Deutschland und fünf weitere EU-Länder verpflichten sich zur "Stromsolidarität"

Deutschland, Österreich, Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei haben eine Absichtserklärung zur Risikovorsorge und Solidarität im Stromsektor unterzeichnet, da die Gefahr von Stromausfällen angesichts der schwindenden Energielieferungen aus Russland immer näher rückt.

Die sechs Länder unterzeichneten die Erklärung vor dem Treffen der Energieminister:innen, das am Montag (27. Juni) in Luxemburg stattfand, in Übereinstimmung mit der EU-Verordnung zur Risikovorsorge für 2019.

„Ich habe gerade eine Absichtserklärung mit unseren europäischen und osteuropäischen Kollegen unterzeichnet, dass wir uns gegenseitig bei der Energiesicherheit helfen wollen“, erklärte Robert Habeck, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.

In der Vereinbarung, die EURACTIV vorliegt, heißt es, dass die Unterzeichner „ihre Absicht bekräftigen wollen, ihre Zusammenarbeit bei der Risikovorsorge im Stromsektor beizubehalten und zu verstärken.“

Mit Blick auf den kommenden Winter, in dem die Energielieferungen aus Russland gefährdet sind, koordinieren die sechs Regierungen ihr Vorgehen für den Notfall.

Im Laufe des Tages versuchte Habeck, zusätzliche Vereinbarungen mit seinen Energieministerkollegen zu treffen.

„Heute Morgen und in der Mittagspause haben wir uns auf vorläufige Vereinbarungen oder Eckpunkte im Bereich Strom und Gas mit den osteuropäischen und jetzt auch den südosteuropäischen Nachbarn geeinigt“, sagte er gegenüber Reporter:innen nach dem Mittagessen.

Die Situation im Blick behalten

Um die Kommunikation unter den Partnern zu vereinfachen und aufrechtzuerhalten, wollen die Länder „relevante Vertreter aus Ministerien und Experten im Bereich Strom zusammenbringen“, um sich auf eine Situation vorzubereiten, in der der Strom so knapp ist, dass er „möglicherweise nicht mit marktbasierten Maßnahmen gelöst werden kann.“

Durch diese Vereinbarungen soll eine weitere Arbeitsgruppe gebildet werden, in der die Länder „regelmäßig ihre Experten zu Treffen auf Arbeitsebene (on- oder offline) entsenden, um die Situation der Versorgungssicherheit auf nationaler und regionaler Ebene zu diskutieren.“

Sogar die Kontaktdaten relevanter Personen sollen laut der Vereinbarung ausgetauscht werden. So würde die zuständige slowakische Behörde zum Beispiel die Telefonnummer von Klaus Müller, dem Chef der deutschen Bundesnetzagentur, erhalten.

Und dann, im Falle einer drohenden Krise oder wenn man mit einer Krise konfrontiert werden sollte, beabsichtigen die zuständigen Ministerien der betroffenen Länder, sich gegenseitig über die Situation, die auf nationaler Ebene getroffenen und geplanten Maßnahmen und die möglichen regionalen Maßnahmen auszutauschen.

Krisenmodus

Zu den Maßnahmen, die im Falle einer Stromkrise angeführt werden, gehören: grenzüberschreitende Nutzung von Reservekapazitäten und flexiblen Lasten, Überwachung der kurzfristigen Stromversorgungssicherheit, Informationsaustausch über Sparappelle an die Öffentlichkeit, Unterstützung mit elektrischer Ausrüstung, Wissen und Fachkenntnissen, Einsatz mobiler Generatoren und Austausch von Informationen über Pläne zur Bedarfsabschaltung

Während sich die Länder darauf geeinigt haben, „über die bestehenden Regeln und Maßnahmen für die Unterstützung zwischen den ÜNB [Netzbetreibern] hinauszugehen“, stellt sich sofort die Frage nach der Vergütung.

Die Partner werden darauf hinarbeiten, „eine finanzielle Vereinbarung über Regeln für einen fairen und angemessenen Ausgleich zwischen den Ländern zu treffen.“

Diese würde mindestens die Kosten für die Unterstützung und den gelieferten Strom sowie „andere angemessene Kosten“ wie Rechts- und Abwicklungskosten abdecken.

Deutschland hat bereits seine Reservekraftwerke aufgestockt, um für den Ernstfall gewappnet zu sein, während Österreich seinen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2020 zurückgenommen hat.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]