Die großen Unterschiede: Klimaschutzstrategie der EU und der USA
Die EU und die USA verfolgen bei der Bekämpfung der globalen Klimaerwärmung unterschiedliche politische Strategien. Ihre gegenläufigen Ansichten zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Klimaschutzes ist kein gutes Omen für die Schaffung eines globalen Klimaschutzrahmens nach Kyoto.
Die EU und die USA verfolgen bei der Bekämpfung der
globalen Klimaerwärmung unterschiedliche politische Strategien.
Ihre gegenläufigen Ansichten zu den wirtschaftlichen
Auswirkungen des Klimaschutzes ist kein gutes Omen für die
Schaffung eines globalen Klimaschutzrahmens nach Kyoto.
Die Wahrnehmung der Unterschiede in der Klimapolitik der USA und
der EU hat sich vor allem auf die Billigung/Ablehnung des
Kyoto-Protokolls aus dem Jahr 1997 konzentriert. Ironischerweise
ist das historische Abkommen unter Druck der USA ins Leben gerufen
worden. Es war der amerikanische Vize-Präsident Al Gore, der auf
die Idee kam, der globalen Klimaerwärmung mithilfe eines
marktbasierten Emissionshandels Einhalt zu gebieten. Die darauf
folgende Ablehnung durch die USA und die enthusiastische Zustimmung
der EU kann darum als eine politische Kehrtwende betrachtet
werden.
Die Entscheidung der Bush-Regierung, vom Kyoto-Protokoll
zurückzutreten, beruhte auf eine Studie über
die wirtschaftlichen Folgen der mit dem
Kyoto-Protokoll verbundenen Verpflichtungen für die USA (als
dem weltgrößten Emissionsverursacher). Die USA stellten die
wissenschaftlichen Erkenntnisse, die dem Kyoto-Protokoll zugrunde
liegen, also nicht direkt in Frage.
Die Global Climate Change
Initiative, die die Bush-Regierung im Februar 2002 ins
Leben rief, zielt darauf ab, die ‚Intensität’
(Treibhausgasemissionen im Verhältnis zum BIP) der von der
US-Wirtschaft ausgestoßenen Treibhausgase im Zeitraum von 2002 bis
2012 um 18 Prozent zu reduzieren. Die US-Regierung behauptet, dass
dieses Vorhaben den Anstrengungen, die im Rahmen des
Kyoto-Protokolls durchgeführt werden, ähnlich ist. Die politischen
Maßnahmen der USA basieren jedoch auf freiwillige
Initiativen, Technologie und Forschung.
Die zögerliche Haltung der Regierung hinsichtlich des
Klimawandels hat zu mehreren Initiativen im
US-Kongress geführt. Die bekannteste Initiative ist der
‚Climate Stewardship Act’ aus dem Jahr 2003. Diese Akte sieht die
Reduzierung von und Handel mit Treibhausgasberechtigungen vor. Auch
auf Ebene der US-Bundesstaaten hat
es mehrere Strategien und Aktionspläne gegeben.
Unternehmen, die in den USA arbeiten, sind in
der Frage des Klimaschutzes gespalten. Große Konzerne wie
ExxonMobil zweifeln daran, dass Menschen überhaupt Einfluss auf das
Klima haben, andere Unternehmen jedoch, etwa BP, Shell und Dupont,
vertreten eine fortschrittlichere Position und haben sich der
Verringerung der Treibhausgasemissionen verschrieben.
Auch in Europa
haben Unternehmenskreise angefangen, sich
besorgt über die Auswirkungen der EU-Klimapolitik auf die
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu äußern.
