Die Große Koalitionsregierung der EU
In welcher Verfassung befindet sich die Europäische Union? Nach einem Jahr Lissabon-Vertrag zieht EURACTIV.de eine Zwischenbilanz und bietet einen Ausblick mit Gastkommentaren von EU-Experten und Politikern der Landes-, Bundes- und Europaebene. Ludger Kühnhardt, Direktor am Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI), schreibt über die unübersichtliche Gewaltenverschränkung und über die Fakten, die 2010 geschaffen wurden und die den Lissabon-Vertrag schon längst überholt haben.
In welcher Verfassung befindet sich die Europäische Union? Nach einem Jahr Lissabon-Vertrag zieht EURACTIV.de eine Zwischenbilanz und bietet einen Ausblick mit Gastkommentaren von EU-Experten und Politikern der Landes-, Bundes- und Europaebene. Ludger Kühnhardt, Direktor am Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI), schreibt über die unübersichtliche Gewaltenverschränkung und über die Fakten, die 2010 geschaffen wurden und die den Lissabon-Vertrag schon längst überholt haben.
Der Autor
Ludger Kühnhardt ist seit 1997 Direktor am Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI) und Professor am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn.
Alle Gastkommentare zum Thema finden Sie im LinkDossier Der Lissabon-Vertrag und die Verfassung der EU.
Das europäische politische Leben ist wieder einmal weiter als die Verträge, die die Arbeitsweise und Kompetenzen der EU definieren. Seit Monaten erlebt das geneigte Publikum ein Agieren und Räsonieren, bei dem es um weit mehr geht als um die Finessen und Perspektiven der Euro-Rettung.
In Wirklichkeit spielte sich im Jahr 2010 vor unseren Augen eine europäische Wirtschaftsregierung ein, die das Zeug hat, die seit langen Jahren stagnierende Politische Union nachhaltig voranzubringen. Getrieben von den Märkten und dem Unwillen, sich die Schuld des Politikversagens – die objektiv Ursache der Finanzkrise ist – ausschließlich ans eigene Panier schreiben zu müssen, agieren die verantwortlichen Politiker in der EU unterdessen, als wären sie irgendwie Mitglieder einer Großen Koalitionsregierung der EU.
Unübersichtliche Gewaltenverschränkung
Faktisch ist der Europäische Rat diese Große Koalitionsregierung geworden, angereichert durch Stellungnahmen der Europäischen Kommission und Meinungsbekundungen des Europäischen Parlaments. Während klassische politische Theorien die Gewaltenteilung postulierten, findet Machtbalance in der Europäischen Union im Zeichen einer häufig unübersichtlichen Gewaltenverschränkung statt. Da wird eben gerungen und räsoniert, agiert und agitiert. Alles wirkt zähflüssig und häufig diffus. Rechenschaftspflichtigkeit will nicht so recht aufleuchten, zuständig scheinen alle irgendwie und keiner im Letzten zu sein. Das Diffuse ist Programm. Es ist das Programm des Regierens in der Europäischen Union.
Der überholte Lissabon-Vertrag
Das Regieren in der Europäischen Union ist mithin längst über die zarten Ansätze hinausgewachsen, die der Vertrag von Lissabon nach zehnjährigem Ringen als Innovationsbeitrag zur Kompetenzgestaltung und Arbeitsweise der EU hervorgebracht hat. Lissabon ist längst überholt, und dies nicht nur in Bezug auf die schmalen zwei Sätze der Vertragsrevision, auf die sich der Europäische Rat Mitte Dezember 2010 im Blick auf die dauerhafte Einrichtung des Euro-Schutzmechanismus verständigt hat.
Die de facto Wirtschaftsregierung
Faktisch ist am Ende des Jahres 2010 das Prinzip des bail-out etabliert, faktisch ist der Europäische Währungsfonds eingerichtet, faktisch besteht eine Wirtschaftsregierung, faktisch besteht Budgetkontrolle durch Brüssel, wo die nationalen Budgets vor ihrer nationalen parlamentarischen Notifizierung vorgelegt werden müssen. All dies heißt nicht so, und nichts, was im Zuge des vergangenen Jahres beschlossen wurde, soll verschrecken – schon gar nicht die gestrengen, der nationalen Rechtsdoktrin verpflichteten Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts. Aber selbst im Bereich der Rechtsprechung hat sich längst eine Art von konkurrierender Rechtsauslegung in der EU etabliert: das Mehrebenen-System der Judikative.
Die europäische Integration ist immer wieder durch Krisen vorangetrieben worden. So wird es auch dieses Mal wieder ausgehen, gleichgültig, wie die Modalitäten im Einzelnen genannt werden und wie sie von jedem Beteiligten zurechtinterpretiert werden, um für das jeweils heimische Wählerpublikum akzeptabel zu sein.
Eine neue Qualität des Regierens
In Tat und Wahrheit hat die Währungskrise erreicht, was den Europa-idealistischen Autoren des Vertrages von Lissabon (und erst recht denen des Europäischen Verfassungsvertrages) durch nationales Politikveto noch verweigert wurde: Wo immer die innere Verfassung Europas in Bedrängnis ist, bildet sich auch ohne formale Verfassung eine neue Qualität des Regierens in der EU heraus – ohne formale Verfassung, wohl aber im Dienst der Verfasstheit Europas.
Das ist tröstlich am Ende des zähen Ringens um den Lissabon-Vertrag, der doch wieder nur den Anfang einer neuen Etappe des europäischen Integrationsprozesses markiert. Das nächste Kapitel schreibt gerade die europäische politische Klasse selber, angetrieben vom Integrationsmotor Euro und von der Angst vor dem erneuten eigenen Versagen.
Alle Gastkommentare zum Thema finden Sie im LinkDossier Der Lissabon-Vertrag und die Verfassung der EU.
