Deutschland wird Stabilitätspakt zum vierten Mal brechen

Wirtschaftsprognosen zufolge wird Deutschland in 2005 ein Haushaltsdefizit von 3,5 Prozent haben. Dies wird die Debatte über die Zukunft des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU voraussichtlich erneut entzünden.

Deutschland werde die Drei-Prozent-Marke auch in seinem Haushalt 2005 überschreiten, so die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute des Landes. Dies wäre das vierte Mal in Folge, dass die größte Wirtschaft der Eurozone gegen die finanzpolitischen Bestimmungen der EU verstößt.

Nach der Financial Times Deutschland, werde ein Defizit von 3,5 Prozent für 2005 prognostiziert. Da der Stabilitäts- und Wachstumspakt lediglich 3 Prozent zulässt, wird diese Entwicklung zu einem neuen Konflikt mit der Europäischen Kommission führen. Sie hat Deutschland vorgeworfen, seine Verpflichtungen im Rahmen des Stabilitätspakts seinen politischen Interessen unterzuordnen. Deutschland ist der Auffassung, dass die starre Haltung der Kommission einer Verbesserung seiner wirtschaftlichen Leistung im Wege stehe (siehe auch ).

Nach den Verstößen gegen den Stabilitätspakt in 2002, 2003 und wahrscheinlich auch 2004 hatte Deutschland sich verpflichtet, sein Defizit bis 2005 unter die vorgeschriebene Marke zu drücken. Sollte das nicht geschehen, wird dies aller Wahrscheinlichkeit nach die Debatte über die Zukunft des Stabilitätspakts und dessen Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft erneut entzünden.

Die Nachricht kam nur wenige Tage vor einer am 28.April stattfindenden Anhörung im Europäischen Gerichtshof im Fall ‚Kommission gegen Rat‘, in dem es um den Stabilitäts- und Wachstumspakt geht (siehe auch ).

Die Gründe für die anhaltenden Defizitprobleme Deutschlands liegen in der schleppenden Konjunktur. Im Jahr 2005 wird das Wirtschaftswachstum voraussichtlich lediglich 1,5 Prozent betragen. Die Arbeitslosenrate wird Schätzungen zufolge allerdings etwas fallen.