Die Welt blickt nach Pittsburgh
Der G20-Gipfel von Pittsburgh fällt heute Entscheidungen über die Zukunft des Weltfinanzsystems. Die EU will mit nur einer "starken" Stimme sprechen. Tatsächlich zeichnet sich ein Ringen ab: Frankreich und Deutschland auf der einen Seite, Großbritannien und die USA auf der anderen. Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann fürchtet "stärkere Fesseln" für Europa.
Der G20-Gipfel von Pittsburgh fällt heute Entscheidungen über die Zukunft des Weltfinanzsystems. Die EU will mit nur einer „starken“ Stimme sprechen. Tatsächlich zeichnet sich ein Ringen ab: Frankreich und Deutschland auf der einen Seite, Großbritannien und die USA auf der anderen. Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann fürchtet „stärkere Fesseln“ für Europa.
Die 20 stärksten Wirtschaftsnationen (G20) wollen heute eine neue Weltfinanzordnung auf den Weg bringen. Auf ihrem Gipfeltreffen im amerikanischen Pittsburgh müssen die Staats- und Regierungschefs ihren Streit um strengere Regeln für den Bankensektor zumindest im Grundsatz beilegen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Finanzminister Timothy Geithner gingen zum Auftakt der zweitägigen Konferenz am Donnerstagnachmittag davon aus, dass eine Einigung möglich ist. "Wir haben die Chance, doch in allen wichtigen Fragen voranzukommen", sagte Merkel. Sie hatte sich nach der Ankunft in den USA umgehend mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy abgestimmt.
Obwohl sich immer noch Differenzen zwischen der deutsch-französischen und der britischen Position abzeichnen, sagte der schwedische Ministerpräsident und EU-Ratschef Fredrik Reinfeldt am Morgen (Video der Pressekonferenz/Englisch), in Pittsburgh spreche eine "starke" EU mit "einer starken Stimme". Rheinfeld hob die Bedeutung der EU als "weltgrößte Wirtschaftzone" hervor. Bei dem Gipfel stehe das Weltfinanzsystem auch generell zur Debatte. Im Vorfeld des Gipfels hatte sich die EU auf ein gemeinsames Positionspapier (17. September 2009/ Deutsch) geeinigt.
Banker fürchten um Gewinne
Die Aussicht auf schärfere Spielregeln versetzt die Banken rund um den Globus in Alarmstimmung: Sie könnten die in der Vergangenheit oft sagenhaften Gewinne und Gehälter deutlich drücken. Besonders die Banken in Europa fühlen sich bedroht. Ihnen dürften nicht stärkere Fesseln angelegt werden als der Konkurrenz in den USA und China, schrieb Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in einem Beitrag für die "Neue Zürcher Zeitung". Ackermann ist Chef des Internationalen Bankenverbandes IIF.
Ackermann warnte, dem Finanzsektor sollten engere Grenzen gesetzt werden, was seine Profitabilität schmälern werde. So sollten die Geldhäuser mehr und höherwertiges eigenes Kapital vorhalten müssen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück betonte, die Regeln an den Märkten würden von der Politik, nicht von den Banken verfasst. "Man darf einem Hund nicht den Wurstvorrat zur Bewachung überlassen", sagte Steinbrück.
Schlüsselgröße: Eigenkapital
Die G20 sollen sich auf eine grundsätzliche Linie für schärfere Eigenkapitalanforderungen besonders an Großbanken verständigen, zu denen Geithner Vorschläge gemacht hatte. Dagegen fordert die EU, die USA sollten zunächst die strengeren Basel-II-Regeln umsetzen, die für europäische Banken bereits gelten. Grundsätzlich wollen alle in dieselbe Richtung.“
Deutschland will durchsetzen, dass systemrelevante Banken ihre Bedeutung mit mehr Eigenkapital "bezahlen" (Siehe EURACTIV.de vom 21. September 2009). Das Argument: Sie profitieren von einer Art Staatsgarantie, weil sie im Notfall mit staatlicher Unterstützung rechnen können. Bundeskanzlerin Merkel betonte im Vorweld des Gipfels mehrfach, die Staaten dürften sich nicht erneut erpressbar machen lassen.
Als problematisch gilt bei der Reglementierung allerdings die Frage, nach welchen Bilanzierungsstandards das Eigenkapital auszuweisen ist. Nach US-amerikanischen und europäischen Bilanzierungsregeln ergeben sich große Unterschiede. Deutschland will internationale Regeln zudem für die heimischen Genossenschaftsbanken anpassen. Nach bestimmten Eigenkapital-Definitionen wären ihre Reserven quasi wertlos.
Das Problem der "systemrelevanten" Banken, die "too big to fail" sind, hat sich in der Krise eher noch verschärft. So haben sich einige US-amerikanische und britische Institute zusammengeschlossen. Außerdem gibt es Befürchtungen, Banken könnten strenge Eigenkapitalanforderungen umgehen, indem sie Geschäfte zum Beispiel in unregulierte Fonds auslagern.
Paris-Berlin versus Washington-London
Bei Merkel und Sarkozy gab es offensichtlich Sorge, dass US- Präsident Barack Obama und sein enger Verbündeter, der britische Premier Gordon Brown, eine tiefgreifende Reform des Finanzsystems unterlaufen könnten. Die wichtigen Finanzmärkte in New York und London dringen auf möglichst wenige staatliche Regelungen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa haben die Briten Versuche aufgegeben, die Abschlusserklärung zu verwässern.
Der Finanzplatz London wehrt sich zum Beispiel schon jetzt nach Kräften gegen eine EU-Regulierung der hier ansässigen Hedgefonds (Siehe EURACTIV.de vom 4. September 2009). Die Sorge: Ein Exodus der Fondmanager in andere Finanzzentren wie Dubai, Singapur und Hong Kong. Der Think Tank "Open Europe" veröffentlichte jüngst eine Studie (Englisch), die klar macht, wie viel Geld allein diesem Sektor auf dem Spiel steht. In Großbritannien zahlen allein Hedgefonds und Private Equity-Gesellschaften demnach 6,1 Milliarden Euro Steuern im Jahr.
In Pittsburgh wird sich zeigen, ob die Staaten aus nationalen Interessen heraus eine Reform des Weltfinanzsystems blockieren, oder ob es zu einem tiefgreifenden Umbau nach der Finanzkrise kommt.
dpa/awr/rtr
Links
G20-Gipfel in Pittburgh: Offizielle Internetseite
