Deutschland ohne Stimmrecht im EZB-Rat?

Mit dem Beitritt Litauens zur Euro-Zone wird die Bundesbank im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) alle fünf Monate kein Stimmrecht mehr haben. Die CSU warnt vor „Gefahren für Deutschland“. Deutsche Politiker sollten sich in der europäischen Geldpolitik „die Deutschlandfarben aus dem Gesicht wischen“, sagen die Grünen.

Bislang werden bei Sitzungen des EZB-Rats die Stimmen aller Mitglieder gehört und gezählt. Neben den sechs Mitgliedern im EZB-Direktorium sind dies zur Zeit 18 Präsidenten und Gouverneure der nationalen Zentralbanken des Eurosystems. Mit jedem weiteren Mitgliedsstaat im Eurosystem wächst auch der EZB-Rat, wodurch eine Entscheidungsfindung schwieriger wird.

Mit dem Beitritt Litauens zur Euro-Zone im kommenden Jahr wären erstmals mehr als 18 Zentralbankpräsidenten im EZB-Rat vertreten. Dies wäre der Startschuss für das Inkrafttreten eines veränderten Abstimmungsverfahrens. Anders als die sechs EZB-Direktoren dürfen nach den geltenden europäischen Verträgen künftig die 19 nationalen Chefs der Zentralbanken nicht mehr jedes Mal ihre Stimme abgeben. Stattdessen „rotiert“ das Stimmrecht.

Die Zahl der stimmrechtsberechtigten Zentralbankpräsidenten wird dauerhaft auf 15 beschränkt und daneben wird eine Gruppe gebildet, der die fünf größten Mitgliedsstaaten der Euro-Zone angehören, die sich dann jeweils innerhalb von fünf Monaten umlaufend vier Stimmrechte teilen.

Da dies bedeutet, dass Bundesbank-Präsident Jens Weidmann künftig alle fünf Monate nicht über die Geldpolitik in Europa abstimmt, wird bereits davor gewarnt, dass Deutschland im EZB-Rat an Einfluss verliert. Und dabei hält die Bundesrepublik 27,5 Prozent der Anteile an der EZB, empört sich der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. „Es kann doch nicht sein, dass die großen Mitgliedsländer alle fünf Monate außen vor sind“, so Ferber. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warnt mehrfach vor „Gefahren für Deutschland“.

Das aktuelle Rotationsprinzip bedeute, dass kleine Länder, wie Malta und Zypern öfters abstimmen dürfen als Deutschland, sagt Ferber. Er sieht „dringenden Reformbedarf“ der Abstimmungsregeln im EZB-Rat und schlägt vor, dass die sechs Direktoren und die Präsidenten der fünf größten Notenbanken ein ständiges Gremium bilden und so nicht unter das Rotationsprinzip fallen. „Nur so ist sichergestellt, dass Verantwortung und Entscheidungsbefugnis im EZB-Rat miteinander verbunden bleiben.“

Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, verlangt ein Veto-Recht für die Bundesbank. Die vereinbarte Stimmenrotation müsse wieder rückgängig gemacht werden, „um sicherzustellen, dass stabilitätsorientierte Zentralbanken wie die Deutsche Bundesbank stets ein ihrer Bedeutung angemessenes Stimmrecht haben“, sagte Lucke Handelsblatt Online.

Die Grünen kritisierten die Forderungen nach einem Vetorecht. „Bundesbank-Chef Jens Weidmann ist nicht der Statthalter Deutschlands im EZB-Rat“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Anstatt auf eine deutsche Sonderrolle zu pochen, sollten sich manche aus der Union, die AfD und FDP-Chef Christian Lindner die Deutschlandfarben aus dem Gesicht wischen. Die haben in der Geldpolitik nichts zu suchen“, sagte Hofreiter.

Lindner hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen der Rotation heftig attackiert. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung offensiv für einen ständigen Sitz Deutschlands im EZB-Rat arbeitet“, sagte Lindner dem Handelsblatt. Das Rotationsprinzip in dem wichtigsten Entscheidungsgremium der Währungshüter sei „angesichts der Lage im Euro-Raum inakzeptabel“.

Schäuble will jedenfalls am Rotationsprinzip festhalten. So erklärte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin, man sehe im Augenblick keinerlei Anlass am Rotationsprinzip irgendwelche Änderungen vorzunehmen. Es diene „einerseits dem Schutz des Stabilitätsgedankens, und insgesamt soll durch dieses Prinzip eine effiziente Entscheidungsfindung und eine angemessene Repräsentation der Mitgliedsstaaten gewährleistet werden“.

Zudem wies die Sprecherin darauf hin, dass das Prinzip nur für geldpolitische Beschlüsse gelte. „Für alle anderen Beschlüsse, also im Wesentlichen Kapitalbeschlüsse, gilt dieses Rotationsprinzip nicht.“ Außerdem würden die nicht stimmrechtsberechtigten Präsidenten der nationalen Zentralbanken „natürlich weiterhin“ an den Sitzungen teilnehmen, ein Rederecht haben und „sich natürlich auch jederzeit in die Diskussion einbringen“ können.