Die Macht des EU-Parlaments: 10 Momente, in denen es sich behauptete

Das Europäische Parlament wird im Vergleich zu dem Ministerrat und der EU-Kommission oft als relativ schwach angesehen. In der vergangenen Legislaturperiode hat das Hohe Haus jedoch oft versucht, sich gegen die beiden anderen Institutionen zu behaupten und war in einigen Fällen auch erfolgreich. 

Von Gesundheit über Wirtschaft bis hin zu Rechtsstaatlichkeit und Landwirtschaft – hier sind zehn Momente, in denen es dem Europäischen Parlament gelungen ist, seine Macht zu behaupten.

Rechtsausschuss: Klagen der Kommission wegen rechtsstaatlicher Defizite

Nach zähen Verhandlungen und zahlreichen Verzögerungen haben sich die EU-Institutionen auf die Einführung des Konditionalitätsmechanismus für die Rechtsstaatlichkeit im Jahr 2021 geeinigt. Dieser ermöglicht es der Europäischen Kommission, EU-Gelder für Mitgliedstaaten einzufrieren, in denen sie die Gefahr einer Verschlechterung der demokratischen Verhältnisse sieht.

Damals war das EU-Parlament besonders besorgt über demokratische Rückschritte in Polen und Ungarn und drängte die Kommission, den Mechanismus zu aktivieren. Nach deren Zögern verklagte der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments unter der Leitung der Abgeordneten Sergey Lagodinsky und Adrián Vázquez Lázara die Kommission im Oktober 2021 vor dem Gerichtshof der EU mit der Begründung, ihre Untätigkeit verstoße gegen die Verträge.

Das Parlament nutzte die Klage als Druckmittel und versprach, sie zurückzuziehen, wenn der Konditionalitätsmechanismus angewendet würde. Letztendlich leitete die Kommission im April 2022 das Verfahren gegen Ungarn ein, und die Klage wurde zurückgezogen.

„Wir wollten den Druck auf die Kommission erhöhen, damit sie den Konditionalitätsmechanismus gegen einen der Staaten – Ungarn, um genau zu sein – einleitet und aktiviert“, sagte Sergey Lagidonsky gegenüber Euractiv.

„Unser Kalkül war richtig: Wir haben die Kommission gezwungen – oder zumindest dazu beigetragen, Druck auf sie auszuüben, um den Konditionalitätsmechanismus gegen Ungarn auszulösen“, fügte er hinzu.

Im März 2024 beschloss das Europäische Parlament erneut, den Druck auf die Kommission zu erhöhen, nachdem diese beschlossen hatte, 10 Milliarden Euro an EU-Geldern für Budapest freizugeben. Diesmal fordert das EU-Parlament die Aufhebung der Entscheidung und ein Gerichtsurteil könnte sich auf die Art und Weise auswirken, wie die EU die Rechtsstaatlichkeit und demokratische Rückschritte in den Mitgliedstaaten prüft.

„Ein Urteil wie dieses wird mehr Struktur und Ordnung in die Art und Weise bringen, wie die Kommission oder eine Sonderbehörde mit Fragen der Rechtsstaatlichkeit umgeht“, sagte Lagodinsky gegenüber Euractiv. Er fügte hinzu, es werde an den Gerichtshof appellieren, eine „klarere und sauberere“ Rechtsprechung zur demokratischen Kontrolle der EU zu entwickeln.

Sophie In’t Veld: Aufdeckung staatlicher Spionageaktivitäten

Im März 2022 setzte das Europäische Parlament den PEGA-Ausschuss ein, um den Einsatz von Spionagesoftware, einschließlich Pegasus, durch Mitgliedstaaten oder Drittländer zu untersuchen.

14 Monate lang nahm der Ausschuss die Regierungen Spaniens, Griechenlands, Polens, Zyperns und Ungarns unter die Lupe und führte in diesem Rahmen Fact-Checking-Missionen vor Ort durch. Trotz starker Widerstände aus den Hauptstädten gegen eine Zusammenarbeit und vieler interner Streitigkeiten zwischen den Fraktionen im Parlament, ist es dem Ausschuss gelungen, den Enticklungen in diesen Staaten auf den Zahn zu fühlen, vor allem dank Stimmen wie denen der Renew-Abgeordneten Sophie In’t Veld.

Der Abschlussbericht und die politischen Vorschläge des Ausschusses brachten Missstände in der Verwaltung von Regierungen ans Licht, insbesondere in Griechenland. Die Frage der Regulierung von Spionageprogrammen landete somit auf der Agenda der EU.

Diese Dynamik verflog jedoch schnell, als die Kommission das Thema unter den Teppich kehrte und auf den Bericht des Ausschusses ausweichend reagierte. Hinzu kam, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen keinen gesetzlichen Character hatten.

„Dies ist unserer Meinung nach offensichtlich nicht genug“, sagte die Grünen-Abgeordnete Saskia Bricmont gegenüber Euractiv.

Sie argumentierte auch, dass die Kommission über genügend Kompetenzen verfüge, um zu handeln, aber „es fehlt der politische Wille.“

Die Europäische Kommission „sagt, dass es in der Verantwortung der nationalen Behörden liegt, [Spyware-Fälle] zu untersuchen. Der springende Punkt ist, dass die nationalen Behörden sich des Missbrauchs schuldig gemacht haben“, sagte sie.

Nach den Europawahlen im Juni wird es Aufgabe des nächsten Parlaments sein, der Kommission weiterhin Druck zu machen, damit sie die Rechtsvorschriften über den Einsatz von Spyware durch ein verbindliches Gesetz harmonisiert, wie es die Mehrheit bereits gefordert hat.

Abgelehnte Kommissare und hochrangige Beamte

Alle fünf Jahre benennt der designierte Kommissionspräsident die Kommissare, mit denen er zusammenarbeiten möchte, und stellt sie dem Parlament zur Anhörung vor.

Das ist die perfekte Gelegenheit für die Europaabgeordneten, die künftigen EU-Kommissare in die Mangel zu nehmen und die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission daran zu erinnern, dass sie ein Mitspracherecht haben.

Alles begann, als das Parlament 1999 die Kommission Santer zum Rücktritt zwang, „weil es einen Misstrauensantrag gab.“ Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) war geboren, und der Kommissionspräsident konnte von nun an einzelne Kommissare entlassen, sagte der erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas (Europaabgeordneter seit 1999) gegenüber Euractiv.

Im Jahr 2019 lehnte das Parlament die Französin Sylvie Goulard ab, da ihr der Missbrauch von Geldern vorgeworfen wurde. Des Weiteren wurden die rumänische Sozialdemokratin Rovana Plumb und der ungarische Fidesz-Beauftragte László Trócsányi wegen vermeintlicher Interessenkonflikte abgelehnt.

Die Befugnis des Europäischen Parlaments, über die Kommissarskandidaten zu entscheiden und Einfluss auf deren Arbeitsprogramm zu nehmen, „ist wichtig und angemessen und stärkt auch das Europäische Parlament“, so Karas.

Die Abgeordneten übten auch großen Druck auf die Kommission aus, nicht die Amerikanerin Fiona Scott Morton zur Leiterin der Direktion Wettbewerb zu ernennen.

Sie haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen außerdem mit Nachdruck zu mehr Transparenz bei der Ernennung des CDU-Politikers Markus Pieper aufgefordert – und beide haben sich dem Druck gebeugt.

Die Grünen: Zugeständnisse bei den Klimazielen

Das Ausscheiden von des für den Green Deal verantworlichen Sozialdemokraten Frans Timmermans aus der EU-Kommission 2023 bedeutete, dass sein Ressort neu verteilt werden musste. Die niederländische Regierung ernannte Wopke Hoekstra (EVP) für das Ressort „Klima.“ Der erfahrene Kommissar Maroš Šefčovič (Sozialdemokraten) war für den „Green Deal“-Teil des Ressorts vorgesehen.

Umweltfreundliche Abgeordnete, die in Hoekstra einen vermeintlichen ehemaligen Lobbyisten für fossile Brennstoffe sahen, witterten eine Chance, sich zu profilieren. Schließlich müssen die Kommissare eine Zweidrittelmehrheit erreichen, um ernannt zu werden – eine perfekte Gelegenheit, um Zugeständnisse zu erzwingen.

Ihre wichtigste Forderung? Die Kommission sollte sich für ein CO2-Reduktionsziel von 90 Prozent bis 2040 (im Vergleich zu den Werten von 1990) einsetzen – ein schwieriges Unterfangen für Hoekstras konservative EVP, die des Green Deals ohnehin schon überdrüssig war.

Hoekstra traf sich eine Woche vor seiner Anhörung mit den Grünen in der Hoffnung, ihre Unterstützung zu gewinnen. Bei seiner Anhörung bekannte er sich sofort zum 90-Prozent-Ziel. Der gut vorbereitete Niederländer schien dadurch ein sicherer Kandidat für den Posten des Klimakommissars zu sein.

Šefčovič wollte allerdings keine Zugeständnisse machen und sich deshalb keine Mehrheit im Parlament sichern. Die Vereinbarung zwischen EVP und S&D, das Ressort in zwei Bereiche (Green Deal und Klima) aufzuteilen, um beide Seiten zufrieden zu stellen, war damit gescheitert.

Da sie auf die Unterstützung beider Männer für das Ziel hofften, verweigerten die Sozialdemokraten und die Grünen ihre Unterstützung für den EVP-Kandidaten Hoekstra.

Bei einer zweiten Anhörung wurde Šefčovič aufgefordert, das 90-Prozent-Ziel zu unterstützen, wenn er den Job haben wolle – woraufhin er sich fügte.

Das Parlament bekam, was es wollte, und bekräftigte seine Haltung: Ein schwaches politisches Auftreten bei Anhörungen schadet nicht einem selbst, sondern der eigenen Partei und eine gute Vorbereitung – inklusive Gesprächen mit Abgeordneten im Vorfeld – zahlt sich aus.

René Repasi: Klage um die grüne Taxonomie

Am 31. Dezember 2021, wenige Minuten vor Mitternacht, landete die vorgeschlagene „grüne“ Taxonomie der Europäischen Kommission still und leise in den Postfächern der EU-Mitgliedstaaten. Auf Druck von Paris und Berlin enthielt der Leitfaden für nachhaltige Investitionen für die Finanzmärkte nun auch Erdgas und Atomkraft – „Greenwashing“ schimpften Aktivisten.

Die Kommission schlug ein politisches Gesetz vor, obwohl sie nur befugt war, technische Änderungen vorzunehmen.

Für René Repasi (S&D), Professor für EU-Recht, bot der Fall eine perfekte Gelegenheit: die EU-Kommission wegen Verletzung der Rechte des Parlaments zu verklagen.

Der Fall liegt derzeit beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, nachdem das Europäische Gericht in erster Instanz die Klage abgewiesen hat.

Sollten sich die höchsten Richter der EU mit dem Fall befassen, könnte dies eine große Veränderung in der EU-Gesetzgebung zur Folge haben.

Allein durch die Anerkennung der Klage könnte der Europäische Gerichtshof jedes Mitglied des Parlaments ermächtigen, die Kommission gegen technische Rechtsakte, sogenannte delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, zu verklagen.

Wie auch immer die Chancen stehen, die Klage von Repasi hat das Potenzial, die EU für immer zu verändern und die Tradition der europäischen Integration durch Rechtsprechung fortzusetzen.

Dies würde zu einer „Flut“ von Fällen führen, warnte ein Rechtswissenschaftler.

Sarah Wiener: Der Pestizid-Sieg

Das Parlament torpedierte im vergangenen November einen umstrittenen Vorschlag zur Reduzierung des Einsatzes und des Risikos von Pestiziden in der EU um 50 Prozent – ein unerwarteter Schritt, der Politiker und Interessenvertreter gleichermaßen überraschte.

Linksgerichtete Europaabgeordnete, darunter Grüne und Sozialdemokraten, stimmten gegen die Position des Parlaments zu dem Dossier.

Sie weigerten sich, eine abgeschwächte Version des Textes zu unterstützen und beabsichtigten, ihn mit ihren Kollegen im Umweltausschuss des Parlaments neu zu verhandeln.

Die österreichische Grünen-Abgeordnete Sarah Wiener erwies sich als Hauptprotagonistin des Falles. Als Berichterstatterin für das Dossier drängte sie auf eine noch ehrgeizigere Reduzierung von Pestiziden als der (bereits ehrgeizige) Kommissionsvorschlag und erlitt schließlich eine herbe Niederlage.

Rechtsgerichtete Fraktionen, ein Teil der Liberalen und mehr als zehn Sozialdemokraten stimmten jedoch dagegen, den Text an den Ausschuss zu überweisen und machten damit den ehrgeizigen Vorschlag praktisch zunichte.

Im Februar kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, den Vorschlag zur Reduzierung von Pestiziden zurückzuziehen.

Michèle Rivasi: Von der Leyens Verantwortlichkeit für den Pfizergate-Skandal

Das Europäische Parlament richtete seine Aufmerksamkeit auf den sogenannten „Pfizergate“-Skandal, nachdem die New York Times einen Textaustausch zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Albert Bourla, dem CEO des Pharmariesen Pfizer, während der COVID-19-Pandemie aufgedeckt hatte.

Von der Leyen und Bourla stehen im Verdacht, direkt über private Nachrichten den Kauf von 1,8 Milliarden COVID-19-Impfdosen für die EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2021 ausgehandelt zu haben.

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) und der Sonderausschuss zur COVID-19-Pandemie (COVI) des Europäischen Parlaments haben sich in mehreren Sitzungen mit dem Pfizergate-Skandal befasst und Transparenz gefordert.

Die französische Abgeordnete der Grünen, Michèle Rivasi, war die führende Abgeordnete in diesem Fall. Sie widmete einen Teil ihres letzten Mandats der Untersuchung des Falles, bevor sie im November verstarb.

Der Fall Pfizergate wird derzeit von der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) und von einem belgischen Richter in Lüttich untersucht.

Der Ursprung des EU-Wiederaufbaufonds

Während der Coronapandemie wurde ein für die EU wichtiger Meilenstein gesetzt: die Entscheidung aller Mitgliedstaaten, einen milliardenschweren Fonds einzurichten, um die Volkswirtschaften der EU mit Krediten auf den Finanzmärkten zu unterstützen.

Die meisten erinnern sich an den Vorschlag von Altbundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Doch es war das Parlament, das die Idee erstmals öffentlich vorlegte.

In seiner Entschließung vom 17. April 2020 – etwa einen Monat nach den ersten Lockdowns – forderten die EU-Abgeordneten „die Europäische Kommission auf, ein massives Konjunktur- und Wiederaufbaupaket für Investitionen vorzuschlagen […]. Die notwendigen Investitionen würden durch […] vom EU-Haushalt garantierte Wiederaufbauanleihen finanziert.“

„Es war das erste Mal, dass über einen Text abgestimmt wurde, der auf eine gemeinsame Verschuldung abzielt, und er wurde im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommen“, sagte die französische Europaabgeordnete Nathalie Loiseau gegenüber Euractiv.

„An diesem Tag sah sich Emmanuel Macron an, welche Parteien, insbesondere die Regierungsparteien, dafür gestimmt hatten, und rief Angela Merkel an. Unmittelbar danach stimmten sie zu, ihren gemeinsamen Vorschlag zu machen“, erinnerte sich Loiseau.

Einen Monat später schlug die Europäische Kommission den Plan offiziell vor.

Zwei Monate später, Mitte Juli, nahmen die Staats- und Regierungschefs nach tagelangen Debatten und Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt und den damit verbundenen Wiederaufbaufonds die Idee an. Somit war der Weg frei für den 750 Milliarden Euro schweren NextGenerationEU-Fonds.

Der Fonds beläuft sich auf 806,9 Milliarden Euro in gegenwärtigen Preisen.

Roberta Metsola und Nathalie Loiseau: Meilensteine für die Ukraine

Kaum war der Krieg in der Ukraine ausgebrochen, zeigte das EU-Parlament seine Absicht, sich an der Debatte über die Unterstützung des vom Krieg zerrissenen Landes auf die ehrgeizigste Weise zu beteiligen: Parlamentspräsidentin Roberta Metsola besuchte Kyjiw und die Stadt Butscha Anfang April 2022.

Das Europäische Parlament hat so gut wie keine Befugnisse und keinen Einfluss auf die Außen- und Verteidigungspolitik der EU, mit Ausnahme von Finanzierungsmöglichkeiten. Daher drängt es die Regierungen und die EU-Kommission, weitere Schritte zu unternehmen, was Verurteilungen, Maßnahmen und die Unterstützung betrifft.

Metsolas überraschender Besuch in der kriegszerrütteten Ukraine war der erste eines hochrangigen Vertreters einer EU-Institution. Der Besuch fand in aller Stille statt, und Metsola demonstrierte Zurückhaltung und zeigte, wie politisch das Parlament sein kann.

In einer Rede vor dem ukrainischen Parlament versprach sie, den Ukrainern bei ihrem angestrebten EU-Beitritt zu helfen, forderte schärfere Sanktionen gegen Russland und versprach den Kriegsflüchtlingen Unterstützung.

Für die Ukrainer war dies auch ein Zeichen, dass sich die Europäische Union für sie interessiert.

Es folgte eine Reihe von Reisen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und des Chefs des Europäischen Rates, Charles Michel, zu verschiedenen Anlässen.

Für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wurde es daraufhin ernst, als die Kommission eine Reihe von Texten vorschlug, um das Beschaffungswesen und die Industrie der EU anzukurbeln – eine Gelegenheit für das Parlament, mehr Macht im Verteidigungsbereich zu erlangen.

Die Vorsitzende des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), Nathalie Loiseau, hatte es sich zum Ziel gesetzt, einen vollwertigen Ausschuss aus dem Unterausschuss zu machen. Damit sollte das Parlament eine bessere Kontrolle über die EU-Industriepolitik im Bereich Verteidigung erhalten.

Streitigkeiten zwischen den Ausschüssen über die Aufteilung der Kompetenzen hätten die Verhandlungen verzögert und zu einem „nicht so tollen“ Ergebnis für das gemeinsame Beschaffungsinstrument EDIPRA geführt, wie sie selbst sagte.

Sie sagte Euractiv, dass sie „hofft“, dass es dazu kommen werde, aber dass die Sozialdemokraten den Schritt blockieren würden.

Die Verteidigung „war zu Beginn des Mandats als EU-Zuständigkeit quasi nicht existent, aber jetzt ist sie es offensichtlich“, sagte sie.

Neue Ethikinstanz wegen Qatargate

Ein Schlüsselmoment dieser Legislaturperiode, der den Einfluss des Europäischen Parlaments – diesmal im negativen Sinne – deutlich macht, ist der Qatargate-Skandal.

Die ehemalige Vizepräsidentin des Parlaments Eva Kaili, der ehemalige Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri und Kailis Lebensgefährte Francesco Giorgi wurden im Dezember 2022 verhaftet, nachdem sie beschuldigt worden waren, hohe Bestechungsgelder angenommen zu haben, um die EU-Politik zu beeinflussen. Der belgische Europaabgeordnete Marc Tarabella wurde im Februar 2023 verhaftet und des gleichen Verbrechens beschuldigt.

Die Nachricht schickte Schockwellen durch die EU und warf die Frage auf, wie das Parlament und die EU-Institutionen insgesamt vor ausländischer Einflussnahme geschützt und Korruption verhindert werden können.

Obwohl das Parlament bereits im September 2021 die Einrichtung eines EU-Ethikrates gefordert hatte, um das Verhalten der Mitglieder der Institutionen zu standardisieren und zu überwachen, schlug die Europäische Kommission die Einrichtung eines solchen Gremiums erst nach Qatargate im Juni 2023 formell vor.

Nach Verhandlungen zwischen sieben EU-Institutionen stimmte das Parlament in seiner letzten Plenarsitzung im April der Einrichtung des EU-Ethikgremiums zu, obwohl die Europäische Volkspartei (EVP) versucht hatte, dies zu verhindern.

[Bearbeitet von Aurélie Pugnet / Zoran Radosavljevic / Oliver Noyan]