Deutschland wegen Transparenzversagen bei GAP gewarnt [DE]
Die Europäische Kommission drohte gestern (16. Juni 2009) Deutschland mit einem Rechtswidrigkeitsverfahren, weil es das Land versäumt hatte die Details aller Empfänger von EU-Landwirtschaftssubventionen bekannt zu geben. EURACTIV Deutschland trug zu diesem Bericht bei.
Die Europäische Kommission drohte gestern (16. Juni 2009) Deutschland mit einem Rechtswidrigkeitsverfahren, weil es das Land versäumt hatte die Details aller Empfänger von EU-Landwirtschaftssubventionen bekannt zu geben. EURACTIV Deutschland trug zu diesem Bericht bei.
Deutschland veröffentlichte gestern eine Liste der größten Empfänger der 5,4 Milliarden Euro an EU-Landwirtschaftssubventionen, die es gemäß dem EU-Recht erhält und das letzte Land war, was diese bekam.
Jedoch weigert sich der Freistaat Bayern weiterhin diese Anforderungen zu erfüllen, deshalb steht dem Bundesland ein Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofes bevor, das die Legalität dessen anzweifelt. Deutsche Kritiker behaupten, dass die Bekanntgabe von Namen und Summen, die Datenschutzgesetze verletze.
„Die Entscheidung Bayerns ist unverständlich und ich werde nun Schritte für ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten“ sagte die EU-Landwirtschaftsministerin Mariann Fischer Boel.
Eine Gesetzgebung die letzten März angenommen wurde und von Deutschland befürwortet wird, zwingt alle Mitgliedstaaten bis Ende April jeden Jahres, Webseiten zu erstellen, die es Menschen erlauben, nach GAP-Begünstigten nach Name, Landkreis oder Empfangssumme zu suchen.
Berlin hatte ursprünglich versagt, die Liste bis zur Frist vom 30. April herauszugeben und gab Datenschutzgründe als Ursache an, was die EU-Kommission dazu brachte Deutschland mit Verfahren zu drohen (EURACTIV vom 24. April 2009)
Tatsächlich weigerte sich Ilse Aigner, die deutsche Landwirtschaftsministerin die gestrige Bekanntgabe der Informationen zu sanktionieren
In den Dörfern werde jeder sofort wissen wer wie viele Subventionen erhalte.
Deshalb bestehe sie darauf, das transparent zu machen für welchen Zweck das Geld vergeben werde, sagte sie.
„Wir prüfen derzeit, ob die Daten von Bayern tatsächlich fehlen. Falls dem so ist, wird die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Das kann schon nächste Woche passieren“, sagte Michael Mann, Sprecher der Kommissarin Fischer Boel auf die Frage von EURACTIV Deutschland.
„Allerdings kann sich das gesamte Verfahren über Monate hinziehen bis Konsequenzen getroffen werden“, so Mann.
