"Die Feder ist mächtiger als das Schwert"

Ähnlich wie in anderen Hauptstädten fand auch in Wien eine Großkundgebung statt, die unter dem Motto „Gemeinsam gegen den Terror“ stand. Der Verband österreichischer Zeitungsherausgeber hat eine Aktion gestartet, die die demokratische Gesellschaft wachrütteln soll.

Zumindest 160 Personen werden in Österreich dem harten Kern der Jihadisten zugerechnet. Sie stehen schon bisher unter strenger Beobachtung der Behörden. Diese Observierung – so die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner – wird nun nach dem Terroranschlag von Paris noch verstärkt. Trotz dem Sparkurs beim Budget, werden die Finanzmittel der Sicherheitskräfte nun aufgestockt. Auch das auf Sparflamme gesetzte Bundesheer hofft nun wieder auf mehr Zuschüsse durch den Finanzminister.

„Die Feder ist mächtiger als das Schwert.“ Unter diesem Motto hat der Verband österreichischer Zeitungsherausgeber eine Aktion gestartet, die die demokratische Gesellschaft wachrütteln soll: „Gegen die Gewalt an Journalisten muss sich unsere demokratische Gesellschaft entschieden zur Wehr setzen, denn sie beschneidet letztlich die Freiheiten Aller und das Recht auf freie Meinungsäußerung.“

Während die Welt noch im Banne der Ereignisse in der französischen Hauptstadt stand, wurden in Salzburg und Oberösterreich zwei aus Bosnien bzw. Tschetschenien stammende Mädchen im Alter von 16 und 17 Jahren festgenommen. Sie sollen sich einerseits bereits im Status der Rekrutierung befunden und andererseits versucht haben, dem „Islamischen Staat“ (IS) als Bräute für dessen Terroristen anzuschließen.

Auch Furchtlosigkeit ist ein Bollwerk der Demokratie

Ähnlich wie in anderen Hauptstädten fand auch in Wien am Platz zwischen Präsidentschaftskanzlei und Bundeskanzleramt eine Großkundgebung statt, die unter dem Motto „Gemeinsam gegen den Terror“ stand. Nebst dem Staatsoberhaupt und Regierungsvertretern nahmen daran auch die Spitzenrepräsentanten aller Religionen teil. Mitglieder des Burgtheaters deklamierten eine  Erklärung der Bundesregierung. „Unsere Demokratie, unsere Freiheit kann man nicht auslöschen!“, lautet die zentrale Botschaft. Und weiter, „die dramatischen Ereignisse in Frankreich ließen uns Demokraten in Europa näher zusammenrücken – selten waren wir so einig wie heute!“

In der Proklamation wird auf die Ablehnung von Krieg und Gewalt als die Lehren aus der europäischen Geschichte verwiesen. Ein Rückfall in Gewalt und Rechtlosigkeit dürfe nicht zugelassen werden. „Die Bollwerke der Freiheit und der Demokratie lauten: Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde, Solidarität, Respekt – aber auch: Furchtlosigkeit. Um Gewalt auszuüben, reichen einige wenige aus. Aber wir – die wir den Terror aus tiefstem Inneren ablehnen -, wir sind viele. Und wir stehen gemeinsam hier und wissen: Frieden und Freiheit kann man auch nur einig und gemeinsam verteidigen!“ Die Antwort auf die „feigen Attentate“ in Frankreich könne daher nur lauten: „Unsere Demokratie, unsere Freiheit kann man nicht auslöschen! Es lebe die Solidarität in unserem Europa!“

Rückkehrer aus dem Jihad sind Bedrohungspotential

Frankreich, Großbritannien und die USA stehen zwar im zentralen Fokus der IS- und Al-Kaida-Terroristen, aber auch in Österreich besteht eine abstrakt höhere Gefahr. Wie dabei Peter Gridling, Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung erklärte, könne man sie aber nicht konkret an Zielen festmachen. „Derart exponierte Stellen wie Charlie Hebdo oder Jyllands-Posten in Dänemark gibt es bei uns nicht. Die zuständigen österreichischen Behörden müssen abwiegen, wo es Sinn hat, die Sicherheitsvorkehrungen hochzufahren“.

Bewusst zurückhaltend äußert sich Gridling, wenn es darum geht, konkrete Maßnahmen zu schildern und Objekte zu nennen. Um aber gleichzeitig zu signalisieren, dass man höchst wachsam die Lage beobachtet. Sehr deutlich wird daher gemacht, dass ein Bedrohungspotenzial vor allem von den Rückkehrern aus dem Jihad ausgehen würde. Die Sicherheitsbehörden legen daher ein besonderes Augenmaß auf die Bewertung dieser Gefahr. „Wir haben hohe Sicherheitsvorkehrungen nicht erst seit gestern, sondern bereits seit geraumer Zeit.“