Baerbock zeigt sich trotz Polens Forderung nach Reparationszahlungen versöhnlich
Bundesaußenministerin Baerbock war während ihres Besuchs in Warschau darum bemüht, Versöhnung und Harmonie zu vermitteln. Kurz davor hatte der polnische Außenminister Rau eine diplomatische Note unterzeichnet, in der das Land offiziell Kriegsreparationen an Deutschland forderte.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zeigt sich während ihres Besuchs in Warschau bemüht, Versöhnung und Harmonie zu vermitteln. Kurz davor hatte der polnische Außenminister Zbigniew Rau eine diplomatische Note unterzeichnet, in der das Land offiziell Reparationen für die Schäden, die im Zweiten Weltkrieg verursacht wurden, forderte.
Die Grünen-Politikerin besuchte Warschau am Montag zum Tag der Deutschen Einheit, um „den Beitrag zu würdigen, den tapfere polnische Menschen zur Wiedervereinigung geleistet haben“, so das Bundesministerium.
„Wir wissen: In diesen Tagen ist Europa stärker, wenn es zusammenhält“, sagte Baerbock in einer Erklärung mit Bezug auf Russlands Krieg gegen die Ukraine. Sie fügte hinzu, sie werde „mit meinem polnischen Amtskollegen darüber sprechen, wie wir gemeinsam unsere Unterstützung für die Ukraine verstärken können.“
Am selben Tag unterzeichnete der polnische Außenminister Zbigniew Rau eine diplomatische Note an Berlin, in der die Forderung nach Kriegsreparationen in Höhe von 1,3 Billionen Euro von Deutschland offiziell gemacht wurde – eine Summe, die die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erstmals Mitte September auf den Tisch brachte.
Seit ihrer Machtübernahme im Jahr 2015 hatte die PiS-Partei lange darauf bestanden, dass Polen nie eine Entschädigung für die Besetzung durch NS-Deutschland im Zweiten Weltkrieg erhalten hat.
Die Note „drückt die Position des polnischen Außenministers aus, dass die Parteien sofortige Schritte unternehmen sollten, um die Frage der Folgen der Aggression und der deutschen Besatzung dauerhaft und effektiv zu regeln“, sagte Rau auf einer Pressekonferenz, wie EURACTIV.pl berichtet.
Er sagte, Deutschland solle sich bemühen, seine Gesellschaft über die katastrophalen Folgen des Krieges für Polen zu informieren und fügte hinzu, dass die Note auch die Frage der geplünderten Kunstwerke, Archive und Bankguthaben ansprechen werde.
Umfragen zeigen, dass die Forderung der Regierung nach Reparationszahlungen bei den Polen auf Zustimmung stößt. 52,1 Prozent der Befragten halten die Forderungen Warschaus für gerechtfertigt.
Die Umfrageergebnisse scheinen auch darauf hinzudeuten, dass die regierende PiS mit diesem Vorstoß ihre Wählerbasis im Vorfeld der Parlaments- und Kommunalwahlen 2023 stärken will. 97 Prozent der Wähler:innen der regierenden PiS sind der Meinung, dass Polen Anspruch auf Reparationen habe, verglichen mit 48 Prozent der Oppositionsanhänger:innen.
Zuvor hatte die damalige kommunistische Regierung Polens 1953 auf alle Ansprüche auf Kriegsreparationen verzichtet. Die PiS behauptet jedoch, dass das Abkommen ungültig sei, da es unter dem Druck der Sowjetunion unterzeichnet wurde, die Polen zu dieser Zeit kontrollierte.
Während Baerbock am Montag nur an den Feierlichkeiten zum Jahrestag der Deutschen Einheit teilnahm, wird sie sich am Dienstagmorgen zu Gesprächen mit Rau treffen. Bei diesen Gesprächen werde es um „alle relevanten Fragen der deutsch-polnischen Beziehungen“ gehen, sagte ein Sprecher des polnischen Außenministeriums dem deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
„Und die diplomatische Note ist wahrscheinlich eine der wichtigsten“, fügte man hinzu.
