Die Niederlande und der Populismus im Superwahljahr

Die Niederlande haben mit ihrer Parlamentswahl das europäische Super-Wahljahr eingeläutet. Mark Rutte warnte, nach dem Brexit-Votum und den US-Wahlen „würde der Rest der Welt dann erleben, dass die falsche Art von Populismus erneut den Sieg davongetragen hätte“.

Knapp 13 Millionen Wähler entscheiden über die Zusammensetzung des neuen Parlaments. In den letzten Tagen vor der Abstimmung heizte der Streit mit der Türkei über Auftritte führender türkischer Politiker in den Niederlanden die Stimmung auf. Jüngste Meinungsumfragen sagen der liberal-konservativen Partei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte einen Vorsprung von drei Prozentpunkten vor der PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders voraus. Allerdings kann demnach keine Partei mit mehr als 17 Prozent der Stimmen rechnen, was langwierige Koalitionsverhandlungen bedeuten dürfte.

Das erste Wahllokal öffnete bereits um Mitternacht im Musikklub Tolhuistuin in Amsterdam. Dort konnten Wähler bis drei Uhr ihre Stimme abgeben. Unter den hier wohl eher jüngeren Wählern ist besonders die Partei GrünLinks beliebt, der die größten Zuwächse vorhergesagt werden. Erste Prognosen gibt es unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr, erste Ergebnisse ab 22.00 Uhr. Mit dem Endergebnis wird in den frühen Morgenstunden des Donnerstags gerechnet.

Der Kampf von Rutte gegen „falschen Populismus“

Rutte warnte am Wahltag noch einmal vor einem Sieg der Wilders-Partei. Nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt und den US-Wahlen „würde der Rest der Welt dann erleben, dass die falsche Art von Populismus erneut den Sieg davongetragen hätte“, sagte er. Umfragen zufolge konnte seine Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) in der Wählergunst zulegen und vor Wilders leicht in Führung gehen. Wilders Freiheitspartei (PVV), die lange wie die sichere Siegerin aussah, hat seit Jahresbeginn deutlich an Zustimmung verloren. Herbe Verluste werden der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PVDA) vorhergesagt, dem Juniorpartner in Ruttes bisheriger Regierung. Über ein Drittel der Wähler gab sich in den Umfragen aber noch unentschieden.

Wilders selbst sah die Rechtspopulisten auf dem Vormarsch. „Wie immer die Wahl heute ausgeht, der Geist wird nicht zurück in die Flasche gehen, diese patriotische Revolution wird stattfinden, entweder heute oder morgen“, sagte er nach seiner Stimmabgabe in Den Haag. Der Islamfeind und Euro-Gegner verspricht eine „Ent-Islamisierung“ der Niederlande. Er hat jedoch nahezu keine Chance, in die Regierung zu kommen, da alle größeren Parteien eine Zusammenarbeit mit ihm abgelehnt haben.

Langwierige Koalitionsverhandlungen erwartet

„Die vorrangige Thematik dieses Wahlkampfs war die Zersplitterung der Wählerschaft“, sagt Meinungsforscher Maurice de Hond. „Obwohl der Konflikt mit der Türkei den größten Parteien geholfen hat – das Endergebnis wird zeigen, dass wer immer auch Sieger wird, er dies mit dem niedrigsten jemals erzielten Stimmenanteil werden dürfte.“ Bis zu 15 Parteien haben die realistische Chance, ins Parlament einzuziehen. Eine Hürde wie in Deutschland die Fünf-Prozent-Klausel gibt es in den Niederlanden nicht. Angesichts der erwarteten Stimmverteilung werden mindestens vier Parteien eine Koalition bilden müssen, um eine Mehrheit im Parlament zu erreichen und die Regierung bilden zu können.

Die Abstimmung in den Niederlanden ist der Auftakt zu insgesamt drei Wahlen in EU-Gründungsstaaten in diesem Jahr, die vor allem von einem Erstarken populistischer und nationalistischer Parteien gekennzeichnet werden könnten. Ministerpräsident Mark Rutte bezeichnete die Wahl in seinem Land als Viertelfinale im Kampf gegen den „verkehrten Populismus“. Das Halbfinale werde im Mai in Frankreich bei der Präsidentschaftswahl ausgetragen, das Finale im Herbst bei der Bundestagswahl in Deutschland.