Die finale Prognose zu den Europawahlen
Während im neuen EU-Parlament voraussichtlich weiterhin eine Mehrheit der Konservativen, der Liberalen und der Sozialdemokraten bestehen wird, könnte der erwartete Zuwachs der Rechten das Kräfteverhältnis zugunsten der Europäischen Volkspartei (EVP) verschieben.
Während im neuen EU-Parlament voraussichtlich weiterhin eine Mehrheit der Konservativen, der Liberalen und der Sozialdemokraten bestehen wird, könnte der erwartete Zuwachs der Rechten das Kräfteverhältnis zugunsten der Europäischen Volkspartei (EVP) verschieben.
Mehrheit der Mitte setzt sich durch
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) scheint sich mit 182 Sitzen den ersten Platz zu sichern, gefolgt von den Sozialdemokraten (S&D) mit 136 Sitzen, zeigt die letzte Prognose von Europe Elect für Euractiv vor den EU-Wahlen am 6. und 9. Juni.
Zusammen mit der liberalen Fraktion Renew Europe, die voraussichtlich 81 Sitze erhält, wird diese Mehrheit der Mitte, die das Europäische Parlament in den letzten fünf Jahren dominiert hat, mit 399 von 720 Sitzen die Oberhand behalten.
Trotz Meinungsverschiedenheiten über den Umgang mit den Rechten – die EVP hat die Möglichkeit einer engen Zusammenarbeit mit den Fratelli d’Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni offen gelassen – haben die drei Kräfte deutlich gemacht, dass sie an ihrer Dreierkoalition festhalten wollen. Das bedeutet, dass sie die Kontrolle über den politischen Entscheidungszyklus im EU-Parlament behalten und bei wichtigen internen Entscheidungen, wie dem Haushalt, das Sagen haben werden.
Liberale kämpfen mit Rechten um den dritten Platz
Während sowohl die EVP als auch die S&D in etwa die gleichen Sitze behalten dürften wie bisher, wird Renew Europe voraussichtlich um 20 Sitze von 102 auf 81 Sitze sinken. Dies ist das schlechteste Ergebnis, seit Euractiv im August begonnen hat, Prognosen zu veröffentlichen. Damit ringt Renew mit den rechtskonservativen Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) und der rechten Fraktion Identität und Demokratie (ID) um den dritten Platz.
Die Verluste lassen sich teilweise durch das Wahldebakel der spanischen liberalen Partei Ciudadanos erklären. Diese war früher mit acht Sitzen die größte nationale Delegation in der Fraktion. Ihre Abgeordneten und ihre Parteiführung verließen die Partei und schlossen sich der spanischen konservativen Partei Partido Popular (EVP) an. Gleichzeitig müssen die Liberalen in Frankreich schwere Verluste hinnehmen. Die liberale Koalition von Präsident Emmanuel Macron wird voraussichtlich von 23 auf 15 Sitze schrumpfen.
Grüne festigen nach Verlusten Platz sechs
Die aktuelle Prognose für die Grünen liegt bei 55 Sitzen, 17 weniger als in der letzten Legislaturperiode. Obwohl die Grünen eine wichtige Rolle bei der Verabschiedung der Gesetze des Green Deal gespielt haben, besteht die Gefahr, dass ihr Sitzverlust die Bedeutung und die Verhandlungsposition der Fraktion im EU-Parlament verringert. Die größten Verluste haben die Grünen in Deutschland und in Frankreich zu verzeichnen. Dies ist einerseits auf die Unbeliebtheit der Berliner Ampel-Koalition sowie andererseits auf die Tatsache zurückzuführen, dass die angeschlagene französische Wirtschaft die grüne Politik in den Hintergrund gedrängt hat.
Zwar haben die Grünen in den letzten fünf Jahren neue Mitglieder aus Ost- und Südeuropa aufgenommen, doch wird dies die Verluste nur teilweise kompensieren. Etwa fünf Sitze werden aus Spanien, Lettland, Kroatien und Slowenien kommen.
„Einige Umfragen deuten darauf hin, dass wir vielleicht nicht das gleiche Niveau wie 2019 erreichen werden, aber die Umfragen haben auch nicht unseren rekordverdächtigen Erfolg in 2019 vorhergesagt“, erklärte die Co-Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, gegenüber Euractiv. Sie erinnerte dabei an die beispiellose „grüne Welle“ von 2019, die die Fraktion zur vierten Kraft im Parlament werden ließ.
Mehr Einfluss für die Rechten durch blockierende Mehrheit
Die erwarteten Verluste der Liberalen und der Grünen sowie der Zuwachs der rechtskonservativen und rechten Parteien werden die traditionelle Mehrheit der Mitte verwässern und das Kräftegleichgewicht nach rechts verschieben.
Die rechtskonservativen Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), angeführt von der Partei Fratelli d’Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, werden voraussichtlich von 68 auf 79 Sitze anwachsen.
Die rechte Fraktion Identität und Demokratie (ID) wird ebenfalls wahrscheinlich zehn Sitze hinzugewinnen und damit auf 69 Sitze ansteigen. Auch der Ausschluss ihrer größten nationalen Partei, der AfD mit voraussichtlich 15 Sitzen, aufgrund einer Reihe von Skandalen, scheint dies nicht zu verhindern.
Die gestärkten ID- und EKR-Fraktionen werden der EVP wahrscheinlich die Möglichkeit geben, die Sozialdemokraten und die Liberalen bei der Ausarbeitung von Gesetzen zu Zugeständnissen zu zwingen.
ID und EKR geben der EVP die Möglichkeit, Gesetze zu blockieren, wenn sie sich alle drei gegen die Sozialdemokraten und die Liberalen zusammentun. Dies haben sie bereits im scheidenden EU-Parlament beim Renaturierungsgesetz versucht. Dieses Mal wird das konservativ-rechte Lager jedoch genug Sitze haben, um eine blockierende Mehrheit zu erreichen, wenn es nötig ist.
Vorsicht bei der bevorstehenden Umbildung des rechten Lagers
Meloni, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, Frankreichs rechte Oppositionschefin Marine Le Pen und Polens Oppositionschef Mateusz Morawiecki fordern alle eine Art Vereinigung der Rechten. Damit wollen sie ein Gegengewicht zu den pro-europäischen Kräften schaffen. Dies hat Spekulationen über eine bevorstehende Umbildung der Rechten im EU-Parlament aufkommen lassen.
Manche wünschen sich zwar eine Superfraktion der Rechten, die die EKR und die ID zusammenführt und die Rechte zur zweiten politischen Kraft mit etwa 160 Sitzen macht. Allerdings ist eine solche Option aufgrund der weitreichenden Meinungsverschiedenheiten über Politikfelder und der lang anhaltenden internen Streitigkeiten zwischen den nationalen Parteien unwahrscheinlich.
Wie dies jedoch in der Praxis funktionieren könnte, zeigt ein Blick auf frühere und aktuelle Fraktionsvereinbarungen bei der EVP und den Grünen.
Linke bleibt stabil, aber Risse zeichnen sich ab
Die Fraktion der Linken wird voraussichtlich 38 Sitze erhalten, was in etwa der jetzigen Zahl entspricht. Allerdings wird der Spielraum für breitere Koalitionen begrenzt sein. Doch die Zukunft der Fraktion ist ungewiss.
Das neue populistische linkskonservative Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat vor kurzem bestätigt, dass sie genügend Unterstützung gefunden habe, um eine neue Fraktion auf der linken Seite des Plenarsaals zu bilden. Dies hat die Fraktion der EU-Linken schockiert, da einige ihrer Mitglieder zum BSW überlaufen könnten.
*Datenverarbeitung durch Tobias Gerhard Schminke und Jakub Rogowiecki, Europe Elects
[Bearbeitet von Aurélie Pugnet/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]
