Die neuen Energiekrise-Maßnahmen der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat am Dienstag (18. Oktober) Vorschläge zur Einführung einer dynamischen Preisobergrenze für in die EU importiertes Gas vorgelegt, die Einzelheiten der Umsetzung jedoch auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Zu den jüngsten Maßnahmen Brüssels zur Bewältigung der Energiekrise gehört ein vorübergehender „dynamischer Höchstpreis“ für den Handel am Gashandelsplatz Title Transfer Facility (TTF) in den Niederlanden, der als Benchmark-Preis für den Gashandel in Europa dient.

Die noch festzulegende Preisobergrenze soll vorübergehend gelten, bis die EU einen neuen Preisindex zur Ergänzung des TTF erstellt hat, der die immer wichtiger werdende Bedeutung von Flüssigerdgas (LNG) auf dem EU-Markt besser widerspiegelt.

Ziel sei es, den neuen LNG-Preisindex „bis März“ rechtzeitig für die nächste Speicherbefüllungssaison fertig zu haben, heißt es aus EU-Kreisen.

Der Plan vom Dienstag enthält auch Vorschläge, wonach bis zum Frühjahr 2023 mindestens 15 Prozent der Gasspeicher in der EU durch gemeinsame Käufe gefüllt werden sollen, sowie einen obligatorischen Solidaritätsmechanismus für die gemeinsame Nutzung von Gas durch die EU-Staaten in Notzeiten.

„Wenn wir jetzt Maßnahmen ergreifen und die Instrumente entwickeln, um gemeinsam Gas zu kaufen, anstatt uns gegenseitig zu überbieten, können wir in der nächsten Heizperiode wieder mit genügend Gas in den Speichern rechnen“, sagte Frans Timmermans, der für den Green Deal zuständige Kommissionsvize.

Angespannte Gespräche über Preisobergrenze stehen bevor

Die Einzelheiten der Preisobergrenze müssten jedoch noch diskutiert werden, so die Kommission, die ihre Vorschläge in den kommenden Wochen nach Gesprächen zwischen den EU-Mitgliedstaaten konkretisieren wird.

Eine Preisobergrenze „müsste dynamisch sein, weil sie sich auf den globalen Markt bezieht, aber das würde diese Obergrenze in Bezug auf den TTF und andere Indizes festlegen“, so eine EU-Quelle, die es ablehnte, über die Preisspanne zu spekulieren.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte zuvor von einem „atmenden“ Preisdeckel gesprochen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden am Donnerstag und Freitag zusammenkommen, um über Sofortmaßnahmen zur Senkung der Energiekosten für Haushalte und Unternehmen zu diskutieren.

Mindestens 15 EU-Staaten fordern derzeit eine Obergrenze für die Gas-Großhandelspreise, während andere wie Deutschland und die Niederlande davor warnen, dass Europa durch Preisobergrenzen von den globalen Gasmärkten abgeschnitten werden könnte.

Ein für den 25. Oktober anberaumtes Treffen der Energieminister soll der Kommission weitere Leitlinien für das weitere Vorgehen liefern.

Zum jetzigen Zeitpunkt scheint die Kommission die Sorgen Deutschlands und der Niederlande zu teilen.

Bei einer Pressekonferenz am Dienstag hieß es aus EU-Kreisen, man hätte eine EU-weite Preisobergrenze für Gas zur Stromerzeugung, wie sie derzeit in Portugal und Spanien gilt, ausgeschlossen.

„Wir sind bereit, darüber zu diskutieren und die Machbarkeit einer solchen Regelung auf europäischer Ebene zu prüfen“, erklärte die Quelle.

Es gebe jedoch „eine Reihe offener Fragen und Probleme, die einer weiteren Untersuchung bedürfen“, bevor ein solcher Mechanismus auf die gesamte EU ausgeweitet werden könne.

Der Kommission zufolge besteht das Risiko, dass die Preisobergrenze die Gasnachfrage weiter in die Höhe treibt und als Subvention für billige Stromexporte in Länder wirkt, die nicht über einen solchen Mechanismus verfügen.

Gemeinsamer Gaseinkauf und Solidarität

Eine konsensfähigere Idee ist der gemeinsame Gaseinkauf vor der nächsten Füllsaison, die im Frühjahr nächsten Jahres beginnt.

Deutschland spricht sich inzwischen offen davor aus. Bundeswirtschaftsminister Habeck spricht davon, die Marktmacht Europas „klug“ einzusetzen.

Nach dem Kommissionsvorschlag müssten die EU-Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass mindestens 15 Prozent der Speicher durch gemeinsame Einkäufe gefüllt werden – das entspricht etwa 13,5 Milliarden Kubikmetern (bcm) Gas.

Darüber hinaus gäbe es standardmäßige Solidaritätsregeln zwischen den EU-Staaten für Notfälle, einschließlich eines Mechanismus für die Zuteilung von Gas an betroffene Regionen in Krisenzeiten.

Einige EU-Staaten haben bilaterale Solidaritätsabkommen für den Fall von Versorgungsunterbrechungen geschlossen. Derzeit sind jedoch nur sechs davon in Kraft, und die Kommission schlägt nun vor, dass sie standardmäßig gelten sollen.

„Was wir hier vorschlagen, ist ein Standardabkommen, ein Musterabkommen, sodass dieses Muster in Kraft tritt, wenn Länder kein bilaterales Abkommen haben“, erklärte die Quelle.

Auch das würde Deutschland helfen, denn bisher gab es kaum Fortschritte beim Abschluss bilateraler Solidaritätsabkommen mit den Nachbarländern im Westen.

Nach Ansicht der EU-Exekutive wird dies sicherstellen, dass die Binnenländer in Mittel- und Osteuropa in Notfällen über das benötigte Gas verfügen.

Liquiditätsengpässe angehen

Zu den weiteren Maßnahmen des Krisenpakets vom Dienstag gehören Vorschläge zur Bewältigung von Liquiditätsproblemen auf dem Markt und zur Abschwächung der Preisvolatilität.

Die Stromversorger haben vor einer „beispiellosen Einschränkung der Liquidität“ gewarnt, die durch die steigenden Gaspreise verursacht wurde und sie gezwungen hat, mehr Sicherheiten für den Handel auf dem Strommarkt zu hinterlegen.

Um dem entgegenzuwirken, schlägt die Kommission vor, die Liste der zulässigen Sicherheiten vorübergehend auf unbare Sicherheiten, einschließlich staatlicher Garantien, auszuweiten und die „Clearingschwelle“ von drei auf vier Milliarden Euro anzuheben.

„Beide Maßnahmen werden den Unternehmen dringend benötigte Erleichterung bieten und gleichzeitig die Finanzstabilität wahren“, so die EU-Exekutive.

Für gebeutelte Stadtwerke, die derzeit zum Teil mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen haben, könnte das eine Erleichterung darstellen.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]