Deutschland wirbt bei Polen für Verzicht auf Vetorecht in Außenpolitik
Die Staatsministerin für Europa, Anna Lührmann (Grüne), betonte am Montag die Notwendigkeit, zur Vorbereitung der EU-Erweiterung zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit überzugehen. Dabei verwies sie auf die Lehren, die aus der polnischen Geschichte zu ziehen seien.
Die Staatsministerin für Europa, Anna Lührmann (Grüne), betonte am Montag die Notwendigkeit, zur Vorbereitung der EU-Erweiterung zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit überzugehen. Dabei verwies sie auf die Lehren, die aus der polnischen Geschichte zu ziehen seien.
Seit der Wiederwahl des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk (PO/EVP) haben sich die Beziehungen zwischen Polen und Deutschland deutlich verbessert. Dazu beigetragen hat auch die Wiederbelebung des „Weimarer Dreiecks“, einem Format zwischen Deutschland, Frankreich und Polen.
In ihrer Rede in der polnischen Botschaft in Berlin anlässlich des Jahrestages der polnischen Verfassung am 3. Mai betonte Lührmann, dass EU-Erweiterung und -Reformen Hand in Hand gehen müssten.
Da „[e]ine größere EU […] nicht automatisch eine stärkere EU“ sei, so Lührmann, seien neben der Erweiterung auch „interne Reformen“ notwendig.
„Dazu gehört auch die Diskussion über qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der EU“, sagte sie. „Die polnische Geschichte und das Liberum Veto zeigen uns die potenziellen Gefahren der Einstimmigkeit.“
Das Liberum-Veto, eine Regel im polnisch-litauischen Commonwealth des 17. und 18. Jahrhunderts, gab jedem Mitglied des polnischen Parlaments, dem Sejm, das Recht, Gesetze zu blockieren. Es wurde als Mittel für ausländische Staaten, wie Russland, zur Behinderung der Entscheidungsfindung kritisiert.
„Wir sollten den Mut haben, gemeinsam aus der polnischen Geschichte zu lernen“, erklärte Lührmann abschließend.
Während Deutschland seit langem ein Befürworter der Aufgabe von Vetorechten einzelner EU-Mitgliedstaaten ist, insbesondere in der Außenpolitik, war die vorherige polnische Regierung ein entschiedener Gegner.
Die neue, von Tusk geführte Regierung hat jedoch mehr Offenheit signalisiert. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski (PO/EVP) erklärte im April gegenüber der griechischen Zeitung Kathimerini, dass „die polnische Öffentlichkeit es unterstützen würde, die Einstimmigkeit in einigen Bereichen aufzugeben, zum Beispiel bei Sanktionen.“ Er betonte jedoch, dass noch keine Entscheidung über die polnische Position getroffen worden sei.
Die polnische Regierungskoalition ist in dieser Frage gespalten. Während der linke Teil der Koalition die Abschaffung des Vetorechts für einzelne Staaten befürwortet, spricht sich der liberale Kandidat von Polen 2050 für die EU-Wahlen, Paweł Zalewski, für dessen Beibehaltung aus.
Anfang dieses Jahres sorgte das Thema auch innerhalb der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für Spannungen.
*Zusätzliche Berichterstattung durch Aleksandra Krzysztoszek.
[Bearbeitet von Oliver Noyan]
