Diamantopoulou auf Europatournee

Die neue griechische Wirtschaftsministerin Anna Diamantopoulou tourt durch Europa, um Regierungen und Journalisten über Missverständnisse und Reformbemühungen aufzuklären. Ihr Auftritt in Berlin – und warum der Presseattaché fehlte.

Die Vase mit den Tulpen ist der Ministerin sofort im Weg, als sie mit halbstündiger Verspätung zum Pressegspräch kommt und Platz nimmt. Mit beiden Armen ergreift die 52-jährige Sozialdemokratin das Gefäß mit dem Frühlingsstrauß, stellt es schwungvoll hinter sich. Das Signal lautet: Sie will zu den Journalisten nicht "durch die Blume" sprechen, sondern umgehend zur Sache kommen. 

Zur Sache – das ist die griechische Krise, das sind die Reformen, das sind die Mythen über ihr Land und das Volk, die auszuräumen sie in die EU-Hauptstädte kommt.

Zu ihrer Rechten sitzt Botschafter Dimitris Rallis. Der sehr gut deutsch sprechende Diplomat, der seit zwei Jahren auf allen Empfängen Berlins tagtäglich sein Land erklären muss, hält sich diesmal zurück. Das Wort führt allein Anna Diamantopoulou, die frühere EU-Kommissarin, die erst zwei Wochen zuvor das Amt der Wirtschaftsministerin übernommen hat.

Pressetermin ohne Presseattaché

Einer fehlt bei diesem Pressegespräch, einer, der von Journalistenterminen sonst nicht wegzudenken ist. Pantelis Pantelouris hat in diesem Moment anderes zu tun, als die Ministerin vorzustellen und die Journalistenfragen zu moderieren. Der langjährige Presseattaché hat soeben einen Brief bekommen und wird praktisch über Nacht in den vorzeitigen Ruhestand geschickt – als einer von 130.000 Griechen im öffentlichen Dienst.

"Ich muss den Anweisungen aus Brüssel folgen und zur Verschlankung des griechischen öffentlichen Dienstes beitragen", schreibt er direkt nach dem Diamantopoulou-Auftritt in seinem Abschiedsmail. Er habe eigentlich in der schwierigsten Phase seines Landes "nicht desertieren" wollen. Muss er aber: nach 35 Jahren im griechischen öffentlichen Dienst, davon fast 30 als Presseattaché in Bonn, Berlin, Hamburg, München und Frankfurt.

Pantelouris ist somit personifiziertes Beispiel einer der drastischen Maßnahmen, die Diamantopoulou in Berlin erläutert.

Sie will mit vielen Mythen aufräumen, die über Griechenland existieren, und sie bittet um Geduld. Bis zu zehn Jahre werde es dauern, bis die Reformen greifen.

Wir Griechen sind selber schuld

Griechenland stecke seit zwei Jahren in einer sehr großen, in einer tiefen nationalen Krise – "because of us!" Soll heißen: Wir Griechen sind selber schuld. Wir Griechen und nicht Europa und nicht die Welt! Politisches und ökonomisches Missmanagement im Lande selbst sei über die Jahre hinweg für die Probleme verantwortllch.

Damit rückt sie einige Aussagen zurecht, die vier Monate davor eine parteiübergreifende Delegation griechischer Parlamentsabgeordneter in Berlin kommuniziert hatte: Es sei ja nicht nur Griechenland in der Krise, sondern auch die Europäische Union selbst und überhaupt die Welt, so hatten sie relativiert, als sie im Brecht-Keller bei Berliner Eisbein mit EURACTIV.de über die Krise und die EU-Hilfen gesprochen hatten.

248 Gesetze durchgepeitscht

Also diesmal keine Schuldzuweisung auf andere. Diamantopoulou: "Wir wissen, dass wir uns selber ändern müssen."

In den beiden Krisenjahren habe das Parlament 248 Gesetze durchgepeitscht, betont die Ministerin und nimmt gleich die nächste Frage vorweg: Natürlich seien noch nicht alle Reformen implementiert, "aber wir arbeiten daran". Das sei auch eine prinzipielle Frage: "Können wir in einer Demokratie in Krisenzeiten mit solchen dramatischen Änderungen für das Leben der Bürger sofortige Resultate erwarten?"

Bürokratie als Krebsgeschwür

Diamantopoulou umreißt die drei größten Problemfelder. "Bürokratie war das Krebsgeschwür in der Entwicklung des Landes." Hier sei im öffentlichen Dienst ungeheuer viel zu tun, "aber wir müssen auch die Arbeitsweise der Minister untereinander ändern."

Zweites Problemfeld: Wie geht Griechenland mit der Korruption um? Immerhin sei vor 15 Monaten ein Gesetz in Kraft getreten, wonach alle öffentlichen Dokumente im Internet zu stehen haben. Und drittens: die Liquidität.

Hilfe ja, Bevormundung nein

Diamantopoulou kämpft gegen die Wahrnehmung, Griechenland wolle die deutsche und europäische Unterstützung nicht annehmen. "Wir wollen die technische Unterstützung von Deutschland und Frankreich und brauchen sie auch", sagt sie und schränkt ein: "Was wir aber nicht wollen, ist die politische Bevormundung!" Man sei dankbar für die angebotene Hilfe, wolle aber auf Augenhöhe behandelt werden.

Dass sich das Leben der Menschen dramatisch geändert hat, bekomme besonders auch ihre Partei zu spüren. Wenige Wochen vor den Parlamentswahlen (am 6. Mai 2012) liegt die PASOK bei rund zwölf Prozent. Bei der letzten Wahl waren es noch 43 Prozent.

Jeder Dorfbewohner in den Bergen kennt PSI

Ob Griechenland einen zweiten Schuldenschnitt brauche? "No!" kommt es aus ihr geschossen, und sie hebt abwehrend die Arme. "Kein zweiter PSI!" Über den Schuldenschnitt – PSI bedeutet Private Sektor Involvement – sei bereits in jedem Bergdorf diskutiert worden. Das ganze Jahr sei die Beteiligung privater Banken und Versicherungen an der Rettung des Landes in aller Munde gewesen. Nach dem vollzogenen Schuldenschnitt müsse mit dem Gerede Schluss sein. "Es reicht!"

Die fünf modernen Mythen

Am Vorabend des Pressegesprächs hatte Diamantopoulou in der Friedrich-Ebert-Stiftung fünf Mythen aufgezählt, denen sie den Kampf angesagt hat.

Mythos 1: Es wäre für alle das Beste, wenn Griechenland die Euro-Zone verließe.

"Dieses Szenario wäre verheerend für Griechenland", analysiert Diamantopoulou. Im ersten Jahr würde Griechenland vierzig bis fünfzig Prozent seines Bruttoinlandsprodukts verlieren. Der Dominoeffekt eines Austritts aus der Euro-Zone wäre völlig ungewiss. Die Diskussion um die "Firewall" sei rein theoretisch. Zu oft schon habe man sich in den Prognosen über das Marktverhalten geirrt. Der Abschied vom Euro hätte weit katastrophalere Folgen als angenommen.

Mythos 2: Griechenland hat bei der Reduzierung des Budgetdefizits versagt.

In Wahrheit habe Griechenland sein Haushaltsdefizit in nur zwei Jahren um 6,5 Prozent gekürzt – "eine Leistung ohne Beispiel!" In absoluten Zahlen: 2009 betrug das Defizit 36,6, im Jahr 2010 noch 24,1 Milliarden Euro. 2011 waren es bereits 20.3 Milliarden. Ziel sei die weitere Zurückführung des Budgetdefizits und 2012 sogar die ersten Budgetüberschüsse (1.8 Prozent) und 2014 um 4,5 Prozent.

Mythos 3: Die Strukturreformen werden nicht umgsetzt.

Obwohl es in einigen Fällen Verzögerungen gegeben habe, seien die Reformbemühungen der letzten zwei Jahre beispiellos. In der öffentlichen Verwaltung habe man praktisch bei Null beginnen müssen. Auch der Mythos von einer feindseligen Haltung Griechenlands speziell gegenüber ausländischen Investoren sei falsch, denn sogar griechische Investoren hätten dieselben Probleme im eigenen Land. Deshalb müssten die unnötigen bürokratischen Prozesse auf ein Minimun reduziert und die Entscheidungsprozesse griechischer Behörden beschleunigt werden.

Mythos 4: Griechenland Wettbewerbsfähigkeit wird sich nicht verbessern.

Griechenland sei bei Exporten in die EU und in den Euro-Raum traditionell Nachzügler gewesen. Das solle sich ändern: durch die gesunkenen Arbeitskosten; durch den Druck auf griechische Firmen, den Schwerpunkt vom Inlandsmarkt auf Exporte zu legen; und durch die jüngsten regulatorischen Verbesserungen für das unternehmerische Umfeld.

Mythos 5: Die Griechen bringen keine Opfer.

"Von allen Mythen ist das der falscheste!" Diamantopoulou zählt auf: Im öffentlichen Sektor sind die Nominallöhne um durchschnittlich 30 Prozent gesunken, auf manchen Beamtenebenen deutlich mehr. Der Durchschnittslohn in Staatsbetrieben beträgt 65 Prozent im Vergleich zu 2009. Die Löhne in der Privatwirtschaft seien um 22 Prozent gesunken.

Auch die Pensionen wurden signifikant gekürzt: 2011 um zwanzig, 2012 um zwölf Prozent. Die Frühpensionierungen wurden reduziert, das Renteneintrittsalter erhöht. 

Im öffentlichen Sektor wurden (seit 2009) 130.000 Stellen gestrichen. Für jede Neueinstellung müssen fünf Jobs gekündigt werden.

Junge Griechen zu 50 Prozent arbeitslos

Seit 2010 haben 310.000 Griechen infolge der Rezession ihre Arbeit verloren. Die Arbeitslosigkeit überschritt die Zwanzig-Prozent-Marke, bei jungen Leuten erreichte sie sogar fünfzig Prozent. Die Preise sind aber nicht zurückgegangen, ebensowenig die Verpflichtungen vieler Privathaushalte. "Es ist extrem schwer, aus einer tiefen Rezession heraus allein durch Sparmaßnahmen und Reformen Wachstum zu erzeugen."

Abwanderung lässt sich nicht per Gesetz verbieten

Von EURACTIV.de nach dem dramatischen "Brain drain" gefragt, der massenhaften Abwanderung junger Intellektueller ins Ausland, sagte Diamantopoulou: "Die Abwanderung können wir nicht per Gesetz verbieten. Das Einzige, was wir dagegen tun können, ist: Entwicklung!"

Für sie sei es mittlerweile schon ein Erfolg, wenn Griechenland endlich nicht mehr täglich auf den Titelseiten der Zeitungen stehe. "Das war eine Katastrophe für unser Image." Das stabilisiere sich jetzt.

Hoffnungsträger Tourismus und Ferienimmobilien

Gefragt nach potenziellen Wachstumsbranchen, etwa dem Tourismus oder dem Ferienimmobiliensektor – Ausländer, die in Griechenland ein Zweitdomizil oder einen Altersruhesitz kaufen oder selber bauen –, verwies Diamantopoulou auf die großen Fortschritte in der Katasterreform. In wenigen Jahren werde das Grundbuchsystem, das bisher vernachlässigt worden sei und für Unsicherheiten gesorgt habe, in ganz Griechenland abgeschlossen sein. In den wichtigsten touristischen Gebieten sei das Katasterwesen bereits fertig. Hier arbeite man engstens mit der Task Force der EU und deren Chef, dem Deutschen Horst Reichenbach, zusammen, um das Vertrauen von privaten Immobilieninvestoren zurückzugewinnen.

Und wie man den Griechen konkret helfen könne, notiert sie den Journalisten auch gleich in den Notizblock: "Machen Sie Ihren Urlaub in Griechenland!"

Ewald König