sechs Europaabgeordneten, die 2024 für Sahra Wagenknechts Partei BSW ins Europäische Parlament einzogen, haben die Partei inzwischen verlassen. Thomas Geisel, der auf Platz zwei der Wahlliste der Partei stand, ist der jüngste Abgang. Dieser Personalabbau macht die über seit Langem gemunkelte Gründung einer neuen Linksaußen-Fraktion im Parlament noch unwahrscheinlicher.
Herausgegeben von Jakob Ploteny
Redaktion: Eddy Wax, Nicoletta Ionta, Christina Zhao, Sofia Mandilara, Charles Szumski
Mitwirkende: Maria Simon Arboleas, Sofia Sánchez Manzanaro, Angelo Di Mambro, Elisa Braun, Thomas Moller-Nielsen, Nikolaus J. Kurmayer, Magdalena Kensy
