Die Debatte um gemeinsame EU-Schulden: Ein Überblick
Selbst wer europäische Politik nur am Rande verfolgt, ist wahrscheinlich bereits auf das Thema der gemeinsamen Kreditaufnahme gestoßen – häufig auch als gemeinsame Schulden, EU-Schulden, Eurobonds oder gemeinschaftliche Anleihen bezeichnet.
Selbst wer europäische Politik nur am Rande verfolgt, ist wahrscheinlich bereits auf das Thema der gemeinsamen Kreditaufnahme gestoßen – häufig auch als gemeinsame Schulden, EU-Schulden, Eurobonds oder gemeinschaftliche Anleihen bezeichnet.
Dabei handelt es sich um eines der derzeit umstrittensten Themen unter den EU-Staats- und Regierungschefs. Der Grund: Die beiden traditionellen Taktgeber der EU – Frankreich und Deutschland – vertreten in dieser Frage grundlegend entgegengesetzte Positionen. Paris unterstützt die Idee mit Nachdruck, während Berlin sie strikt ablehnt.
Das Thema ist derart brisant, dass einige Diplomaten dazu aufgerufen haben, es vorerst gar nicht zu diskutieren.
„Es ist eine spaltende Debatte, weil viele Mitgliedstaaten die Schuldenfinanzierung – ob für Verteidigung oder anderes – ablehnen“, sagte ein EU-Diplomat. Stattdessen solle zunächst Einigkeit darüber erzielt werden, welche Projekte überhaupt gemeinschaftlich finanziert werden sollten: „Wenn man gleich über die Finanzierung spricht, wird man über den Rest gar nicht mehr reden.“
Worum genau geht es also? Warum ist die Debatte so kontrovers? Welche Argumente sprechen für – und gegen – Eurobonds? Und wie könnte es in den kommenden Monaten weitergehen?
Die Grundidee
Obwohl sich die konkreten Vorschläge unterscheiden, lässt sich die Logik gemeinsamer Kreditaufnahme grob wie folgt zusammenfassen:
Schritt eins: Die Europäische Kommission nimmt im Namen der EU Geld auf den Kapitalmärkten auf – durch die Ausgabe von EU-Anleihen.
Schritt zwei: Diese Mittel werden für zentrale Investitionen verwendet, und zwar auf drei Arten:
- Sie werden direkt auf EU-Ebene ausgegeben.
- Sie werden als rückzahlbare Kredite an Mitgliedstaaten vergeben.
- Sie werden als nicht rückzahlpflichtige Zuschüsse bereitgestellt, die stattdessen gemeinsam von allen 27 Mitgliedstaaten getragen werden.
Macht die Kommission das nicht schon?
Ja – allerdings nicht in dem Umfang oder in der Form, wie es sich viele Befürworter der Eurobonds wünschen würden.
Zwei Beispiele zeigen laufende oder kürzlich angekündigte Programme:
(1) ReArm Europe: Ein von den Mitgliedstaaten Anfang des Monats gebilligter Plan der Kommission, der Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro für Verteidigungsinvestitionen vorsieht – etwa in Cyberabwehr oder Flug- und Raketenabwehrsysteme. (Dies entspricht dem oben beschriebenen Modell 2.)
(2) Next Generation EU (NextGenEU): Der pandemiebedingte Wiederaufbaufonds umfasst 800 Milliarden Euro in Form von Krediten und Zuschüssen für Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel. Verteidigungsausgaben sind explizit ausgeschlossen. (Eine Mischform aus Modell 2 und 3.)
Warum wird so intensiv über gemeinsame Schulden gesprochen?
Zwei Hauptgründe:
Erstens hat Europa einen enormen Investitionsbedarf, der – so argumentieren viele – nur durch zusätzliche EU-Schulden gedeckt werden kann. Der frühere italienische Ministerpräsident Mario Draghi schlug kürzlich Investitionen in Höhe von jährlich 750 Milliarden Euro (4,4 Prozent des EU-BIP) vor – zumindest teilweise finanziert durch gemeinsame Anleihen.
Zweitens entsprechen die bestehenden Programme nicht den Vorstellungen vieler Eurobond-Befürworter.
So beschränkt sich ReArm Europe ausschließlich auf Verteidigung. Viele fordern jedoch eine viel breitere Nutzung gemeinsamer Schulden: für Infrastruktur, Energienetze, Grundlagenforschung, Klimaschutz – kurz: für europäische öffentliche Güter.
„Europäische öffentliche Güter sind definitiv einer der Hauptgründe, warum man auf europäischer Ebene Geld aufnehmen und ausgeben sollte“, sagt Philipp Lausberg vom European Policy Centre.
NextGenEU wiederum steht in der Kritik, da Verteidigungsausgaben ausgeschlossen sind – und viele Gelder eher nationalen Interessen als dem europäischen Gemeinwohl dienten.
„Man muss das Geld auf europäischer Ebene ausgeben“, so Lausberg. Ein Großteil der Mittel sei „von den Mitgliedstaaten für eigene Interessen verwendet“ worden.
Ein entscheidender Grund für die derzeitige Debatte ist jedoch: NextGenEU läuft 2026 aus – und eine Verlängerung ist angesichts des Widerstands aus Deutschland, den Niederlanden und anderen „sparsameren“ Staaten kaum absehbar.
Was spricht für gemeinsame EU-Schulden?
Mehrere, miteinander verbundene Argumente:
Erstens sind viele Mitgliedstaaten müssen deutlich höhere Zinsen zahlen als die EU-Kommission. Gemeinsame Schuldenaufnahme kann also helfen, Finanzierungskosten zu senken. Deutschland und die Niederlande dagegen finanzieren sich günstiger als die EU – was ihren Widerstand erklären könnte.
„Einige Länder – Frankreich fällt einem da sofort ein – haben sich schon bis zum Limit verschuldet“, sagt Maria Demertzis von The Conference Board Europe. „Wenn sie jetzt noch mehr Schulden aufnehmen würden, könnten sie in Schwierigkeiten geraten.“
Des Weiteren begrenzen die europäischen Haushaltsregeln (maximal drei Prozent Defizit, 60 Prozent Schuldenquote) nationale Schuldenaufnahmen stark. Derzeit sind acht Mitgliedstaaten – darunter Frankreich und Italien – bereits im sogenannten Defizitverfahren.
Als Hauptargument gilt, dass gemeinsame Schulden Investitionen ermöglichen sollen, die viele Staaten allein nicht tätigen würden – etwa weil sie politisch schwierig sind oder fiskalisch nicht umsetzbar.
„Ich würde nicht sagen, dass die niedrigeren Finanzierungskosten das Hauptargument sind“, sagt Zsolt Darvas vom Brüsseler Thinktank Bruegel. „Der Punkt ist eher: Die Staaten planen gar nicht, so viel zu investieren – aber wir brauchen diese Investitionen dringend.“
Was spricht gegen gemeinsame Schuldenaufnahme?
Zwei Hauptargumente dominieren die Kritik.
Das erste betrifft das bislang wichtigste gemeinsame Schuldeninstrument der EU – Next Generation EU (NextGenEU) – das von vielen Beobachtern als weitgehend gescheitert betrachtet wird.
Kritiker verweisen auf die geringe Inanspruchnahme der Mittel: Noch immer sind Dutzende Milliarden Euro nicht abgerufen, obwohl der Fonds bereits im kommenden Jahr ausläuft.
Zudem wird auf hohe Korruptionsrisiken im Zusammenhang mit dem Programm hingewiesen sowie auf die starke Zentralisierung – mit nur geringem Einfluss der einzelnen Regionen innerhalb der EU.
Das zweite Argument richtet sich gegen die grundsätzliche Logik gemeinsamer Schuldenaufnahme: Das Geld müsse irgendwann zurückgezahlt werden. Die Ausgabe von Eurobonds, so die Kritik, verschiebe lediglich einen unausweichlichen finanzpolitischen Engpass in die Zukunft.
Einige Mitgliedstaaten – allen voran die Niederlande – erinnern daran, dass ab 2028 jährlich rund 30 Milliarden Euro für die Rückzahlung der NextGenEU-Schulden fällig werden. Das entspricht etwa einem Fünftel des regulären EU-Haushalts.
Eurobond-Befürworter entgegnen auf das erste Argument, dass die genannten Probleme spezifisch für NextGenEU seien – und nicht gegen das Prinzip gemeinsamer Schuldenaufnahme an sich sprächen. Einige betonen zudem, es sei noch zu früh, um zu behaupten, dass nicht alle Mittel abgerufen würden.
Was die Rückzahlung betrifft, fordern manche ein einfaches „Rollover“ der Schulden – also zunächst nur die Zinsen zu bedienen, während die Tilgung des Kapitals aufgeschoben wird.
„Eine gute Option wäre es, einfach zu verlängern“, sagte Zsolt Darvas. „So machen es alle Regierungen – die Niederlande, Deutschland, jedes Land macht das.“
Wohin führt die Debatte?
Strukturelle Faktoren – insbesondere der enorme Investitionsbedarf Europas in den Bereichen Verteidigung und Klimaschutz – sprechen dafür, dass das Thema auf absehbare Zeit aktuell bleibt.
Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten sind jedoch weiterhin tief verankert. Ein EU-Beamter, der mit den Details eines kürzlichen Treffens der EU-Finanzminister vertraut ist, erklärte:
„Einige Länder haben [gemeinsame Schuldenaufnahme] als Möglichkeit ins Spiel gebracht – aber genauso stark war der Widerstand anderer, für die das sehr schwierig wäre.“
Auch Darvas zeigte sich wenig optimistisch: „Ich fürchte, derzeit fehlt noch der politische Wille.“
Andere Experten verweisen hingegen auf das jüngste Umdenken in Deutschland. Die Entscheidung, die Schuldenbremse aufzuheben, um ein Investitionsprogramm in Billionenhöhe zu finanzieren, könnte auf eine Wende hindeuten.
„Ehrlich gesagt dachte ich, die Deutschen würden eher gemeinsamen Schulden zustimmen, als die Schuldenbremse zu lockern“, sagte Maria Demertzis. „Ich glaube, wir kommen da noch hin.“
[DE/BTS/KN]
